Anfragebeantwortung zu Jordanien: Situation von PalästinenserInnen aus Syrien: Einlass in Flüchtlingslager, Gefahr der Abschiebung nach Syrien [a-9066]
20. Februar 2015
Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.
Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.
Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hält in ihrem Jahresbericht vom Jänner 2015 fest, dass die jordanischen Sicherheitskräfte im Berichtsjahr 2014 weiterhin PalästinenserInnen, die aus Syrien nach Jordanien einreisen wollten, an der Grenze abgewiesen hätten. Sicherheitskräfte hätten PalästinenserInnen, die mittels gefälschter syrischer Identitätspapiere über die inoffiziellen Grenzübergänge oder illegal über Schleppernetzwerke nach Jordanien eingereist seien, festgenommen und zurückgeschoben. Offiziell habe Jordanien PalästinenserInnen aus Syrien, welche über die jordanische Staatsbürgerschaft verfügten, die Einreise erlaubt. Doch in der Praxis hätten die Behörden PalästinenserInnen, deren jordanischen Dokumente abgelaufen seien, die Einreise verweigert. In manchen Fällen hätten sie solchen Personen willkürlich die jordanische Staatsbürgerschaft entzogen und sie nach Syrien zurückgeschoben:
„The authorities refused entry to all Palestinian refugees escaping Syria and detained and forcibly deported dozens of those who entered the country irregularly.
In 2014, Jordanian security forces continued to turn away Palestinian refugees seeking to enter Jordan from Syria at the country’s borders. Security forces also detained and deported Palestinians who entered at unofficial border crossings using forged Syrian identity documents, or who entered illegally via smuggling networks. Officially, Jordan allowed Palestinians from Syria who hold Jordanian citizenship to enter, but in practice Jordan denied entry to such Palestinians whose Jordanian documents had expired, in some cases arbitrarily stripping them of their Jordanian citizenship and forcibly returning them to Syria.” (HRW, 29. Jänner 2015)
Ein im August 2014 veröffentlichter Bericht von HRW enthält ausführliche Informationen zur Lage von PalästinenserInnen, die aus Syrien nach Jordanien geflohen sind:
Die jordanischen Behörden hätten im April 2012 damit begonnen, PalästinenserInnen aus Syrien die Einreise zu verweigern. Im Jänner 2013 habe die Regierung ein offizielles Einlassverbot verkündet.
Trotz dieser Politik hätten zwischen Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 und Juli 2014 mehr als 14.000 PalästinenserInnen aus Syrien beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) in Jordanien um Unterstützung angesucht. Von diesen 14.000 Personen hätten rund 1.300 angegeben, bereits vor Beginn der Zurückweisungen von PalästinenserInnen eingereist zu sein.
Aufgrund dieser Politik der jordanischen Regierung würden viele PalästinenserInnen aus Syrien über keine gültigen jordanischen Aufenthaltspapiere verfügen und seien infolgedessen von Ausbeutung, Verhaftung und Abschiebung bedroht. Syrische PalästinenserInnen ohne Papiere könnten sich in Fällen von Ausbeutung oder anderer Misshandlungen nicht an Behörden wenden, da für sie das Risiko einer Festnahme bzw. Abschiebung bestehe. Sie könnten – im Unterschied zu SyrerInnen – nicht legal in den für diese vorgesehenen offiziellen Flüchtlingslagern leben und seien gezwungen, Wohnungen in jordanischen Städten zu mieten, obwohl sie keine Möglichkeit hätten, einer legalen Beschäftigung nachzugehen, um das für die Miete notwendige Geld zu erwirtschaften.
Laut Berichten palästinensischer InterviewpartnerInnen würden Polizei und Geheimdienste syrische PalästinenserInnen auf verschiedene Arten ausfindig machen und festnehmen, etwa im Zuge von Razzien, Inspektionen illegaler ArbeiterInnen oder wenn Betroffene um Erneuerung ihrer Dokumente oder um staatliche Dienstleistungen ansuchen würden. Nach ihrer Festnahme würden sie zunächst mehrere Tage lang in Polizeistationen oder Einrichtungen des jordanischen Geheimdienstes General Intelligence Directorate (GID) festgehalten, bevor sie nach Cyber City (s.u.) gebracht oder direkt nach Syrien abgeschoben würden. Abschiebungen würden an inoffiziellen Grenzübergängen zu Gebieten erfolgen, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert würden. In keinem dieser Fälle hätten die Behörden den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, gegen ihre Rückschiebung Beschwerde einzulegen. Allerdings würde UNRWA bei den Behörden zugunsten von PalästinenserInnen intervenieren, sofern deren Einverständnis vorliege. Während ihrer Haft sei es PalästinenserInnen generell gestattet, ihre Familienmitglieder anzurufen, um sie über die bevorstehende Abschiebung zu informieren.
Laut Angaben des Syria Needs Analysis Project (SNAP), einer Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Analysen zu von der Syrien-Krise Betroffenen zur Verfügung stellt, hätten die jordanischen Sicherheitsbehörden seit 2013 mehr als 100 PalästinenserInnen nach Syrien zurückgeschoben. Weiters habe UNRWA in seinem im Februar 2013 herausgegebenen Jahresbericht zur Syrien-Krise über zahlreiche dokumentierte Zwangsrückführungen, darunter auch von Frauen und Kindern, berichtet. HRW habe in den Jahren 2013 und 2014 die Zurückweisung (Refoulement) von sieben syrischen PalästinenserInnen dokumentiert, sowie die Überstellung von vier weiteren PalästinenserInnen nach Cyber City, ein geschlossenes Anhaltezentrum für palästinensische und syrische Flüchtlinge. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses HRW-Berichts hätten sich rund 180 PalästinenserInnen und 200 SyrerInnen in der Einrichtung befunden. Abgesehen von kurzen Ausgangszeiten, die einigen BewohnerInnen von Cyber City alle zwei bis drei Wochen zwecks Besuchs ihrer Familie gewährt würden, dürften PalästinenserInnen das Lager nur verlassen, um nach Syrien zurückzukehren.
Bei allen von HRW dokumentierten Fällen von Abschiebung von syrischen Palästinensern hätten die Behörden die betreffenden Männer von ihren Kindern, Ehefrauen, Eltern und anderen Familienmitgliedern, die in Jordanien zurückgeblieben seien, getrennt. In einigen Fällen hätten Letztere dadurch ihre primäre Einkommensquelle eingebüßt.
Die Behörden würden auch syrische PalästinenserInnen, die über die jordanische Staatsbürgerschaft verfügen würden bzw. die Nachkommen palästinensischstämmiger jordanischer StaatsbürgerInnen seien, mit Härte behandeln. Viele von ihnen seien während oder nach den Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Guerilla-Kämpfern und der jordanischen Armee im Jordanischen Bürgerkrieg („Schwarzer September“, 1970-71) aus Jordanien nach Syrien geflohen. Die jordanischen Behörden hätten PalästinenserInnen mit gültigen jordanischen Dokumenten generell die Einreise erlaubt. Doch würden ihnen, sobald sie staatliche Dienstleistungen beantragen würden, der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Abschiebung drohen. HRW habe zehn Fälle dokumentiert, in denen PalästinenserInnen mit jordanischer Staatsbürgerschaft festgenommen und ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei. Den Betroffenen sei die Staatsbürgerschaft nicht mittels offiziellem Bescheid aberkannt worden, sondern im Zuge von routinemäßigen Prozeduren, etwa bei der Verlängerung ihres Reisepasses oder Identitätsnachweises oder bei der standesamtlichen Registrierung einer Eheschließung oder Geburt. Die Behörden hätten keiner dieser Personen einen offiziellen Grund für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft genannt. Neben dem Risiko einer Abschiebung seien aus Syrien kommende JordanierInnen palästinensischer Abstammung, denen die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei, mit Einschränkungen bei der Ausübung ihrer grundlegenden Rechte konfrontiert. Dies betreffe ihren Zugang zu medizinischen Behandlungen, Arbeit, Grundbesitz sowie ihre Möglichkeit zu reisen oder ihre Kinder in öffentliche Schulen oder Universitäten zu schicken.
Nur wenige Organisationen würden palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien humanitäre Hilfe anbieten. Der Syria Regional Response Plan von 2014, der Hilfsorganisationen, die im Flüchtlingsbereich tätig seien, einen Rahmen zum Austausch über Hilfsmaßnahmen und zur Koordinierung von Einsätzen bietet, befasse sich nicht mit PalästinenserInnen. Weiters gehe die Inter-Agency Task Force (IATF), die unter Vorsitz des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) als lokaler Mechanismus zur Koordinierung der Arbeit von Hilfsorganisationen mit syrischen Flüchtlingen aus Jordanien wirke, nicht auf Probleme ein, die PalästinenserInnen aus Syrien betreffen würden. So sei UNRWA bei der Gewährung von humanitärer Hilfe sowie von Zugang zu Bildung und medizinischen Diensten an PalästinenserInnen weitgehend auf sich allein gestellt:
„Since the beginning of the crisis in Syria in 2011, Jordan has welcomed over 607,000 refugees seeking safe haven from the bloodshed and fighting there. Jordan, however, has not allowed all groups from Syria to seek refuge in the country. Authorities began denying entry to Palestinians living in Syria beginning in April 2012 and officially declared a nonadmittance policy in January 2013. […]
In spite of Jordan’s non-admittance policy, as of July 2014, over 14,000 Palestinians from Syria had sought support from the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) in Jordan since the beginning of the conflict. Of the 14,000, approximately 1,300 reported entering Jordan before authorities began pushbacks of Palestinians at the Syrian border. Most of these come from Palestinian refugee camps and villages in southern Syria or from the Yarmouk Palestinian refugee camp in the southern suburbs of Damascus, all areas that have witnessed intense fighting between Syrian rebels and government forces. Before the March 2011 uprising began, approximately 520,000 Palestinian refugees were registered with UNRWA in Syria.
As a result of the Jordanian government’s policy, many Palestinians from Syria do not have proper residency papers in Jordan and are therefore vulnerable to exploitation, arrest, and deportation. Undocumented Palestinians from Syria inside Jordan cannot call on the protection of the Jordanian government when facing exploitation or other abuses because of the risk of arrest and deportation. Unlike Syrians, Palestinians cannot legally live in the official refugee camps for Syrians and have no choice but to rent apartments in Jordanian towns and cities, but cannot legally work to earn money for rent.
According to the Syria Needs Analysis Project (SNAP), a non-governmental monitoring group that provides independent analysis of the humanitarian situation of those affected by the Syrian crisis, since 2013 Jordanian security services have detained and returned over 100 Palestinians to Syria. In its February 2013 Syria Crisis Response Annual Report, UNRWA noted that the agency has documented numerous cases of forcible return, including of women and children.
Human Rights Watch documented Jordan’s refoulement of seven Palestinians from Syria in 2013 and 2014, and the transfer of four others to Cyber City, a closed holding facility for Palestinian and Syrian refugees. At this writing there are approximately 180 Palestinians and 200 Syrians residing in the facility. Other than short periods of leave granted to some Cyber City residents every two to three weeks to visit their family members in Jordanian cities, Palestinians living in Cyber City can only leave the camp to return to Syria.
Jordan’s harsh treatment of Palestinians fleeing Syria also extends to Palestinian residents of Syria who are actually Jordanian citizens or descendants of Jordanian citizens of Palestinian origin. Many left Jordan to Syria during or after the 1970-71 Black September conflict between Palestinian guerrilla fighters and the Jordanian army. The Jordanian government has not explicitly stated that its non-entry policy for Palestinians is tied to the Black September history. Those who were involved in Black September would now be at least in their 60s, if not older, and their children and grandchildren should not be held accountable for acts that may have been committed by their parents or grandparents more than 40 years ago.
While Jordan has generally allowed Palestinians with valid Jordanian documents into the country, these individuals are at risk of being arbitrarily stripped of their Jordanian citizenship and deported if they seek to access government services in Jordan. Human Rights Watch documented the arrest and removal of citizenship from ten Palestinians who were Jordanian citizens. Jordanian citizens affected by withdrawal of citizenship have learned they had been stripped of their citizenship not from any official notice, but during routine procedures such as renewing a passport or an ID card, or registering a marriage or the birth of a child at Jordan’s Civil Status Department.
Some Palestinians deported to Syria, especially those stripped of their Jordanian citizenship, return to Syria without any form of valid identification, which renders them unable to cross government or opposition checkpoints, forcing them to remain indefinitely in small border villages without access to humanitarian assistance. Human Rights Watch spoke with two deported Palestinians with no identification currently living in a mosque in a Syrian border town.
In all cases of deportation documented by Human Rights Watch, Jordanian authorities separated Palestinian men from children, wives, parents, or other family members left behind in Jordan, depriving family members of a primary source of income in some cases.
Donor countries and local and international aid agencies have not acted to adequately address the humanitarian concerns facing Palestinians from Syria living in Jordan. Although at least 14,000 Palestinians have entered Jordan from Syria since the beginning of the conflict, few agencies provide any humanitarian assistance to these refugees. The 2014 Syria Regional Response Plan’s section on Jordan, which frames policy dialogue and operational coordination, excludes Palestinians, and the Inter-Agency Task Force (IATF), the local coordination mechanism for aid agencies working on the Syria refugee response in Jordan chaired by the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), does not discuss issues relating to Palestinians from Syria.
The recent policy of non-admittance of Palestinians stands in marked contrast to Jordan’s treatment of Syrian nationals, upon whom Jordan has not placed any formal entry restrictions. Since the outbreak of fighting in Syria, over half a million Syrians have fled to Jordan, seeking refuge from violence and destruction in their homeland.” (HRW, 7. August 2014, S. 1-4)
„Palestinians interviewed by Human Rights Watch described various ways in which police and intelligence services discover and arrest Palestinians from Syria in Jordan, including through raids, inspections for those working illegally, and when Palestinians attempt to renew documents or seek government services. Following arrest they said authorities held them in police stations or General Intelligence Directorate (GID) facilities for several days and then put them on buses to Cyber City or deported them to Syria at unofficial border crossings to areas controlled by Syrian opposition groups. In no cases did authorities grant Palestinians the right to challenge their deportations, though UNRWA, which monitors and responds to protection issues regarding Palestinians, intervenes with authorities on behalf of Palestinians when consent is provided. While held in detention, Palestinians were generally permitted a phone call to their family members to notify them of their impending deportation.” (HRW, 7. August 2014, S. 18-19)
„Human Rights Watch spoke with members of four families who had Jordanian identity documents when they entered, including expired passports, Jordanian family books, and Jordanian birth certificates. Three of the four said that they or their parents had originally fled to Syria in 1970-71 during the Black September conflict, and that relatives fought on the side of Palestinian armed groups against the Jordanian army. In all cases it was unclear whether Jordanian authorities had removed their citizenship prior to their entering Jordan or if the decision was made later when they approached the Civil Status Department in Jordan. Officials did not give any Palestinians Human Rights Watch interviewed an official reason for the removal of their citizenship.” (HRW, 7. August 2014, S. 22)
„The 2014 Syria Regional Response Plan’s section on Jordan, which frames policy dialogue and operational coordination between aid agencies working with refugees, excludes Palestinians. As such, UNRWA is largely left alone in providing humanitarian assistance and offering access to education and health services to Palestinians, regardless of their status in the country.” (HRW, 7. August 2014, S. 26)
„In addition to the risk of deportation, denaturalized Jordanians of Palestinian origin from Syria find it difficult to exercise other basic rights in Jordan, including obtaining health care, finding work, owning property, traveling, and sending their children to public schools and universities.” (HRW, 7. August 2014, S. 30)
In einem Bericht vom Dezember 2014 bemerkt Amnesty International (AI), dass die jordanische Regierung eine weitgehend offene Grenzpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Syrien betreibe. Allerdings seien zunehmend Einschränkungen eingeführt worden, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen aus Syrien nach Jordanien kämen. So hätten die Behörden bis Anfang 2013 insgesamt 112 palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien die Einreise verweigert. Einreiseverbote bestünden weiters seit 2013 für unbegleitete Männer, die keine familiären Verbindungen in Jordanien nachweisen könnten und für SyrerInnen ohne Papiere.
AI habe Hinweise darauf erhalten, dass Hunderte von Flüchtlingen aus Syrien zwangsweise nach Syrien rückgeführt worden seien. Im Oktober 2014 hätten Nichtregierungsorganisationen berichtet, dass zwischen 45 und 80 Prozent der syrischen und palästinensischen AsylwerberInnen vom Transitzentrum Rabaa’ al-Sarhan nach Syrien abgeschoben worden seien, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich bei UNHCR zu registrieren.
Weiters schreibt AI, dass sich PalästinenserInnen aus Syrien, die in Jordanien leben würden, aufgrund ihrer irregulären Rechtsstellung und mangels Aufenthaltspapieren besonders benachteiligt seien. Seit Beginn der Nicht-Aufnahmepolitik im Jahr 2012 würden diese Personen keinen Zugang zu Aufenthaltstiteln erhalten. Laut Berichten der UNO würden die meisten von ihnen in Armut leben, und ihr unsicherer Rechtsstatus würde ihnen den Zugang zu Diensten für BürgerInnen, staatlichen Dienstleistungen und Arbeit erschweren:
„Whilst the government broadly maintained an open border policy for refugees from Syria, restrictions have increasingly been imposed to prevent more people from Syria entering Jordan. As of early 2013, 112 Palestinian refugees from Syria were barred from entry; restrictions were also put in place in 2013 on the entry of Syrian refugees, prohibiting entry to unaccompanied men who are unable to prove family ties in Jordan, and those without identity documentation. As a result large numbers of Syrians and Palestinian refugees from Syria have been trapped near the border for significant periods of time, unable to access Jordan and unable to return home. In October 2014 it was reported that between 4-5,000 people from Syria were stranded in the no-man’s land between the Syrian and Jordanian borders.
Amnesty International has also obtained information that suggests hundreds of refugees from Syria have been forcibly returned to Syria, including children. In October 2014, nongovernmental organizations reported that between 45 and 80% of Syrian and Palestinian asylum seekers were returned from the Rabaa’ al-Sarhan Transit Centre without being able to register with UNHCR. […]
Palestinians from Syria are particularly disadvantaged given their irregular status and lack of residency papers which are unavailable following the government’s non-admittance policy for Palestinians brought into effect in 2012. The UN has reported how most Palestinians from Syria in Jordan ‘live in poverty and their precarious legal status creates difficulties for civil processes, access to services and employment.” (AI, 5. Dezember 2014, S. 19-20)
Der UNRWA-Generalkommissar schreibt in einem im September 2014 veröffentlichten Bericht an die UNO-Vollversammlung (UN General Assembly, UNGA), dass in Jordanien während des Berichtszeitraums (Jänner bis Dezember 2013) insgesamt 10.912 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien dokumentiert worden seien. Im Jänner 2013 habe die Regierung eine Politik der Nichtaufnahme von aus Syrien fliehenden PalästinenserInnen verkündet. UNRWA sei insbesondere besorgt über Zwangsrückführungen von palästinensischen Flüchtlingsfamilien nach Syrien. Im Jahr 2013 habe die Organisation 74 solcher Fälle dokumentiert. Bei 34 von diesen Fällen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Frauen und Kinder hätten insgesamt 67 Prozent der abgeschobenen Personen ausgemacht:
„During the reporting period, 10,912 Palestinian refugees from the Syrian Arab Republic were recorded in Jordan. In January 2013, the Government of Jordan announced a policy of non-admission of Palestinians fleeing the Syrian Arab Republic. In line with the Security Council residential statement of 2 October 2013, UNRWA continues to urge the Government of Jordan to grant temporary access and protection to Palestinians fleeing the Syrian Arab Republic, and to appeal to the international community to increase its assistance to Jordan. UNRWA is particularly concerned by the forcible return of Palestine refugee families to Syria. In 2013, the Agency documented 74 such cases, including 34 minors. Women and children comprised 67 per cent of those deported.” (UNGA, 20. September 2014, S. 14)
Auf der Website von UNRWA findet sich ein Überblick zu palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien in Jordanien (Stand: April 2014), dem zufolge über 13.836 solcher Personen bei UNRWA in Jordanien um Hilfe angesucht hätten. Der größte Teil dieser Flüchtlinge lebe in den Gemeinden bei Gastfamilien bzw. in gemieteten Wohnungen. Eine kleine Gruppe von etwa 200 PalästinenserInnen, die bereits kurz nach Beginn des Konflikts eingereist seien, würden zusammen mit rund 200 syrischen Flüchtlingen in der behördlichen Anstalt „Cyber City“ in Ramtha festgehalten. Das seit Anfang 2013 bestehende Einreiseverbot habe den Zustrom von palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien gebremst und unter anderem stark zur Gefährdung von PalästinenserInnen, denen die Einreise nach Jordanien gelungen sei, beigetragen:
„As of April 2014, over 13,836 Palestine refugees from Syria (PRS) had sought support from UNRWA in Jordan. The vast majority of these refugees live in communities with host families or in rental premises. A small group of those who entered early in the conflict, approximately 200 individuals, are held in 'Cyber City', a government facility in Ramtha, along with approximately 200 Syrian refugees. […]
The Government of Jordan announced a policy of non-entry to Palestinians fleeing the Syria conflict in early 2013. This stemmed the flow of Palestine refugees from Syria towards Jordan and compounded the extreme vulnerability of Palestinians seeking safety in Syria, as well as that of those who managed to enter Jordan.” (UNRWA, April 2014)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Februar 2015)
· AI - Amnesty International: Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community [MDE 24/047/2014], 5. Dezember 2014
· HRW - Human Rights Watch: Not Welcome. Jordan’s Treatment of Palestinians Escaping Syria, 7. August 2014
http://www.hrw.org/node/126091
· HRW - Human Rights Watch: World Report 2015 - Jordan, 29. Jänner 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/295498/430530_de.html
· UNGA - UN General Assembly: Report of the Commissioner-General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East; 1 January - 31 December 2013 [A/69/13], 20. September 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
· UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: PRS in Jordan, Stand April 2014
http://www.unrwa.org/prs-jordan
