25. April 2016

 

Informationen zu dieser Frage entnehmen Sie bitte auch folgenden ACCORD-Anfragebeantwortungen vom Februar 2016 und Dezember 2015:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Lage von Kämpfern im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg (bis 2003) und deren Familien [a-9467-1], 3. Februar 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/318882/458001_de.html

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Informationen zur Lage von Personen, die im 2. Tschetschenienkrieg Widerstandskämpfer unterstützt haben oder in dieser Zeit Gegner des Regimes waren [a-9426], 15. Dezember 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/317827/456773_de.html

 

Die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet im März 2015 Folgendes:

„Kurz nach dem Mord an Boris Nemzow hatte Ramsan Kadyrow, das ‚Oberhaupt‘ der russischen Teilrepublik Tschetschenien, schon eine genaue Vorstellung von den Schuldigen. ‚Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass der Mord an Nemzow von Geheimdiensten des Westens organisiert worden ist, die sich darum bemühen, mit allen Mitteln einen inneren Konflikt in Russland hervorzurufen‘, schrieb Kadyrow auf Instagram, seinem bevorzugten Online-Netzwerk. An dieser These war seinerzeit nichts Ungewöhnliches. […] Nach den fünf Festnahmen vom Wochenende und dem vom Gericht verkündeten Eingeständnis von Saur Dadajew, einem der Männer, an dem Mord beteiligt zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit jedoch tatsächlich auf Kadyrow. Denn Dadajew ist in Grosnyj offenbar ein alter Bekannter. […]

Nemzow war nicht nur als Kritiker von Präsident Wladimir Putin hervorgetreten, sondern auch als Kritiker Kadyrows. Erst Ende Dezember hatte er die jährlichen Zuwendungen aus Moskau nach Grosnyj auf ‚mindestens 60 Milliarden Rubel‘ (mehr als 915 Millionen Euro) beziffert. Kurz zuvor hatte Kadyrow im Stadion von Grosnyj vor Tausenden seiner Kämpfer geschworen, er und seine Männer seien die ‚Infanterietruppen‘ Putins persönlich. Jeden Befehl des ‚nationalen Führers‘ werde man ‚an jedem Ort der Welt‘ ausführen. ‚Das glaube ich gern‘, schrieb Nemzow dazu auf seiner Facebook-Seite.

Im Mai vorigen Jahres hatte er in einem Brief an den Leiter des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, gefordert, die Berichte über tschetschenische Kämpfer zu prüfen, welche die Grenze zur Ukraine überquerten und dort in den Reihen der Separatisten kämpften. Mit einer Antwort rechne er nicht, so Nemzow, doch sei auch das Schweigen ein Eingeständnis.

Im Januar 2011 hatte Kadyrow gefordert, Oppositionelle wie Nemzow ins Gefängnis zu schicken, um Unruhen vorzubeugen, woraufhin Nemzow den Tschetschenen als ‚psychisch schwer krank‘ bezeichnete. Bei anderer Gelegenheit hatte er geschrieben, ‚die Morde an Feinden Kadyrows‘ wie der Journalistin Anna Politkowskaja 2006, dem Politiker Jamadajew und der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa 2009 erschienen als ‚ein Warmlaufen vor künftigen Schlachten‘.“ (FAZ, 8. März 2015)

In einem Artikel der deutschen Tageszeitung Die Welt vom März 2015 wird Folgendes erwähnt:

„Kadyrows Name fällt derzeit vor allem im Zusammenhang mit dem Mord an dem Oppositionellen Boris Nemzow. Die fünf festgenommenen tatverdächtigen Männer stammen aus Tschetschenien. Der Hauptangeklagte Saur Dadajew war stellvertretender Kommandeur der Polizeieinheit Sewer aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Diese Einheit gilt als Teil der Privatarmee von Kadyrow. Die regierungskritische Zeitung ‚Nowaja Gaseta‘ sprach mit Verwandten von Dadajew. Dessen Schwester Tamara sagte der Zeitung: ‚Er ist nach Moskau mit seinem Kommandeur geflogen. Und kam mit seinem Kommandeur zurück. Warum spricht jetzt niemand über den Kommandeur?‘

Der Kommandeur der Einheit Sewer ist Alibek Delimchanow. Und dieser hat enge Verbindungen zum Umkreis von Kadyrow. Sein älterer Bruder, Adam Delimchanow, ist mit Kadyrow befreundet. Gelegentlich wird er sogar als dessen ‚Leibhenker‘ bezeichnet. Es wird vermutet, dass Adam Delimchanow hinter der Ermordung mehrerer persönlicher Feinde Kadyrows stehen könnte. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa suchten ihn im Zusammenhang mit dem Attentat auf Kadyrows Rivalen Sulim Jamadajew in Dubai. Aber Delimchanow genießt in Russland besonderen Schutz: Er ist Abgeordneter des russischen Parlaments.“ (Die Welt, 14. März 2015)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, schreibt in einem im Juni 2015 veröffentlichten Bericht, dass in Tschetschenien keinerlei Opposition akzeptiert werde. Ramsan Kadyrow habe selbst gesagt, dass er der Boss sei und dass es niemand anderen in der Region gebe. Andersdenkende würden für Feinde gehalten. Der stellvertretende Innenminister Apti Alaudinow habe geäußert, er schwöre bei Allah und dem Koran, dass er persönlich versuchen werde, denen, die gegen die Behörden seien („those who even yap against the authorities”), so viele Probleme wie möglich zu machen. Intellektuelle und KünstlerInnen seien laut ICG einem Risiko ausgesetzt, wenn die Behörden mit ihren Aussagen oder Arbeiten nicht zufrieden seien. Wissenschaftler könnten wegen der Interpretation von Fakten Verfolgung ausgesetzt sein. Verbale Attacken von AmtsträgerInnen würden zum gefährlichen Umfeld beitragen. Adam Delimchanow (ein Verwandter von Kadyrow, sein engster Vertrauter und zum Zeitpunkt des Verfassens des Berichts stellvertretender Premierminister von Tschetschenien) habe die Aussage getätigt, dass Personen, die sich Menschenrechtsverteidiger nennen und Aufständischen helfen würden, die Aktivitäten von Letzteren ergänzen würden und dieselben Ziele wie sie hätten. Das Übel, das sie anrichten würden, sei genauso groß wie das Übel, das die „im Wald“ (Rebellen, Anm. ACCORD) anrichten würden. Ramsan Kadyrow habe die russische Menschenrechtsorganisation Memorial als „Feinde des Volkes, Feinde des Gesetzes und Feinde des Staates“ bezeichnet. Später habe er gesagt, dass ein Mann namens Kaljapin (Leiter der russischen Organisation „Komitee gegen Folter“, Anm. ACCORD) Terroristen das Geld westlicher Geheimdienste für einen Angriff auf Grosny im Dezember 2014 gebracht habe:

„No opposition is accepted. Ramzan himself says, ‚I’m the boss. And no one else but me, understand? Ramzan – and this is it. No other names in this region, there is only one name – Kadyrov‘. Dissenters are considered enemies. Deputy Interior Minister Apti Alaudinov said candidly, ‘those who even yap against the authorities, I swear by Allah and the Quran, up to the maximum possible … I do not want to tell this in front of the camera, [but] I personally will try to create as much trouble as possible for this man‘. Intellectuals and artists are at risk if the authorities are dissatisfied with their statements or work. Scholars may face persecution for interpretation of facts. […] Verbal attacks by officials contribute to the dangerous environment. According to Adam Delimkhanov, ‘people who call themselves human rights defenders, who help these [militants], they actually complement their activity, and their goals are the same. The evil that they are doing is as great as the evil that is done by those who are in the forest‘. Ramzan called Memorial ‚enemies of the people, enemies of the law, enemies of the state‘, and later said ‚a man named Kalyapin brought Western security services’ money to terrorists to commit an attack on Grozny in December 2014‘.“ (ICG, 26. Juni 2015, S. 35-37)

Deutschlandradio Kultur, ein kulturorientiertes Hörfunkprogramm des Deutschlandradios, berichtet im Oktober 2015 Folgendes:

„Kadyrow hat die politische Opposition komplett ausgeschaltet, sie ist tot oder im Exil. Er unterhält eine Art Privatarmee. Diese ‚Kadyrowzy‘ sollen etwa 80.000 Mann zählen, unterstehen Kadyrows Kommando und sind für ihre Brutalität bekannt. Und Kadyrow gibt sogar der Regierung in Moskau kontra, trotz aller Loyalitätsbekundungen. Im Frühjahr zum Beispiel befahl er seinen Leuten, künftig ohne Vorwarnung auf russische Polizisten zu schießen, die Tschetschenien ohne Voranmeldung betreten. Der Kreml lässt Kadyrow weitgehend gewähren. Tschetschenien gilt als rechtsfreier Raum. Eine Journalistin der ‚Nowaja Gaseta‘, die in Grosny lebt, erhielt gerade wieder Morddrohungen. Die Menschenrechtler, die noch tätig sind, leben nicht mehr in Tschetschenien. Zu gefährlich.

Der Jurist Albert Kusnezow kommt alle paar Monate für einige Tage nach Grosny. Er arbeitet für das Komitee gegen Folter, eine südrussische Organisation. Immer weniger Tschetschenen wagten es, sich mit ihm in Grosny in Verbindung zu setzen, sagt Kusnezow.

‚Die Leute werden eingeschüchtert. Wenn die Kadyrowzy jemanden schlagen, dann drohen sie ihm danach auch noch: Wenn du dich beschwerst, kommen wir wieder, und dann schlagen wir richtig zu. Die Leute kommen deshalb erst zu uns, wenn sie total verzweifelt sind. Wenn jemand in unmittelbarer Todesgefahr schwebt. Sie wissen dabei, dass sowieso niemand zur Verantwortung gezogen wird, aber sie wollen das Unrecht wenigstens öffentlich machen.‘

Das Büro der Menschenrechtler liegt in einem Wohnblock in Grosny. Kein Türschild, kein Name an der Klingel. Im Winter wurde das Büro verwüstet und in Brand gesetzt. Danach haben sie die Türen verstärkt, Überwachungskameras installiert, Rollläden vor den Fenstern angebracht. Es hat nichts genützt. Anfang dieses Monats drangen erneut Schläger ein. Wieder wurde das Büro zerstört. Das spricht sich rum, schreckt noch mehr Menschen ab. Albert Kusnezow:

‚Die Mächtigen hier haben viele Möglichkeiten, einem Menschen das Leben zu zerstören. Das radikalste sind natürlich Entführungen. Aber sie schieben den Menschen auch Drogen unter. Und dann ist es auch sehr verbreitet, Leute zu Gesprächen vorzuladen. Und ihren Ruf unter ihren Bekannten zu beschädigen und für Probleme am Arbeitsplatz oder an der Uni zu sorgen.‘

Deshalb kritisieren die Menschen in Tschetschenien die Verhältnisse nur hinter vorgehaltener Hand. Sie seien Geiseln Kadyrows und Putins, sagt ein Hochschuldozent. Er nehme jeden Tag Tabletten, um seine Nerven zu beruhigen, erzählt ein Taxifahrer, dessen Vater im Gefängnis sitzt. Sie würden das Unrecht, dass die Russen und später das Kadyrow-Regime ihnen angetan haben, nicht vergessen, sagt ein Dolmetscher. Alle wollen anonym bleiben.“ (Deutschlandradio Kultur, 5. Oktober 2015)

Die deutsche Ausgabe der US-amerikanischen Online-Zeitung Huffington Post berichtet im Oktober 2015:

„Es grenzt an ein Wunder, dass Asan Chadschijew noch lebt. Eigentlich war für ihn das gleiche Schicksal vorgesehen wie für viele seiner Verwandten: Er sollte sterben. Männer kamen eines Nachts und schlugen seinen beiden Neffen die Schädel ein. Sie hatten sich im Wald versteckt, doch die schwarz gekleideten Schergen jagten sie, töteten sie und verscharrten ihre Leichen in der Erde.

Der hochgewachsene Chadschijew mit dem ergrauten Bart ist Tschetschene und wie seine toten Neffen hat er es gewagt, sich dem tschetschenischen Präsidenten und Putin-Freund Ramsam Kadyrow entgegen zu stellen. Ein fataler Fehler. Er floh vor vier Jahren nach Berlin. Dort lebt er seitdem - in Sicherheit, dachte er. Fernab des Landes, das seit 25 Jahren unter der russischen Repression leidet. Doch dann hörte er angsteinflößende Geschichten. Andere Tschetschenen bekamen vor ihren Berliner Wohnungen unangenehmen Besuch. Wurden bedroht.

Chadschijew ahnt, wer dahinter steckt: Kadyrow. ‚Seine Leute machen uns Angst‘, sagt er. Er erklärt, dass immer mehr darauf hindeutet, dass der tschetschenische Präsident, der für seine Brutalität bekannt ist, seine Widersacher nun auch in Berlin verfolgt. Vor kurzem wurde die Aktivistin Rubati Midsajewa auf offener Straße in Berlin massiv bedroht: Sie kam aus ihrer Wohnung, als zwei Männer aus einer Hausecke auf sie zustürmten, einer von links, einer von rechts. ‚Wenn du so weiter machst, wirst du nicht mehr lange leben‘, sagten sie und verschwanden. So erzählt es zumindest Ekkehard Maaß, dessen Literarischer Salon am Prenzlauer Berg in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zum Zufluchtsort für Tschetschenen geworden ist. Die Tschetschenen in Berlin sind sich sicher, dass die Männer von Kadyrow hinter dieser Aktion stecken.

Seit der heute 39-jährige Kadyrow 2008 in Tschetschenien zum Präsidenten gewählt wurde, geschieht dort de facto alles im Sinne des Kreml. Kein Wunder also, dass auch Regime-Gegner plötzlich verschwinden. […]

Zunächst starben Kadyrow-Kritiker nur in Tschetschenien selbst. Doch 2009 erschossen Unbekannte in Wien Kadyrows ehemaligen Leibwächter, Umar Israilov, auf offener Straße. Israilov hatte sich gegen den Präsidenten gewendet und war nach Österreich geflohen. Der Fall sorgte auch über die Grenzen Österreichs hinaus für Aufsehen.

In Deutschland sind bislang offiziell noch keine solchen Morde geschehen. Menschen, die vor Kadyrow geflohen sind, gibt es viele in Berlin. Maaß kennt viele von ihnen. Er hilft ihnen, Asyl zu beantragen und in Deutschland klarzukommen. Wenn sie Probleme haben, vermittelt er ihnen Anwälte. Er ist sich sicher: Mindestens zwei von Kadyrows Vertrauten sind bereits nach Berlin gezogen. Bilder von ihnen zeigen sie vor dem Brandenburger Tor. Laut einem Bericht des ‚Deutschlandfunk‘ sind sie offiziell als Flüchtlinge gekommen, reisen aber regelmäßig nach Tschetschenien, treffen sich dort mit dem Präsidenten und lassen sich mit ihm fotografieren. Ein weiterer Draht Kadyrows nach Deutschland ist nach den Worten von Maaß Timur Doguzaev. Er organisiert Boxwettkämpfe und leitet den Sportclub Akhmat Promotion. Kadyrow und er scheinen sich gut zu kennen, Doguzaevs Instagram-Profil ist voll mit Bildern von ihm und dem Präsidenten.

Einer, der um sein Leben fürchtet, ist Murschid. ‚In Tschetschenien war ich ein angesehener Anwalt. Ich habe gut verdient, hatte viele Klienten‘, erzählt er. Sein Zertifikat hat er mitgenommen, doch das hat in Deutschland keinen Wert. Warum er fliehen musste? Hier wird Murschid schmallippig. Es habe einen Konflikt gegeben mit einem hochrangigen Kadyrow-Mann. ‚Politische Gründe‘, sagt er.

Eben diese ‚politischen Gründe‘ trieben auch die Aktivistin Midsajewa aus ihrem Land. Sie floh vor dem Tschetschenienkrieg 1996 nach Deutschland. Über ein Jahr war sie in russischer Gefangenschaft, wurde brutal gefoltert. […]

Ganz oben auf der Liste der Kadyrow-Schergen steht auch der Schriftsteller Apti Bisultanow. Ekkehard Maaß hat seine Gedichte ins Deutsche übersetzt, die beiden sind gute Freunde. Bisultanow ist der einzige noch lebende Dichter, der in der tschetschenischen Sprache schreibt und einer der wenigen Führer des Unabhängigkeitskampfes gegen Russland.

Seit 1991, als sich die russische Republik Tschetschenien einseitig für unabhängig erklärte, setzt Russland alles daran, die abtrünnige Republik in ihren Vielvölkerstaat zurückzuholen. ‚Wer genau hinter den Drohungen hier in Berlin steckt, weiß offiziell natürlich keiner so genau‘, sagt Maaß. Speziell im Fall des Schriftstellers Bisultanow bleiben aber nur wenig Zweifel. Ihm hat Kadyrow persönlich angedroht, ihn in einem metertiefen Loch in der Erde zu vergraben.

Zurück in ihre Heimat wollen sie alle, doch das können sie nicht. Nicht so lange ‚diese Putin-Bande‘, wie Chadschijew die Kadyrow-Leute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte, an der Macht ist.“ (Huffington Post, 21. Oktober 2015)

Die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung Kronen Zeitung berichtet im Jänner 2016:

„Der moskautreue, vom Ausland mit Argwohn betrachtete Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, streckt nun seine Fühler nach Österreich aus. Laut einem Medienbericht warnte er hier lebende Tschetschenen, die am 24. Dezember in Wien gegen ihn demonstriert haben, sowie deren Angehörige daheim in seinem Land vor Kritik an seinem Regime. Laut dem auf den Kaukasus spezialisierten russischen Internetmedium ‚Kawkasski Usel‘ häufen sich derzeit Fälle, in denen Tschetschenen wegen ihres Protests an Kadyrows Führung öffentlich, insbesondere im Staatsfernsehen, gedemütigt werden.

Laut ‚Kawkasski Usel‘ sagte Kadyrow bei einem Auftritt am 30. Dezember in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny über die Demonstranten in Wien: ‚Ich habe Anordnung gegeben herauszufinden, wer ihr Bruder und Vater ist, aus welcher Sippe und woher sie stammen, wer sie sind. Warum erlauben sie sich, sich in Bezug auf die Führung der Republik und des Volkes zu äußern?‘ Man werde den Angehörigen in Tschetschenien sagen, dass sie das mit ihren Verwandten in Österreich klären sollen. Wenn sie das nicht täten, so Kadyrow, werde man dies ‚fordern‘.

Gleichzeitig habe der moskautreue Republikschef laut ‚Kawkasski Usel‘ kolportierte Berichte dementiert, dass es gegen Angehörige von Wiener Demonstranten bereits Repressionen gegeben habe. ‚Wir haben niemanden verhaftet oder verjagt, aber sie sind für ihre Verwandten in Österreich verantwortlich‘, sagte Kadyrow. Grund seines Zorns ist eine - überschaubar gewesene - Demonstration vom 24. Dezember in Wien, über die insbesondere die tschetschenische Redaktion des US- Senders Radio Liberty ausführlich berichtete. Die Protestkundgebung am Wiener Heldenplatz sei gegen Erniedrigungen und Einschüchterungen von Bewohnern Tschetscheniens gerichtet gewesen, erklärte der in Wien lebende Exilpolitiker Huseyn Iskhanov am Sonntag.

Laut Angaben von Iskhanov hatte Kadyrow bereits im Vorfeld der Kundgebung am Heiligen Abend in Wien auch die dortigen Demonstrationsteilnehmer gewarnt. In einer der APA vorliegenden Botschaft, die über den Mitteilungsdienst WhatsApp verbreitet wurde, hatte es - auffallend formuliert - geheißen: ‚Wir ersuchen eindringlich, diese Demonstration nicht zu besuchen, damit man sich selbst sowie Angehörige nicht gefährdet.‘“ (Kronen Zeitung, 3. Jänner 2016)

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), eine Schweizer Tageszeitung, berichtet im Jänner 2016 Folgendes:

„Kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung des Regierungskritikers Boris Nemzow am 27. Februar verschärft sich der Ton gegen die Opposition in Russland massiv. Bei einer hetzerischen Demonstration in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny drohten regionale und föderale Politiker am Freitag einer Reihe prominenter Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft und erklärten sie praktisch für vogelfrei. Der Parlamentschef Magomed Daudow sprach von bezahlten Marionetten und zählte namentlich den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, den früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow, den exilierten ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski, Alexei Wenediktow, den Chefredaktor von Radio Echo Moskwy, oder die renommierte Menschenrechtlerin Swetlana Ganuschkina auf.

Was diese zu befürchten hätten, machte der Duma-Abgeordnete Adam Delimchanow, ein Cousin und enger Vertrauter des Republikoberhaupts Ramsan Kadyrow, klar: ‚Wir kennen unsere Feinde und die Verräter dieses Landes. Wir haben Listen mit ihren Namen.‘ Für jedes Wort gegen Kadyrow oder gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hätten sich diese zu verantworten. Das könne innerhalb oder ausserhalb des gesetzlichen Rahmens geschehen, in Russland oder im Ausland, sagte Delimchanow. Verräter müssten wie Verräter behandelt werden. Ein anderer Redner pflichtete ihm bei: ‚Ganz recht, den Verrätern nur der Tod.‘

Hintergrund der von den tschetschenischen Behörden komplett durchorganisierten Grossdemonstration gegen die Opposition und für den ‚Patrioten‘ Kadyrow ist ein seit Tagen schwelender Streit zwischen diesem und liberalen Politikern und Journalisten. Der 39-jährige Kadyrow griff kürzlich abermals Andersdenkende an und bezeichnete sie als ‚Nervenkranke‘, als ‚Schakale‘, die wie ‚Volksfeinde‘ und ‚Verräter‘ abzuurteilen seien. Sein Vertrauter und Weggefährte Daudow publizierte im Internet ein Foto von Kadyrows Hund und drohte Oppositionellen mit den ‚juckenden Zähnen Tarzans‘. Ein Lokalpolitiker aus Sibirien, der Kadyrow in der Auseinandersetzung im Internet als ‚Schande Russlands‘ bezeichnete, geriet prompt unter Druck. Kurz darauf tauchte ein Video auf, in dem er sich für seine Aussage entschuldigte. […]

Putins Sprecher verteidigte Kadyrow: Der Republikchef habe nur Personen gemeint, die sich illegal politisch betätigten. Eine solche Stellungnahme entschärft das vergiftete Klima jedoch nicht, sondern bereitet wohl nur den Nährboden für weitere Diffamierungen oder gar Schlimmeres. Kadyrow scheint weiterhin über jeder Kritik zu stehen. Wegen der oberflächlich erreichten Befriedung Tschetscheniens gewährt ihm Moskau nahezu freie Hand. Seit 2007 regiert er Tschetschenien wie ein selbstherrlicher Fürst. […] Kadyrows Regime wird mit gröbsten Menschenrechtsverletzungen, mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, der Aktivistin Natalia Estemirowa und selbst mit Auftragsmorden im Ausland in Verbindung gebracht. Auch die Spuren im immer noch nicht aufgeklärten Mordfall Nemzow führen nach Grosny.“ (NZZ, 23. Jänner 2016)

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erwähnt in einem Artikel vom Jänner 2016, dass tschetschenische Beamte 2015 lokale EinwohnerInnen schikaniert hätten, die es gewagt hätten, in irgendeiner Weise Kritik an der Politik von Ramsan Kadyrow zu äußern. Man habe die KritikerInnen gezwungen, sich öffentlich im tschetschenischen Fernsehen bei Kadyrow zu entschuldigen, und/oder Videos online gestellt, die eine erniedrigende Behandlung dieser KritikerInnen gezeigt hätten:

„In 2015, Chechen officials carried out a campaign of harassment against local residents who dare voice any criticism of Kadyrov’s policies, forcing them to publicly apologize to Kadyrov on Chechen television and/or posting online videos featuring degrading treatment of those critics.“ (HRW, 28. Jänner 2016)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schreibt in einer Urgent Action vom April 2016 Folgendes:

„Der bekannte Liedermacher und Künstler Khusein Betelgeriev aus Tschetschenien (Russische Föderation) wurde am 31. März von zwei uniformierten Männern aus seinem Haus in Grosny entführt und gilt seither als vermisst. Sein Leben könnte in Gefahr sein. […]

Am 1. April ‚verschwanden‘ zwei weitere Tschetschenen, Rizvan Ibragimov und Abubakar Didiev, unter ähnlichen Umständen, bevor sie am 5. April ‚wieder auftauchten‘. Wie bekannt wurde, hatte man sie auf einer örtlichen Polizeistation festgehalten und nach einem Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow wieder freigelassen. Ramsan Kadyrow hatte noch am gleichen Tag auf Instagram berichtet, Rizvan Ibragimov und Abubakar Didiev hätten bei diesem Treffen ‚die akademische Gemeinschaft und religiöse Führung Tschetscheniens‘ wegen einiger ihrer Veröffentlichungen ‚um Entschuldigung gebeten‘. Khusein Betelgeriev wird nach wie vor vermisst. […]

Khusein Betelgeriev ist ein bekannter tschetschenischer Liedermacher und Künstler. Er hatte bis zu seiner Entlassung 2015 auch Fremdsprachen an der Tschetschenischen Staatlichen Universität unterrichtet. Der Grund für sein mutmaßliches Verschwindenlassen ist unklar.

In den letzten Monaten gab es in Tschetschenien mehrere Fälle, bei denen Personen für einige Zeit vermisst wurden, nachdem sie die tschetschenischen Behörden öffentlich kritisiert hatten. Einige von ihnen tauchten wieder auf, nachdem sie sich öffentlich bei dem vom Kreml ernannten tschetschenischen Staatspräsidenten Ramsan Kadyrow für ihre ‚Fehler‘ entschuldigt hatten. Andere mutmaßliche Opfer des Verschwindenlassens in Tschetschenien werden weiter vermisst. In mindestens einem aktuellen Fall wurde die vermisste Person später tot aufgefunden. Khizir Ezhiev, ein Wissenschaftler der Staatlichen Technischen Universität in Grosny, wurde am 22. Dezember 2015 an einer Tankstelle von Ordnungskräften festgenommen. Man fand seine Leiche am 1. Januar 2016 in einem Wald.“ (AI, 8. April 2016)

HRW berichtet im April 2016, dass der tschetschenische Dichter und Sänger Chusein Betelgeriew nach mehr als einer Woche wieder aufgetaucht sei, nachdem er von zwei Bewaffneten in schwarzen Uniformen von zu Hause mitgenommen worden sei. Die Verfasserin des Artikels, Tanja Lokschina, die Leiterin des Russland-Programs von Human Rights Watch, gibt an, dass viele geglaubt hätten, Betelgeriew sei tot, da zehn Tage lang nichts über sein Schicksal und seinen Verbleib bekannt gewesen sei. Es sei eine große Erleichterung, dass er am Leben, wenn auch schwer verprügelt worden sei. Sie, Lokschina, würde gerne erzählen, was sie wisse, aber wenn sie dies tue, würden Betelgeriew und andere nur noch mehr leiden. Soweit bekannt sei, seien die Personen, die Betelgeriew mitgenommen und gefoltert hätten, Mitglieder der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden gewesen. Der Grund für die Bestrafung Betelgeriews sei gewesen, dass er Ramsan Kadyrow, das rücksichtlose Oberhaupt Tschetscheniens, nicht gelobt und sich zu vielen Themen frei in sozialen Medien geäußert habe. Unter anderem habe er sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass Tschetschenien seine kurze Unabhängigkeit verloren habe. Sein freies Denken und die fehlende Unterwürfigkeit dürften auch etwas damit zu tun gehabt haben, dass er 2015 unvermittelt aus der Universität Grosny entlassen worden sei, wo er jahrelang Französisch unterrichtet habe. Ramsan Kadyrow herrsche nun fast zehn Jahre lang in Tschetschenien und habe brutal alle Formen des Andersdenkens ausgelöscht. In der Praxis seien Kadyrows Anweisungen das einzige Gesetz in Tschetschenien und diejenigen, die mit seiner Politik nicht einverstanden seien, müssten mit schrecklichen Folgen rechnen, sollten sie es wagen, mit der leisesten Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Da für September 2016 Wahlen in Tschetschenien angesetzt seien, seien die lokalen Behörden außer Rand und Band („have been on a rampage) und würden brutal und umfassend gegen diejenigen vorgehen, deren Loyalität fraglich erscheine. Die beiden Publizisten Aslambek Didiew and Riswan Ibraghimow seien etwa zur selben Zeit wie Betelgeriew unter ähnlichen Umständen verschwunden.. Sie seien mehrere Tage später im tschetschenischen Fernsehen aufgetaucht und hätten sich demütig für ihre „fehlerhaften“ Theorien und Veröffentlichungen entschuldigt. Mehrere Monate zuvor sei eine gewöhnliche Frau mittleren Alters, die es gewagt habe, sich über Erpressungen durch lokale Beamte zu beschweren, gezwungen worden, sich im Fernsehen bei Ramsan Kadyrow wegen ihrer vermeintlichen „Lügen“ zu entschuldigen. Etwa zur selben Zeit sei das Video eines jungen tschetschenischen Bloggers aufgetaucht, der einige kritische Kommentare über lokale und föderale russische Behörden abgegeben habe. In dem Video sei er halb nackt gewesen und habe um Vergebung gefleht:

„After a more than week of worrying whether a prominent Chechen poet and singer – taken from his home by two armed men in black uniforms – was dead or alive, we learned that he’s alive and finally back with his family in Grozny. Khusein Betelgeriev was at home on March 31, 2016, when men came for him, without explanation. For the next 10 days, nothing was known of his fate and whereabouts. Many thought him dead. It’s a tremendous relief to finally confirm he’s among the living, though badly beaten. I wish I could tell you how I know, and tell you the details, but if I do, Betelgeriev and others will suffer even more.

That’s how it works in Chechnya today.

From what we know, Betelgeriev’s captors and torturers were Chechen law enforcement officials. He was punished for not praising the ruthless head of Chechnya, Ramzan Kadyrov, and for expressing himself freely on social media about a broad range of issues, including by mourning the loss of Chechnya’s short-lived independence. His free thinking and lack of servility also seem to have something to do with his sudden dismissal last year from Grozny University, where he had been teaching French for years.

For close to a decade, Ramzan Kadyrov has been running Chechnya like his own private fiefdom, brutally eradicating all forms of dissent. In practice, Kadyrov’s orders are the only law in Chechnya and those who disagree with his policies face terrible repercussions if they dare go public with even the slightest criticism. With elections for Chechnya’s leadership scheduled for September, local authorities have been on a rampage, viciously and comprehensively cracking down on those whose loyalty they deem questionable.

Two Chechen social commentators, Aslambek Didiev and Rizvan Ibraghimov, disappeared around the same time as Betelgeriev, under very similar circumstances. They appeared on Chechen television several days later humbly apologizing for their ‘flawed’ theories and publications. Several months earlier, an ordinary middle-aged woman who dared complain about extortion by local officials was forced to apologize to Ramzan Kadyrov on television for her supposed ‘lies.’ Around the same time, a video surfaced of a young Chechen blogger who had made some critical comments about local and federal authorities. In the video, he was half naked, begging forgiveness.“ (HRW; 13. April 2016)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 25. April 2016)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Informationen zur Lage von Personen, die im 2. Tschetschenienkrieg Widerstandskämpfer unterstützt haben oder in dieser Zeit Gegner des Regimes waren [a-9426], 15. Dezember 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/317827/456773_de.html

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Lage von Kämpfern im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg (bis 2003) und deren Familien [a-9467-1], 3. Februar 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/318882/458001_de.html

·      AI - Amnesty International: Urgent Action: 82/16 [EUR 46/3801/2016], 8. April 2016
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-082-2016/tschetschene-verschwunden?destination=node%2F5309%3Fsupport_type%3D%26node_type%3D%26country%3D%26topic%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D83%26submit_y%3D11%26result

·      Deutschlandradio Kultur: Leben in der Diktatur, 5. Oktober 2015
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-russische-teilrepublik-tschetschenien-leben-in-der.979.de.html?dram:article_id=333044

·      Die Welt: "Ich bleibe Putin treu. Egal, welches Amt er bekleidet", 14. März 2015
http://www.welt.de/politik/ausland/article138413017/Ich-bleibe-Putin-treu-Egal-welches-Amt-er-bekleidet.html

·      FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Spur führt nach Tschetschenien, 8. März 2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mordfall-nemzow-schicksal-der-gegner-kadyrows-13471331.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

·      HRW - Human Rights Watch: Human Rights Violations in Russia’s North Caucasus, 28. Jänner 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/318631/457682_de.html

·      HRW - Human Rights Watch: The Price of Dissent in Chechnya, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/323095/462590_de.html

·      Huffington Post: "Wenn du so weitermachst, bist du bald tot": Wie ein brutaler Diktator seine Kritiker in Berlin jagt, 21. Oktober 2015
http://www.huffingtonpost.de/2015/10/21/wie-ein-brutaler-diktator-seine-kritiker-in-berlin-jagt_n_8345208.html

·      ICG - International Crisis Group: Chechnya: The Inner Abroad, 26. Juni 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1435827871_236-chechnya-the-inner-abroad.pdf

·      Kronen Zeitung: Kadyrow droht in Österreich lebenden Tschetschenen, 3. Jänner 2016
http://www.krone.at/Oesterreich/Kadyrow_droht_in_Oesterreich_lebenden_Tschetschenen-Nach_Demo_in_Wien-Story-489455

·      NZZ – Neue Zürcher Zeitung: Morddrohungen gegen russische Oppositionelle, 23. Jänner 2016
http://www.nzz.ch/international/europa/morddrohungen-gegen-russische-oppositionelle-1.18682148