Anfragebeantwortung zum Irak: Informationen zum Justizsystem, insbesondere zu Häufigkeit von Korruption und Freisprüchen nach Zahlung von Bestechungsgeldern [a-9763-4 (9766)]

22. August 2016

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Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im April 2016 veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2015, dass lange Haft ohne ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren ein systemisches Problem dargestellt habe. Unterschiedliche Faktoren seien für den Mangel an gerichtlicher Überprüfung verantwortlich gewesen, darunter die große Anzahl Festgenommener, eine ungenügende Anzahl von Richtern und ausgebildetem Rechtspersonal, die Unfähigkeit oder Abneigung der Behörden, eine Freilassung auf Kaution zu erwirken, ein Mangel an Informationsaustausch, Bestechung und Korruption. Es habe Vorwürfe von fortdauernder Inhaftierung über gerichtliche Freilassungstermine hinaus gegeben, sowie Vorwürfe von ungesetzlichen Freilassungen:

Lengthy detentions without due process and without judicial action were a systemic problem. The lack of judicial review resulted from several factors, including a large number of detainees, undocumented detentions, slow processing of criminal investigations, an insufficient number of judges and trained judicial personnel, authorities’ inability or reluctance to utilize bail or other conditions of release, lack of information sharing, bribery, and corruption. Overcrowding of pretrial detainees remained a problem in many detention facilities. There were allegations of detention beyond judicial release dates as well as unlawful releases.“ (USDOS, 13. April 2016, Section 1d)

Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington, D.C., die sich mit der Untersuchung und Förderung von Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten weltweit beschäftigt, bemerkt in ihrem Bericht Freedom in the World vom Jänner 2016 (Berichtszeitraum: 2015), dass das Justizwesen im Irak sehr stark sowohl von politischen, religiösen und stammeszugehörigen Kräften, als auch von Bestechung beeinflusst sei. Eine Justizreform sei schnell zu einer der wichtigsten Forderungen der Protestbewegung von 2015 geworden. Jedoch habe es der Regierung um Premierminister Abadi an der politischen und gesetzlichen Autorität gefehlt, um das Justizwesen zu reformieren. Abadis Antikorruptionspaket habe sich zumeist auf Versprechen verlassen, dass die Justiz ihre eigene Reform durchführen werde, und Beobachter hätten ihren Zweifel an der Effektivität einer solchen Maßnahme geäußert. Eine große Anzahl von Personen würde ohne Anklage oder in Untersuchungshaft in Haftanstalten der Regierung festgehalten, viele von ihnen unter dem vage formulierten Antiterrorgesetz von 2005. Familien müssten Bestechungsgelder zahlen, um Inhaftierte zu besuchen und hätten oft Schwierigkeiten herauszufinden, wo Angehörige festgehalten würden. Ende 2014 hätten 1.700 Häftlinge auf ihre Hinrichtung gewartet, und auch der Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren sei besorgniserregend. Das Gerichtsverfahren im Juli 2015 von 28 Männern, die wegen des Massakers an schiitischen Soldaten im Camp Speicher angeklagt gewesen seien, habe nur zwei Stunden gedauert, und den Verteidigern sei nicht erlaubt worden, Zeugen oder Beweise anzuführen. Obwohl vier Angeklagte freigesprochen worden seien, seien 24 weitere hingerichtet worden. Der irakische Präsident müsse Todesstrafen ratifizieren, jedoch würden viele dieser Urteile noch bei ihm auf ihre Ratifizierung warten:

„The judiciary in Iraq is heavily influenced by political, tribal and religious forces, as well as by bribery. Judicial reform quickly became one of the principal demands of the 2015 protest movement. However, the Abadi government lacked political and legal authority to overhaul the judicial branch. Al-Abadi’s anticorruption package mostly relied on promises that the judiciary would supervise its own reform, and observers expressed doubt that this would be effective. Large numbers of detainees are held in government prisons without charge or in pretrial detention, with many arrested under the vaguely worded 2005 antiterrorism law. Iraqis in state detention face torture, forced confessions, overcrowding, the extensive use of solitary confinement, and long waits before trial. Families must pay bribes to see detainees and often struggle to determine where they are being held. By the end of 2014 there were some 1,700 detainees on death row in Iraq, and lack of due process remains a concern. The July 2015 trial of 28 men for the 2014 massacre of Shiite cadets at Camp Speicher was only two hours long; the defense was not allowed to present witnesses or evidence. Although four defendants were acquitted, 24 were sentenced to death. The Iraqi president must ratify death sentences, and President Fouad Massoum has a large backlog.“ (Freedom House, 27. Jänner 2016, Section F)

Fanack Chronicle, eine unabhängige Online-Medienorganisation in den Niederlanden, die Analysen zum Nahen Osten und Nordafrika veröffentlicht, berichtet in einem Beitrag vom Mai 2016, dass die Forderung nach einer Reform des irakischen Justizsystems hoch auf der Liste der Forderungen der Ende 2015 in Bagdad und anderen Städten demonstrierenden Bevölkerung gestanden habe. Die Demonstranten hätten die Justiz beschuldigt, korrupt zu sein und einflussreichen Staatsbeamten in aufeinanderfolgenden schiitisch-dominierten Regierungen zu dienen. Die Anschuldigungen hätten auch direkt auf Midhat al-Mahmoud, den Obersten Richter des Irakischen Obersten Justizrats und Präsidenten des Irakischen Bundesgerichtshofs abgezielt. Einer der Vorwürfe gegen al-Mahmoud sei gewesen, dass seine Urteile großteils mit der Politik des ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki übereingestimmt hätten. Bereits 1977, mit der Abschaffung des Irakischen Richterrates sei klar geworden, dass das irakische Justizsystem dabei war, seine Unabhängigkeit zu verlieren. Der Irakische Richterrat sei durch einen Justizrat ersetzt worden, dessen Vorsitz auf den Justizminister übergegangen sei. Die Exekutive habe also versucht, ihren Einfluss auf das Justizsystem auszuweiten und es somit unter die Kontrolle der regierenden Partei zu bringen. Rechtsexperten, zivilgesellschaftliche Aktivisten und einige Politiker würden dem irakischen Justizwesen vorwerfen, nicht die ihm vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, und unprofessionell mit der Umsetzung von Recht und der gleichen Anwendung des Gesetzes auf alle Bürger umzugehen. Das Oberste Bundesgericht und der Strafgerichtshof seien am meisten kritisiert worden, und beschuldigt worden, Urteile zu fällen, die sich nach der Politik der Regierung richten würden:

„Demands for reform in the Iraqi judiciary were high on the list of the popular protests in Tahrir Square in Baghdad and other Iraqi cities in late 2015. The demonstrators accused the judiciary of corruption and serving influential officials in successive Shiite-dominated governments. The accusations directly targeted Midhat al-Mahmud, chief justice of the Iraqi Supreme Judicial Council and president of the Iraqi Supreme Federal Court. One of the accusations against al-Mahmud was that his verdicts were aligned largely with the policies of former Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki. It became evident that the Iraqi judiciary was losing its independence when it issued Ministry of Justice Law No. 101 (1977), abolishing the Iraqi Council of Judges, which had been established by Judicial Authority Law No. 26 (1963). The Council of Judges was replaced by the Council of Justice, the presidency of which was conferred on the minister of justice. In other words, the executive authority sought to tighten its grip on the judicial system and subject it to the control of the ruling party in Iraq. […]

As for the performance of Iraqi courts, the Iraqi judiciary has been accused by legal experts, civil-society activists, and some politicians of failing to perform the functions assigned to it, to achieve justice, and to be professional in enforcing the law and applying it equitably to all citizens. The Federal Supreme Court and the Criminal Court were most vulnerable to criticism, as they were accused of issuing verdicts aligned with the policies of the government’s executive authorities.“ (Fanack Chronicle, 18. Mai 2016)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo und Lifos, das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde, schreiben in einem gemeinsamen Bericht über das irakische Justizsystem vom Mai 2014, dass Korruption unter Richtern weniger verbreitet sei als bei der Polizei, jedoch sei das Justizwesen nicht unabhängig, wie es die Verfassung vorsehe. Gerichte könnten unter Druck einflussreicher Politiker, Stämme oder anderer Akteure (wie Milizen oder Kriminelle) geraten. Ein Mangel an Richtern zusammen mit einer hohen Anzahl von Festnahmen im Zuge der Unruhe im Land habe dazu geführt, dass viele Verfahren nicht bearbeitet würden, was sich negativ auf die Angeklagten und die Geschädigten auswirke. Ein Richter verdiene 7.000 US-Dollar im Monat [ca. 5.059 Euro nach damaligem Wechselkurs, Anm. ACCORD], bekomme ein Auto gestellt, sowie in einigen Städten sogar eine besonders geschützte Wohnung. Daher habe ein Rechtsanwalt bemerkt, dass Richter keine Korruption bräuchten, aber persönliche Bekanntschaften manchmal einen Fall beschleunigen könnten. Er habe ein Beispiel genannt von einem Mann, der seinen Nachbarn, einen Richter gefragt habe, ob er ihm helfen könne, da er morgen zum Gericht gehe. Es gebe ein Gesetz, das Rechtsanwälten erlauben würde, gegen so ein Verhalten vorzugehen. Falls die Beschwerde abgelehnt werde, könne man beim Berufungsgericht eine Berufung einlegen. Dies würde Richter dazu bringen, sich ordentlich zu verhalten. Trotzdem könnten Richter vielleicht doch korrupt werden, wenn der Premierminister oder ein Minister persönlich in einem Fall intervenieren würden. Richter würden von politischen Führungskräften beeinflusst, aber die Mehrheit der Gerichtsurteile sei davon nicht betroffen. Von den Irakern, die 2013 im Rahmen einer Umfrage von Transparency International befragt worden seien, wie sie das Justizsystem wahrnähmen, hätten 22 Prozent angegeben, dass sie ein Bestechungsgeld gezahlt hätten und 26 Prozent hätten gemeint, dass das System korrupt sei:

„Corruption seems to be less common among judges than the police, but the judiciary is not independent as was envisaged by the constitution and still remained in 2010. Courts may be under pressure from influential politicians, tribes and other actors (like militias and criminals). A considerable lack/shortage of judges combined with the many arrests because of the insurgency has led to a large backlog, which is negative for both the defendants and the injured parties.“ (Landinfo, Migrationsverket, 8. Mai 2014, S. 5)

Corruption is less common among judges than the police. A judge earns 7.000 USD a month and has a free car and in some cities a specially protected place to live. Judges don´t need corruption, says the lawyer, but adds that personal relations may help speed up cases. (An example was given about a man saying to a judge who is his neighbor: ‘I am going to the court tomorrow on this case, can you help?‘ There is a law that enables lawyers to address such behavior. If the complaint is turned down, an appeal may be lodged at the Court of Appeal. This in turn leads judges not to misbehave. Still they may not resist if PM Maliki or any of the ministers engage in any (individual) case. Judges are influenced by political leaders, but the majority of court rulings are not affected. Among Iraqis being asked in 2013 how they perceive the judiciary, 22 % said they had paid a bribe and 26 % felt it was corrupt. (Landinfo, Migrationsverket, 8. Mai 2014, S. 23-24)

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet im Jänner 2013, dass die Missbräuche im Strafrechtssystem besorgniserregend seien. Das System sei von Willkür und Undurchsichtigkeit geprägt. Sicherheitsbeamte und Richter würden Geständnisse als Grundstein der Strafverfolgung benutzen, und häufig ohne Beweise Festgenommene des Terrors anklagen. HRW habe mit mehreren Rechtsanwälten und Familien von Verhafteten gesprochen, die angegeben hätten, dass ihre Mandanten oder Familienmitglieder unter Artikel 4 des Antiterrorgesetzes angeklagt worden seien, nachdem die Behörden Geständnisse mithilfe von Drohungen oder körperlicher Misshandlung erhalten hätten. Im Dezember 2012 habe HRW mehrere Fälle der Folter von inhaftierten Frauen dokumentiert. Deren Familien hätten angegeben, dass Sicherheitsbeamte und Richter kollaboriert hätten, um die Frauen weiterhin auf Basis einer fadenscheinigen Anklage des Terrorverdachts in Haft zu halten. Dann hätten sie Bestechungsgelder gefordert, um ihre Freilassung zu erwirken:

„The criminal justice system is plagued with arbitrariness and opacity, Human Rights Watch said. Security officers and judges alike use confessions as the cornerstone of criminal prosecutions, and frequently charge detainees with terrorism with no actual evidence. Human Rights Watch spoke to a number of lawyers and families of detainees who said that their clients or family members had been charged with terrorism under article 4 of the anti-terror law after the authorities obtained confessions through threats and physical abuse. In December, Human Rights Watch documented several instances of torture of female detainees. Their families reported that security officers and judges collaborated to keep women detained on specious ‘suspicion of terrorism‘ charges, then demanded bribes to secure their release.“ (HRW, 31. Jänner 2013)

Al-Quds al-Arabi, eine in London erscheinende palästinensische Tageszeitung, schreibt in einem Leitartikel vom August 2016, dass die irakische Justiz den Parlamentspräsidenten Salim Al-Dschabouri von Korruptions- und Erpressungsvorwürfen in Zusammenhang mit Waffenimporten und Ausrüstung der irakischen Armee aufgrund von Beweismangel freigesprochen habe, nachdem das Parlament die Aufhebung seiner Immunität gefordert habe. Am gleichen Tag habe die irakische Antikorruptionsbehörde („Integritätskommission“) einen Haftbefehl gegen einen Verantwortlichen niederen Ranges erlassen, der „nicht so wie der Parlamentspräsident die Möglichkeit habe, sich zu verteidigen“. Dieser sei nun angeklagt, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er die Zuteilung irakischer Kandidaten zum Studium an der katarischen Pilotenschule bestimmt habe, ohne dass er gesetzlich dazu befugt sei. An diesem Beamten werde nun ein Exempel statuiert als Lektion für Beamte niederer Ränge. Daher habe das Gericht auch die Beschlagnahmung seines gesamten Besitzes angeordnet. (Al-Quds Al-Arabi, 10. August 2016)

 

Irfac Sawtak (wörtlich: „Erhebe deine Stimme“), eine Webseite, die sich selbst beschreibt als eine Kampagne, die junge Menschen im Nahen Osten dazu ermutigen möchte, an Diskussionen über Fundamentalismus und Terrorismus teilzunehmen, berichtet im Jänner 2016 in der Themenreihe „Fehlende Gerechtigkeit in der Umsetzung des Gesetzes“ über einen in Bagdad lebenden Mann namens Omar Yussef, der angeklagt worden sei, im Besitz gefälschter Ausweispapiere zu sein. Ein Sicherheitsbeamter habe ihn an einem Checkpoint in der Nähe seines Hauses angehalten und seinen Ausweis für gefälscht befunden. Seine Familie habe sich beeilt, gegen einen Geldbetrag ein Dokument zum Beweis der Gültigkeit des Ausweises zu erlangen. Als jedoch der betreffende Sicherheitsbeamte dieses Dokument erhalten habe, habe er Omars Vater beschuldigt, Bestechungsgelder für die Ausstellung dieses Dokumentes gezahlt zu haben und gemeint, dass dieses ebenfalls gefälscht sei, da es nicht gemäß den rechtlichen Vorschriften ausgestellt worden sei. Seinem Vater habe eine Haftstrafe gedroht, wenn er nicht ein Bestechungsgeld in Höhe von 20.000 US-Dollar [ca. 18.466 Euro nach damaligem Wechselkurs, Anm. ACCORD] für seine Freilassung und die Aufhebung des Verfahrens gegen ihn zahle. Laut Omar sei die Familie, da sie das Opfer von Justizmissbrauch gewesen sei, gezwungen gewesen zu bestechen, um Gerechtigkeit zu erhalten. Laut Aussage eines Rechtsberaters sie die Mehrheit der Leute, die öfters zum Gericht gingen, gezwungen, Bestechungsgelder zu zahlen, da sie befürchteten, dass sonst ihr Verfahren ausgesetzt werde, sich die Übergabe an eine Justizbehörde verzögere oder kein faires Urteil gefällt werde. Er werfe auch einigen Anwälten an den Gerichten und in den Polizeistationen vor, ihre Position auszunutzen, indem sie denen, die dorthin kämen, mitteilen würden, dass sich die rechtlichen Schritte vielleicht lange hinziehen würden, oder dass der betreffende Richter ohne die Zahlung eines Bestechungsgeldes die Durchführung rechtlicher Schritte aufhalten werde. (Irfac Sawtak, 31. Jänner 2016)

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. August 2016)

·      Al-Quds Al-Arabi: Irak – Korruptionsvorwürfe zwischen Lächerlichkeit und Tragödie [al-ciraq: ittihamat al-fasad bayn al-askhara wa-l-mas’a], 10. August 2016
http://www.alquds.co.uk/?p=579128

·      Fanack Chronicle: Iraqi Judiciary Hanging in the Balance, 18. Mai 2016
https://chronicle.fanack.com/iraq/governance/judiciary-hanging-in-the-balance/

·      Freedom House: Freedom in the World 2016 - Iraq, 27. Jänner 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/325348/465173_de.html

·      HRW – Human Rights Watch: Iraq – A Broken Justice System, 31. Jänner 2013
https://www.hrw.org/news/2013/01/31/iraq-broken-justice-system

·      Irfac Sawtak: Hat das irakische Justizwesen einen schlechten Ruf bekommen? [hal bat al-qada’ al-ciraqi sayyi’ al-sumca?], 31. Jänner 2016
http://www.irfaasawtak.com/archives/9667

·      Landinfo, Migrationsverket: Iraq: Rule of Law in the Security and Legal system, 8. Mai 2014 (veröffentlicht von Migrationsverket, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1401098463_140508501.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Iraq, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/322446/461923_de.html