Anfragebeantwortung zu Saudi-Arabien: Einreise und Aufenthaltsstatus, insbes. für seit langem ansässige PalästinenserInnen; Aufenthaltsberechtigungen für Angehörige; Ausreisevisum mit Frist zur Wiedereinreise [a-9698-1]

6. Juli 2016

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Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Einreise und bestehender Aufenthaltsstatus, insbesondere für seit langem ansässige PalästinenserInnen; Aufenthaltsberechtigungen für Angehörige

BADIL, eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen, schreibt in einem Überblick zu palästinensischen Flüchtlingen in Saudi-Arabien vom November 2015, dass nach saudischem Gesetz der Staat „politisches Asyl gewähren würde, wenn das öffentliche Interesse dies verlangen würde.“ Trotzdem habe das Land keine Schritte unternommen, diese Bestimmung umzusetzen. Von UNHCR anerkannten Flüchtlingen sei es gestattet, sich „vorübergehend“ im Land aufzuhalten, bis eine Langzeitlösung gefunden worden sei. Generell würde der Staat keine Ansiedlung von Flüchtlingen oder Asylwerbern aus Drittländern zulassen. Eine Aufenthaltsgenehmigung müsse über einen saudi-arabischen Sponsor erlangt werden. Palästinensern sei es ohne Erlaubnis dieses Sponsors nicht gestattet, sich außerhalb der Stadt, in der sie arbeiten würden, zu bewegen oder ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Palästinenser, die Saudi-Arabien für mehr als sechs Monate verlassen hätten, dürften nicht ohne einen neuen Arbeitgeber oder Sponsoren wieder nach Saudi-Arabien einreisen, und dies zu erlangen sei aus dem Ausland fast unmöglich:

„Legal Status: Citizenship is derived from the individual’s father. Under the Saudi law, the ‘state will grant political asylum if public interest so dictates’. Despite that, the country has no mechanisms to implement this provision, though UNHCR-recognized refugees were permitted to stay in the country ‘temporarily’ pending identification of a durable solution. Generally, the government refused to accept refugees or grant asylum for settlement from third countries. Residency permits must be obtained through sponsorship by a Saudi employer. […]

Travel: Palestinians are not allowed to travel outside the city of their employment or to change their work place without the permission of their sponsor. Palestinians who leave Saudi Arabia for six months or more are not allowed to return without acquiring a new employer or sponsor, which is almost impossible from abroad.“ (BADIL, 10. November 2015, S. 28-29)

Auf der Website des saudi-arabischen Innenministeriums (MOI) wird angegeben, dass Arbeitgeber eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Angestellten beantragen müssten, damit diese sich frei in der Stadt, in der sie arbeiten, bewegen könnten. Bei Ausreise des Angestellten mit einem Wiedereinreisevisum müsse der Arbeitgeber die Aufenthaltsbewilligung bis zu dessen Rückkehr verwahren. Um ein Visum für die endgültige Ausreise zu erhalten, müsse die Aufenthaltsbewilligung der Passbehörde mit einem Antragsformular für ein endgültiges Ausreisevisum übermittelt werden. Eine Aufenthaltsbewilligung müsse drei Tage vor Ablauf verlängert werden, ansonsten würden Geldstrafen drohen, bei dreimaliger Verletzung dieser Bestimmung sei als Strafe die Abschiebung vorgesehen. Die Aufenthaltsbewilligung des Haushaltsvorstands umfasse auch eine Erlaubnis für seine Ehefrau und minderjährige Kinder. Kinder über 18 Jahren müssten einen eigenen Reisepass besitzen und ein separates Visum beantragen. Die Angehörigen dürften ohne Zustimmung der Behörden nicht arbeiten:

„1. Employers must obtain residence permits for their employees to enable them move freely in the city where they work.

2. When an employee travels outside the Kingdom on a entry visa, the employer must keep the employee’s residence permit until his return to Saudi Arabia. To obtain a final exit visa, the residence permit is submitted to the passports authority with a final exit visa request form.

[…] 4. Residence permits must be renewed 3 days before expiration date. First-time violators pay a fine equals to the renewal charge. The fine is doubled in case of a second violation. If a resident violates the rule 3 times, deportation will be his punishment.

5. Householder’s residence permit includes permit for his wife and legal minors (sons and daughters.) The householder’s son and / or daughter above the age of 18 years must be a passport holder and obtain a separate visa after paying the applicable fee.

[…] 8. The resident householder’s dependents are not allowed to work without the permission of the concerned authorities. Violators of the rule are liable to be punished according to the established law.

9. Companies, establishments and individuals must obtain residence and work permits for their employees. It is illegal to employ an alien who does not possess a residence or work permit. Employing individuals who are sponsored by others is a violation of the system.“ (MOI, ohne Datum)

Das Christian Michelsen Institute (CMI), ein unabhängiges Forschungsinstitut in Bergen, Norwegen, schreibt in einem Bericht vom Jänner 2016, dass das „Kafala“-System in Saudi-Arabien ArbeitsmigrantInnen im Hinblick auf ihre Aufenhaltsberechtigung an ihre jeweiligen ArbeitgeberInnen als Sponsoren binden würde. Die schriftliche Zustimmung des Sponsors sei erforderlich, falls ArbeitnehmerInnen ihren Job wechseln oder das Land verlassen möchten. ArbeitgeberInnen würden diese Macht – obwohl sie dadurch saudi-arabisches Recht verletzen – oftmals missbrauchen und Pässe beschlagnahmen, den Lohn einbehalten sowie ArbeitnehmerInnen dazu zwingen, entweder gegen ihren Willen oder zu ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten. Migrantinnen, die als Hausangestellte arbeiten, würden oft sexuell missbraucht oder brutal misshandelt:

„The kafala (sponsorship) system ties migrant workers’ residency permits to ‚sponsoring‘ employers, whose written consent is required for workers to change jobs or leave the country. Employers often abuse this power in violation of Saudi law to confiscate passports, withhold wages, and force migrants to work against their will or on exploitative terms. Female migrants working as domestic workers often face sexual and violent abuse.“ (CMI, Jänner 2016, S. 15, Fußnote 40)

Das US Department of State (USDOS), das Außenministerium der Vereinigten Staaten, hält in seinem im April 2016 veröffentlichten Menschenrechtsbericht zu 2015 fest, dass Arbeitgeber oder Sponsoren die Ausreise aus Saudi-Arabien von ausländischen ArbeiterInnen und Aufenthaltsberechtigten kontrollieren würden. Arbeitgeber und Sponsoren seien dafür verantwortlich, Aufenthaltsberechtigungen und Ausreisevisa im Namen der ausländischen Arbeiter zu beantragen. Sponsoren hätten, entgegen den Wünschen ihrer Angestellten, deren Pässe einbehalten, obwohl ein Gesetz diese Praxis verbiete. Ausländische ArbeitnehmerInnen würden ihren Sponsoren oftmals vor der Ausreise ihre Aufenthaltsberechtigung im Austausch gegen ihren Pass übergeben. Damit werde sichergestellt, dass sie bei einer Rückkehr nach Saudi-Arabien wieder zum Sponsor zurückkehren würden:

„Employers or sponsors controlled the departure of foreign workers and residents from the country; employers or sponsors were responsible for processing residence permits and exit visas on their behalf. Sponsors frequently held their employees’ passports against the desires of the employees, despite a law specifically prohibiting this practice. Foreign workers typically provided sponsors with their residence permit before traveling in exchange for their passport to ensure the worker’s return to their employer after their travel.“ (USDOS, 13. April 2016, Section 2d)

Die kanadische Einwanderungsbehörde (Immigration and Refugee Board, IRB) schreibt in einer bereits im April 2002 veröffentlichten Anfragebeantwortung zum Fall eines palästinensischen Staatsangehörigen, der in Saudi-Arabien geboren wurde und dessen Eltern in Saudi-Arabien eine Aufenthaltsberechtigung haben, dass der Konsularabteilung der saudi-arabischen Botschaft in Ottawa zufolge das Konzept der ständigen Aufenthaltsberechtigung in Saudi-Arabien nicht existiere. Ausländischen Arbeitnehmern würde für die Dauer ihres Arbeitsvertrages mit ihren saudi-arabischen Sponsoren eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt und es sei ihnen nicht gestattet als Sponsoren für ihre Familienangehörigen zu fungieren. Die Konsularabteilung habe weiters angegeben, dass es palästinensischen Einwohnern nicht erlaubt sei, der Sponsor ihrer Familienangehörigen – auch nicht für ihre Kinder, die in Saudi-Arabien geboren wurden – zu sein, um ihnen den Status eines Aufenthaltsberechtigten zu verschaffen:

„According to the consular section of the Embassy of Saudi Arabia in Ottawa, the notion of permanent residence status does not exist in Saudi Arabia (5 Apr. 2002). Foreigners sponsored by Saudi citizens on work contracts are issued residence permits for the duration of their work contract and are not allowed to sponsor family members for residence status in Saudi Arabia (ibid.). The Consular section also stated that Palestinian residents in Saudi Arabia would not be allowed to sponsor family members, including their children born in Saudi Arabia, for residence status in Saudi Arabia.“ (IRB, 9. April 2002)

Sarah Aziza, eine palästinensisch-amerikanische Autorin und Aktivistin beschreibt in einem Beitrag auf Middle East Eye, einer unabhängig finanzierten Online-Nachrichtenorganisation, vom Februar 2016, dass ihr Vater, der im Alter von sieben Jahren im Jahr 1967 aus dem Gaza-Streifen nach Saudi-Arabien gekommen sei und dort fast fünfzig Jahre gelebt habe, nun das Land verlassen wolle. Nach Jahrzehnten in Saudi-Arabien sei er immer noch ein „temporär Aufenthaltsberechtigter“, der keine öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen könne und von der Gnade saudischer Sponsoren abhängig sei. Er habe genug von den Anstrengungen und Ausgaben, die mit dem Aufrechterhalten seiner nach jeweils sechs bis zwölf Monaten zu verlängernden Aufenthaltsbewilligung (iqama) einhergingen, und dies sei das, was in Saudi Arabien einem Daueraufenthalt am Nächsten käme.. Dieser Ausschluss aus der Gesellschaft sei besonders schmerzhaft für Menschen wie ihren Vater, der als Palästinenser staatenlos aufgewachsen sei:

„My father, Ziyad, arrived in Saudi Arabia at age seven, after the tumult of the Six Day War [1967] pushed his family out of their refugee camp in the Gaza Strip. […] After nearly 50 years, my father is giving up on Saudi Arabia.

‘I’m tired,‘ he tells me, often, these days. After decades in the kingdom, he’s still a ‘temporary resident,‘ ineligible for public services and at the mercy of Saudi sponsors. He’s tired of the effort and expense required to maintain his six- to 12-month permit (iqama), the closest thing to permanency a non-Saudi can hope for in this country.

[…] Perhaps this exclusion is especially painful for people like my father, who, as a Palestinian, grew up stateless. Even so, my father’s story is less tragic than many. The system of Saudi sponsorship renders immense power to the sponsor, and has been used by some to wield abusive power over migrant labourers. Even in the most benign cases, these policies are still a cold reminder that this is a country that belongs first and foremost to its nationals.“ (Middle East Eye, 29. Februar 2016)

Die Online-Ausgabe von Arab News, eine im Besitz der Saudi Research & Publishing Company befindliche englischsprachige Zeitung mit Sitz in Saudi-Arabien, berichtet im Oktober 2015, dass die Abteilung für Passausstellungen angekündigt habe, ab 15. Oktober 2015 mit der Ausstellung von neuen Aufenthaltsbewilligungen zu beginnen. Die Bewilligungen würden für fünf Jahre ausgestellt, wobei sie jedes Jahr online verlängert werden müssten. Das Wort „iqama“ („Aufenthaltsbewilligung“) werde nunmehr durch die Bezeichnung „resident identity“ (etwa „Ausweis für Aufenthaltsberechtigte“) ersetzt. Firmen könnten sich durch ein Online-Portal mit der Abteilung für Passausstellungen verbinden, um Ausreise- und Wiedereinreisevisa, Visa für endgültige Ausreise sowie die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen zu beantragen:

The Passports Department has announced that it would start issuing new resident permits with a five-year lifespan for expatriates from next week, Oct. 15, the first day of the Islamic new year. Companies and expatriates would have to renew them yearly online, with no need to visit the offices of the department. Delivery of renewed cards would be done by courier, according to a report. The old cards would be replaced if they are renewed, if a transfer of sponsorship takes place, or one is issued for the first time, said the report in a local daily. The old card would only be operational for one year. The new cards can be renewed electronically through the Abshir or Muqeem services.
They would have magnetic strips to prevent forgery, have no expiry date on them, and have ‘resident identity’ replacing the word ‘iqama.’ The same fees apply annually.
The government has introduced the card as part of its e-services, and to ensure greater control over procedures with modern technology. The directorate said the Muqeem e-portal links a company electronically to the passports department for exit and reentry visas, final exit visas, and renewal of residential permits. Companies can also update information of their workers on the site.”
(Arab News, 9. Oktober 2015)

Im April 2016 berichtet die englischsprachige Tageszeitung Saudi Gazette, dass der stellvertretende Kronprinz Muhammad Bin Salman angekündigt habe, dass geplant sei, dass es in Zukunft ähnlich dem Green-Card-System in den USA permanente Aufenthaltsbewilligungen für ausländische ArbeitnehmerInnen geben solle:

Expatriates have overwhelmingly welcomed the announcement by Deputy Crown Prince Muhammad Bin Salman, second deputy premier and minister of defense, that Saudi Arabia was planning to give permanent residency to foreign workers similar to the US Green Card system.” (Saudi Gazette, 7. April 2016)

Eine englischsprachige Übersetzung der saudi-arabischen Residence Regulations Order findet sich unter dem folgenden Link:

·      The Residence Regulations Order No. 17/2/25/1337 on 11/09/1371H, 4. Juni 1952 (verfügbar auf Refworld)
http://www.refworld.org/docid/3fb9f0d44.html

Ausreisevisum mit Frist zur Wiedereinreise: Praxis, auch nach langjähriger Niederlassung; Konsequenzen bei Versäumen einer Wiedereinreise-Frist, Beendigung eines Aufenthaltstitels durch Ablauf der Wiedereinreise-Frist

Auf der Website der saudi-arabischen Botschaft in Washington, DC, findet sich unter den konsularischen Dienstleisungen eine Seite mit dem Titel „Ausreise/Wiedereinreise-Visum“. Dort finden sich die Bedingungen, unter denen ein abgelaufenes Wiedereinreise-Visum durch das Konsulat verlängert werden könne. Dazu zähle unter anderem ein beglaubigter Brief des saudischen Sponsors an das Konsulat, in dem die Verlängerung beantragt wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Konsulat nicht ermächtigt sei, Visa zu verlängern, wenn der Antragsteller sich bereits länger als sieben Monate (bzw. 13 Monate für StudentInnen) im Ausland befinde:

„Exit / Re-Entry Visa

The Consulate does not have the authority to extend an exit re-entry visa if the applicant’s stay outside the Kingdom exceeds seven (7) months or, for students, thirteen (13) months. The duration of the visa is estimated from the first exit of the applicant from the Kingdom after issuance of the visa.

[…] Requirements:

[…] 5. A letter from the Saudi sponsor to our Consulate requesting the extension of the re-entry visa. This letter needs to be notarized by a Saudi Chamber of Commerce if the sponsor works for the private sector; or by the Saudi Ministry of Foreign Affairs if the sponsor works for a government agency.“ (Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien in Washington, DC, ohne Datum)

Auf der Website der saudi-arabischen Botschaft im Vereinigten Königreich finden sich ebenfalls Informationen zur Verlängerung eines Ausreise-/Wiedereinreisevisums. Der Antrag müsse online registriert werden und ein Brief des Sponsors müsse beigelegt werden. Der Antrag werde für eine Verlängerung in Betracht gezogen, wenn das Konsulat überzeugt sei, dass die für eine Verlängerung angegebenen Gründe tatsächlich bestehen, wenn der beantragte Verlängerungszeitraum innerhalb eines Monats liege und wenn die Aufenthaltsbewilligung (Iqama) noch gültig sei:

„1. Please register your application online, visit www.enjazit.com.sa (Fill out the application form, upload a passport sized photograph, pay the registration fee of $10.50) print confirmation as a registration reference. Alternatively apply through a visa services agents (listed on www.saudiembassy.org.uk , consular section)

2. The passport should have (2) blank pages facing each other, and must be valid for at least (6) months.

3. One passport-Sized phptograph.

4. An original letter from the Saudi Sponsor addressed to the Consulate requesting the extension.

5. If your are a full-time student, a certificate from the School/University in the UK is required.

6. For any other reasons, please submit relevant documents.

7. A copy of residency and exit-re-entry visa is required.

8. No visa fee applies.

IMPORTANT NOTE:-

Your application will be considered for renewal:

1. If the Consulate is satisfied that the reasons given for your delay are genuine.

2. If the required period of extension is within one month.

3. If your residency (Iqama) is still valid. […]“ (Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien im Vereinigten Königreich, ohne Datum)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, schreibt in einer Anfragebeantwortung vom November 2015 zum Thema Einreisemöglichkeiten für alleinstehende staatenlose palästinensische Frauen, dass es zwei Arten von Ausreisevisa für Personen, die aus Saudi-Arabien ausreisen möchten, gebe. Das eine Ausreisevisum („exit visa“) werde Personen ausgestellt, die nicht beabsichtigten, nach Saudi-Arabien zurückzukehren, das andere Ausreisevisum („exit/reentry visa“) werde jenen Personen ausgestellt, die wieder ins Land zurückkehren wollten. Es gebe zwei verschiedene Ausreisevisa, die zur Wiedereinreise berechtigen würden. Das eine sei für 90 Tage gültig, das andere für 120 Tage. Sollte die Rückkehr nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, so sei es einem anderen Land nicht möglich, diese Person nach Saudi-Arabien abzuschieben. Sollte die Person, die die Rückreisefrist versäumt hat, freiwillig nach Saudi-Arabien zurückkehren wollen, so müsse sie bei den saudischen Behörden um ein Einreisevisum ansuchen und über einen Sponsor in Saudi-Arabien verfügen:

For personer som forlater Saudi-Arabia, finnes det to typer utreisevisum. Det ene gis til den som forlater Saudi-Arabia for godt (exit visa). Det andre, tur/retur-visum, gis når den som reiser, vil returnere til Saudi-Arabia (exit/reentry visa). Det er to typer av tur/retur-visumet; det ene har en gyldighetstid på 90 dager, det andre på 120 dager. Hvis retur ikke skjer innen tidsfristen, vil et annet lands myndighet ikke kunne returnere vedkommende med tvang til Saudi-Arabia. Hvis den det gjelder ønsker å returnere på frivillig basis, må vedkommende selv søke saudiske myndigheter om nytt innreisevisum (Landinfo 2015, s. 13), og da også ha sponsor i landet.“ (Landinfo, 27. November 2015, S. 2)

In einer Anfragebeantwortung vom April 2003 schreibt das IRB, dass laut der Botschaft von Saudi-Arabien in Ottawa ein Palästinenser, der palästinensische Eltern habe, in Saudi-Arabien geboren wurde und mit einem auf zwei Jahre befristeten jordanischen Pass reise, nicht berechtigt sei, wieder nach Saudi-Arabien einzureisen, falls die sechsmonatige Frist für seine Wiedereinreise abgelaufen sei. Die Verlängerung eines Ausreise-/Einreisevisums sei davon abhängig, ob das Ein-/Ausreisevisum oder Reisedokument außerhalb Saudi-Arabiens abgelaufen sei, wie lange die Person sich außerhalb des Landes aufgehalten habe und die vorangegangene Dauer der Aufenthaltsberechtigung der Person. Falls gewisse Voraussetzungen vorliegen, bestünde die Möglichkeit ein Ein-/Ausreisevisum zu verlängern:

„According to information provided by the Royal Embassy of Saudi Arabia, in Ottawa, a Palestinian born of Palestinian parents in Saudi Arabia and traveling on a two-year temporary Jordanian passport is not allowed to return to Saudi Arabia if the six-month re-entry date has passed, and the passport has expired (26 Mar. 2003). Depending on whether the entry/exit visa or travel document expired outside of the country, how long the person has been out of the country and the length of the person's residency permit, an exit/entry visa can be extended if certain requirements are met (Saudi Arabia 26 Mar. 2003). (Please see the attachment from the Embassy for a list of the requirements.) However, the person must be in possession of a passport that is valid for at least six months (ibid.).“ (IRB, 2. April 2003)

In einem Artikel von Arab News vom Juni 2015 wird erwähnt, dass laut einem Vertreter der Passabteilung ausländische Arbeitnehmer in Saudi-Arabien, die das Land mit einem Wiedereinreise-Visum verlassen und nicht vor dessen Ablauf zurückkehren würden, mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt würden. Dies sei laut einem Arbeitsmarktexperten eine Maßnahme, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und solle verhindern, dass Arbeitnehmer diese Visa dazu benutzen würden, den Arbeitgeber zu wechseln:

Expats who leave Saudi Arabia on re-entry visas and fail to return before their expiry will be banned from re-entering the Kingdom for 3 years, the Passport Department has clarified. Col. Mohammed Al-Saad, director of public relations, said this while responding to queries of employers willing to employ those expats who left the Kingdom on re-entry visas but did not return before their expiry. A labor expert told Arab News that the measure was taken to stabilize the labor market. “It’s part of the residency law and is meant to prevent workers from switching jobs using these visas,” he said.” (Arab News, 4. Juni 2015)

Auf der Seite Working in SaudiArabia Blog findet sich ein Blogeintrag aus dem Jahr 2007, in dem zwei Arten von Ausreise-/Wiedereinreisevisa genannt werden, nämlich für eine oder für mehrere Reisen. Das Visum für mehrere Reisen sei sechs Monate ab der ersten Ausreise gültig. In jedem Fall sei das Einverständnis des Sponsors für die Reise notwendig. Der Sponsor könne auch über die Dauer der Gültigkeit eines Visums für eine einmalige Reise entscheiden. Diese könne einen Monat oder ein Jahr betragen. Üblicherweise würden keine Visa für mehr als ein Jahr ausgestellt:

„There are 2 types of Exit / Re-entry visas - single and multiple. A single exit / re-entry visa is valid only once, i.e., for going out and returning. Once you return to the kingdom on a single visa, the validity is cancelled and you have to obtain a fresh Exit / Re-entry visa for your next trip out of the kingdom. On the other hand, a multiple exit / re-entry visa is valid for traveling any number of times back and forth out of and into the kingdom, but is valid only for 6 months from the date of first exit out of the country. In both cases, i.e., single as well as multiple visas, the sponsor's consent is required. In other words, your sponsor can actually decide when you can go out and re-enter the kingdom.

A single visa costs SR200. You are supposed to leave the kingdom within 30 days of the date of stamping and return before the date specified on the visa. Again, this is left to the discretion of your sponsor whether to apply for a validity of 1 month or 1 year 8- Usually, exit / re-entry visas are never given for more than a year.“ (Working in Saudi-Arabia Blog, 3. September 2007)

In einer im Jahr 2015 vom Programm Gulf Labour Markets and Migration herausgegebenen Zusammenstellung zu den rechtlichen Grundlagen des Sponsor-Systems in den Golfstaaten schreibt die Autorin Maysa Zahra, dass in Saudi-Arabien ansässige Ausländer eine Ausreiserlaubnis benötigen würden, um das Land verlassen zu können. Falls der Ausländer aus Saudi-Arabien ausreisen möchte, sei es ihm möglich, ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu beantragen, das ab dem Zeitpunkt der Ausreise für sechs Monate gültig sei. Falls der Arbeitgeber des Ausländers sein Sponsor sei, benötige er die Erlaubnis des Arbeitgebers, um ein Ausreisevisum zu erlangen. Der ausländische Arbeitnehmer benötige, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch die Genehmigung seines Arbeitgebers, um ein endgültiges Ausreisevisum zu erhalten. Der Ausländer dürfe sich nach dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aus- und Wiedereinreisevisums oder eines endgültigen Ausreisevisums noch zwei Monate in Saudi-Arabien aufhalten. Falls es sich bei der Person um einen abhängigen Angehörigen handle, würde diese ein Aus- und Wiedereinreise Visum auf Anfrage ihres Familienoberhaupts bzw. des Sponsors erhalten. Dieses Visum sei nur für eine Reise und für einen Zeitraum von neun bis zwölf Monaten für Studienaufenthalte gültig:

„Foreigners residing in Saudi Arabia need to obtain an exit permit before leaving the country. If the foreigner wishes to leave the country for a specific period of time during the given period of residence, he can request an exit and re-entry permit valid for a period of six months from the date of departure. If sponsored by an employer, the foreign worker needs to obtain the permission of his employer to obtain the exit permit. At the end of the employment contract, a foreign worker needs to obtain the approval of his employer in order to be able to obtain a final exit visa. The foreigner may then remain in the country for a period of two months after the issue of either type of visa: exit and re-entry or final exit. If the foreigner is a dependent, then s/he may obtain an exit and re-entry visa upon the request of the head of the family (the sponsor) valid for one trip only and for a period of nine to twelve months for study purposes.“ (Zahra, 2015, S. 11)

Eine Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migration in Saudi-Arabien findet sich auch in einer Zusammenstellung von Maysa Zahra unter dem folgenden Link:

·      Zahra, Maysa: Saudi Arabia's legal framework of migration. In: GLMM - Gulf Labour Markets and Migration, 4/2013
image001.gifhttp://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/32152/GLMM%20ExpNote_04-2013.pdf?sequence=1&isAllowed=y

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 6. Juli 2016)

·      Arab News: 3-year ban for violating re-entry visa, 4. Juni 2015
http://www.arabnews.com/featured/news/756686

·      Arab News: New 5-year expatriate ID from Oct. 15, 9. Oktober 2015
http://www.arabnews.com/saudi-arabia/news/817801

·      BADIL - Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons; Vol VIII 2013-2015, 10. November 2015
http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/Survey2013-2015-en.pdf

·      Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien im Vereinigten Königreich: Requirements for Extension of Exit Re-Entry Visa, ohne Datum
http://embassies.mofa.gov.sa/sites/uk/EN/DiplomaticMissionServices/Consulates/ConsulatesServices/Other%20Visas%20Services%20e/Pages/REQUIREMENTS%20FOR%20EXTENSION%20OF%20EXIT%20RE-ENTRY%20VISAXTENSION%20OF%20EXIT%20RE-ENTRY%20VISA%20APPLICATION.aspx

·      Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien in Washington, DC: Exit/Re-Entry Visa, ohne Datum
https://www.saudiembassy.net/services/exit_re_entry_visa.aspx

·      CMI - Christian Michelsen Institute: Women’s Activism in Saudi Arabia: Male Guardianship and Sexual Violence, Jänner 2016
http://www.cmi.no/publications/file/5696-womens-activism-in-saudi-arabia.pdf

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada, Saudi Arabia: Procedures for a Palestinian born in Saudi Arabia to parents with permanent residence status in Saudi Arabia to obtain permanent residence status, 9 April 2002, SAU38871.E
http://www.refworld.org/docid/3df4bea520.html

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Whether non-residents of Gaza are allowed to study in Gaza; if so, the persons authorized to grant such permission; whether any restrictions were imposed on non-residents returning to study in Gaza in September 2000; and whether a Palestinian born of Palestinian parents in Saudi Arabia and traveling on a two-year temporary Jordanian passport would be allowed to return to Saudi Arabia if the six-month re-entry date had passed and the passport had expired [PAL41270.E], 2. April 2003 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/104109/232052_de.html

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Saudi-Arabia: Innreisemulighet for statsløs, palestinsk enslig kvinne , 27. November 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1453313989_saudi.pdf

·      MOI – Ministry of Interior, Kingdom of Saudi Arabia: Residence Permit (Iqama), ohne Datum
https://www.moi.gov.sa/wps/portal/!ut/p/z0/fY69DoJAEIRfhYZ695SQUFL4g5qYaCFec7nAiquwB3iojy_wAHbzZb5MBjTkoMW-ubKendh65KuODWZRtFXRYn9cpitM4_UhOSWoMoVwJoEd6P_SuMKPrtMp6MKJp6-HvHEclPyxEuIU766hYC7FhzhRiD1VQz0_mR3T04tLkoKClvqGvSnpZofam_FD-9xcfo2SOrE!/

·      Middle East Eye: A Palestinian refugee in Saudi Arabia: 50 years of lost dreams (Autorin: Sarah Aziza), 29. Februar 2016
http://www.middleeasteye.net/columns/palestinian-refugee-saudi-arabia-civic-immobility-and-lost-dreams-344102002

·      Saudi Gazette: Permanent residency for expats, a welcome move, 7. April 2016
http://saudigazette.com.sa/saudi-arabia/permanent-residency-expats-welcome-move/

·      The Residence Regulations Order No. 17/2/25/1337 on 11/09/1371H, 4. Juni 1952 (verfügbar auf Refworld)
http://www.refworld.org/docid/3fb9f0d44.html

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Saudi Arabia, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/322632/462109_de.html

·      Working in Saudi-Arabia Blog: Exit Re-entry visa, 3. September 2007
http://workinginsaudiarabia.blogspot.co.at/2007/09/exit-re-entry-visa.html

·      Zahra, Maysa: Saudi Arabia's legal framework of migration. In: GLMM - Gulf Labour Markets and Migration, 4/2013
http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/32152/GLMM%20ExpNote_04-2013.pdf?sequence=1&isAllowed=y

·      Zahra, Maysa: The Legal Framework of the Sponsorship Systems of the Gulf Cooperation Council Countries: A Comparative Examination. In: GLMM - Gulf Labour Markets and Migration, 10/2015
http://gulfmigration.eu/media/pubs/exno/GLMM_EN_2015_10.pdf