Anfragebeantwortung zur Demokratischen Republik Kongo: Informationen zur Lage von Frauen und zur wirtschaftlichen Lage im Land [a-9070]

19. Februar 2015

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Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschenrechtslage vom Februar 2014, dass Frauen von wirtschaftlicher Diskriminierung betroffen gewesen seien. Frauen sei es gesetzlich verboten, nachts zu arbeiten oder eine Arbeit ohne die Zustimmung ihres Ehemannes anzunehmen. Obwohl nach dem Arbeitsrecht gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit vorgesehen sei, sei diese Vorschrift nicht effektiv umgesetzt worden. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization, ILO) hätten Frauen in der Privatwirtschaft oftmals weniger Lohn als Männer erhalten und nur selten Positionen mit Autorität oder hoher Verantwortung bekleidet:

„Women experienced economic discrimination. The law forbids a woman from working at night or accepting employment without her husband’s consent. Although the Labor Code stipulates men and women must receive equal pay for equivalent work, this provision was not enforced effectively. According to the International Labor Organization (ILO), women often received less pay in the private sector than did men doing the same job and rarely occupied positions of authority or high responsibility.“ (USDOS, 27. Februar 2014, Section 6)

Die Bertelsmann Stiftung, eine deutsche gemeinnützige Denkfabrik mit Sitz in Gütersloh, erwähnt in ihrem im Jahr 2014 veröffentlichten Transformationsindex zur Demokratischen Republik Kongo (Berichtszeitraum 2013), dass der Status von Frauen weiterhin sehr niedrig sei. Vergewaltigung werde weiterhin als Waffe zur Kriegsführung eingesetzt. Frauen und Mädchen seien insbesondere in vom Krieg betroffenen Regionen von systematischer sexueller Gewalt betroffen gewesen. Frauen seien ebenso von wirtschaftlichen Belastungen betroffen, da sie in zunehmendem Ausmaß zu den wichtigsten FamilienernährerInnen geworden seien. Im Allgemeinen würden große soziale und wirtschaftliche Unterschiede das Leben in der DR Kongo charakterisieren. Druck durch den Internationalen Währungsfonds (IMF) und internationale Geldgeber könne die kongolesische Wirtschaft nicht angemessen umgestalten, was Großteils an den Eigeninteressen der führenden Personen in der DR Kongo und der Kultur der Korruption liege:

„The status of women in the Congo remains very low. Rape continues to be used as a weapon of war, and women and girls suffered from systemic sexual violence, especially in the war-torn regions. Economic burdens have also fallen on women as they have increasingly become the major providers for their families. In general, great social and economic disparities characterize life in the Congo. Pressure from the International Monetary Fund (IMF) and international donors is failing to appropriately transform the Congolese economy, largely owing to vested personal interests of the Congolese leaders and the culture of corruption.“ (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 17)

Während die Bevorzugung von männlichen gegenüber weiblichen Babys der Vergangenheit angehöre, würden Frauen in vielen Bereichen, insbesondere bei Bildung und speziell in ländlichen Gebieten, von Diskriminierung betroffen sein, so die Bertelsmann Stiftung weiters. Laut dem Gender Inequality Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2011 liege die DR Kongo auf dem 142. Rang, wobei 146 Länder evaluiert worden seien. Die Möglichkeiten für sozialen Erfolg würden von persönlichen Beziehungen und Klientelnetzwerken bestimmt. Ein auf Verdiensten basierendes System existiere nicht. Die rechtlichen Vorschriften bezüglich Diskriminierung seien komplex und würden im Sinne der mächtigen Eliten interpretiert. Diese rechtlichen Vorschriften würden tatsächlich selten umgesetzt:

„While preference of baby boys over baby girls has become a topic of the past, women suffer from discrimination in many sectors, particularly education, and especially in rural areas. According to the 2011 Gender Inequality Index, the Congo has a score of 0.710, ranking it 142nd out of 146 evaluated countries. Generally speaking, and relevant for many other assessments in this report, opportunities for social success are determined by personal relations and patronage networks. A merit-based system does not exist. Legal provisions against discrimination are complex and subject to interpretation that suits the most powerful elites, and are in fact rarely implemented.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 22)

Laut dem African Economic Outlook (AEO) von 2014, der in Zusammenarbeit von der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Entwicklungszentrums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen entstanden ist, würden Frauen, obwohl sie 50 Prozent der Arbeitskraft darstellen würden, weiterhin mehr Schwierigkeiten als Männer beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Viele Frauen seien von unfairer Behandlung betroffen und es sei ihnen nicht möglich, beruflichen Karrieren nachzugehen. Frauen seien weiterhin Opfer verschiedener Formen von Gewalt, insbesondere im östlichen Landesteil. Weniger als zehn Prozent der Frauen würden landesweit Machtpositionen bekleiden und nur fünf Prozent in Kinshasa:

Although representing more than 50% of the workforce, women have more difficulty accessing the labour market than men. Many women suffer unfair treatment and are unable to follow professional careers. They also continue to be victims of various forms of violence, especially in the eastern part of the country. While many voices have been raised in civil society and the political class to increase female representation in the country’s institutions, organisations and businesses, they are still a minority: less than 10% are in positions of power over the whole country and 5% in Kinshasa.” (AEO, 2014, S. 11)

Die Organisation Women for Women International, die sich für Frauen in Ländern einsetzt, die von Krieg und Konflikten betroffen sind, schreibt in einem Länderprofil zur DR Kongo vom August 2014, dass in der DR Kongo die Rechte von Frauen selten anerkannt oder geschützt würden. Frauen werde oftmals der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Eigentum, Bildung und Informationen verwehrt, der zur Verbesserung ihres Lebens nötig sei. Die Regierung habe verschiedene internationale und regionale Konventionen zum Schutz der Rechte von Frauen ratifiziert und es seien mehrere nationale Strategien mit dem Ziel sexuelle Gewalt gegen Frauen einzuschränken, die politische Partizipation von Frauen zu erhöhen und Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen, verabschiedet worden. Jedoch würden diese Gesetze inkonsequent durch- und umgesetzt und hätten diskriminierende Perspektiven und Gebräuche, die Frauen von der Ausübung ihrer Rechte abhielten, nicht beeinflusst:

„Women bear a disproportionate burden of the violence, displacement, and poverty that occurs in DRC. Many are widowed and are forced into begging or prostitution to support their families. Women’s rights are rarely acknowledged or protected, and they are often denied access to healthcare, property, education, and information needed to improve their lives. The government has ratified various international and regional conventions for the protection of women’s rights, and has passed several national strategies aimed at reducing sexual violence against women, increasing women’s political participation, and achieving gender parity. However, these laws are inconsistently enforced and implemented, and have not affected discriminatory perspectives and customs that prevent women from exercising their rights.” (Women for Women, August 2014, S. 1)

Das USDOS schreibt in seinem Länderbericht vom Februar 2014 weiters, dass es landesweit zu sexueller Belästigung gekommen sei. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2010 seien 64 Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz von sexueller Belästigung betroffen gewesen. Das Gesetz verbiete sexuelle Belästigung und die Mindeststrafe sei eine einjährige Haftstrafe. Es sei nur selten oder nicht effektiv durchgesetzt worden. Das Gesetz zu sexueller Gewalt stelle Vergewaltigung unter Strafe, jedoch habe die Regierung dieses Gesetz nicht effektiv umgesetzt und Vergewaltigung sei im ganzen Land weitverbreitet gewesen. Das Gesetz definiere Vergewaltigung unter Einschluss von männlichen Überlebenden, sexueller Sklaverei, sexueller Belästigung, Zwangsschwangerschaft und weiterer sexueller Verbrechen jedoch nicht Vergewaltigung innerhalb der Ehe. Es verbiete Kompromisszahlungen („compromise fines“) und Zwangsheirat, erlaube Überlebenden von sexueller Gewalt auf ein Erscheinen vor Gericht zu verzichten und erlaube geschlossene Verhandlungen, um die Vertraulichkeit zu schützen. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung sei eine Haftstrafe von fünf Jahren:

„Sexual harassment occurred throughout the country. A 2010 study conducted by the World Health Organization found 64 percent of all workers surveyed experienced sexual harassment at the workplace. The law prohibits sexual harassment, and the minimum penalty prescribed by law is a prison sentence of one year. There was little or no effective enforcement.” (USDOS, 27. Februar 2014, Section 6)

„The law on sexual violence criminalizes rape, but the government did not effectively enforce this law, and rape was common throughout the country. The law defines rape to include male survivors, sexual slavery, sexual harassment, forced pregnancy, and other sexual crimes but not spousal rape. It also prohibits compromise fines and forced marriage, allows survivors of sexual violence to waive appearance in court, and permits closed hearings to protect confidentiality. The minimum penalty prescribed for rape is a prison sentence of five years.” (USDOS, 27. Februar 2014, Section 6)

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland, schreibt in einem Überblick zur wirtschaftlichen Lage in der DR Kongo vom Jänner 2015 Folgendes:

„Obwohl das Land über die größten Naturreichtümer Afrikas verfügt, gehört es zu den ärmsten der Welt. […] Anfang der 1990er Jahre brach die Wirtschaft völlig zusammen. […] Seit den Wahlen 2006 herrschen Hoffnungen im Volk. In Kinshasa und Lubumbashi wird viel gebaut. Die sozio-ökonomische Lage bleibt aber weiterhin prekär und verbessert sich nur langsam. […] Das Wirtschaftswachstum wird, laut unterschiedlicher aktueller Prognosen, in den kommenden Jahren um ca. 9-10% steigen und aufrechterhalten werden. Trotz der positiven Entwicklung dieser Wachstumsrate werden mehrere Jahre vergehen müssen, um den Stand der 90er Jahre wieder zu erreichen. […] Die Volkswirtschaft der Demokratischen Republik Kongo wird von Bergbau und angegliederten Betrieben bestimmt. Die Gründung und Betreibung wirtschaftlicher Unternehmen ist unter den gegebenen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen sehr risikoreich. Programme der Weltbank und anderer internationaler Finanzierungsstrukturen greifen nur langsam. Rechtsunsicherheit, Korruption und unsichere Märkte erschweren neue Investitionen. Bemerkenswert ist der informelle Sektor; ihm ist es zu verdanken, dass besonders die städtische Bevölkerung eine Mindestversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs erfährt.” (GIZ, Jänner 2015)

Die Bertelsmann Stiftung schreibt im oben bereits zitierten Bericht, dass die DR Kongo vor vielen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehe, Großteils als Ergebnis des seit vielen Jahren andauernden Konflikts, der nicht geeigneten wirtschaftlichen Regierungsführung und einer stark verankerten Korruptionskultur. Bereits seit mehreren Jahrzehnten lebe der Großteil der Bevölkerung in absoluter Armut. Im Human Development Index (HDI) Update des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) von 2011 sei die DR Kongo auf dem 187. und damit letzten Platz gelegen. 59,2 Prozent der KongolesInnen würden unter der Armutsgrenze leben und die Mehrheit dieser Menschen lebe von weniger als 1,25 US-Dollar [etwa 1,10 Euro, Anm. ACCORD] am Tag. Über 75 Prozent der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu grundlegenden menschlichen Notwendigkeiten. Über 53,7 Prozent der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu Trinkwasser, 48,2 Prozent hätten keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Über 60 Prozent der Kinder hätten keinen Zugang zu angemessener Ernährung. Die Arbeitslosigkeit sei weiterhin sehr hoch, insbesondere unter Jugendlichen, wobei über 90 Prozent der AbsolventInnen arbeitslos seien:

„The Congo continues to face many economic and social challenges, largely as a result of many years of ongoing violent conflicts, the state’s inappropriate economic governance style and a strongly embedded culture of corruption. For many decades already, the majority of the population has lived in absolute poverty. In the UNDP [United Nations Development Programme] HDI [Human Development Index] update of 2011, the Congo attained a HDI value of 0.286 and ranked dead last at 187 out of 187 evaluated countries. Between 1980 and 2011, the Congo’s HDI value increased from 0.282 to 0.286, an increase of 2% or an average annual increase of about 0.1%. 59.2% of Congolese lived below the poverty line and the majority of them lived on less than $1.25 a day. Over 75% of the population lacks access to basic human needs. That is, more than 53.7% of the population is deprived of the most primary needs such as access to drinking water and basic health care (48.2%), while over 60% of children do not have access to adequate nutrition. Unemployment remains also very high, especially among the youth where more than 90% of graduates are jobless.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 17)

Der Staat stelle der Bevölkerung laut der Bertelsmann Stiftung in größeren Städten nur sehr eingeschränkte Dienste zur Verfügung, wobei der Zugang zudem auf wenige Einzelpersonen mit Verbindungen zu den mächtigsten Personen beschränkt sei. Die Bereitstellung von Diensten im Großteil der ländlichen Gebiete sei weitgehend inexistent. Für viele KongolesInnen sei das Überleben nur durch Subsistenzlandwirtschaft, die aufgrund der fortdauernden Gewalt gegenwärtig eingeschränkt sei, und durch informellen Kleinhandel sichergestellt. Kirchen, soziale Gruppen und Familienmitglieder würden die einzig verfügbare soziale Hilfe bieten. Armut habe nur geringen systematischen Bezug zu Ethnizität und Identität in Verbindung. Jene mit Zugang zur Macht, die Großteils in den Händen der regierenden Präsidentenallianz und in einigen Fällen bewaffneter Gruppen liege, würden ein relativ komfortables Leben führen:

„The state provides only very limited services to the population in major cities, for which access is also restricted to a few individuals with connections to the most powerful individuals. Service delivery in most of rural parts is largely nonexistent. For many Congolese, survival is only ensured by subsistence farming, which it is currently limited due to the ongoing violence, and by informal small-scale trading. Churches, social groups and family members provide the only social assistance. Poverty has little systematic relation to ethnicity or identity. Those with access to power, controlled largely by the ruling presidential alliance and, in some instances, by the armed groups, live a relatively comfortable life.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 17)

In der DR Kongo gebe es laut der Bertelsmann Stiftung kein staatlich finanziertes soziales Netz. Das Nationale Institut für Soziale Sicherheit (National Institute for Social Security, INSS) sei veraltet und seit 25 Jahren nicht funktionsfähig. Existierende Sicherheitsnetze fänden sich im privaten Bereich und würden von kleinen Selbsthilfeorganisationen, Kirchen und internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt. Jedoch würden diese Organisationen nicht über die Kapazitäten verfügen, um der andauernden humanitären Krise in der DR Kongo gerecht zu werden. Die Mehrheit der Bevölkerung verlasse sich im Falle von Unfällen, Krankheit, Behinderung, hohem Alter, Tod oder Schwangerschaft auf ihre Familien und gemeinschaftliche Strukturen. Der Staat schaffe es in vielen Fällen nicht, seine Angestellten zu bezahlen. Staatliche Bedienstete hätten drei Jahre ohne Bezahlung auskommen müssen. Die Mehrheit der pensionierten Angestellten würde ebenfalls keine Pensionszahlungen erhalten. Ein voller Zugang zu den dürftigen Diensten, die durch das staatliche Gesundheitssystem angeboten würden, sei weiterhin ein Luxus, der einer Handvoll KongolesInnen vorbehalten sei. Die durchschnittliche Lebenserwartung liege bei 48 Jahren. Gleiche Möglichkeiten würden in der DR Kongo nicht existieren. Es gebe keine Institutionen, die schwerwiegende soziale Ungleichheiten ausgleichen würden oder Mechanismen, die eine soziale Integration von Behinderten oder ethnischen Gruppen, wie den Pygmäen, die einigermaßen („rather“) systematisch diskriminiert würden, erleichtern würden:

„No state-sponsored safety nets exist in the Congo. The National Institute for Social Security (INSS) is outmoded and has been completely dysfunctional for as many as 25 years. Safety nets that do exist are found in the private sector and provided by small self-help organizations, churches and international organizations. However admirable they may be, these organizations lack the capacity to cope with the continuing humanitarian crisis in the Congo. The majority of the Congolese people rely on their families and community structures for support in cases of accidents, illnesses, disability, old age, death or maternity. The state even fails, in many cases, to pay its workers; state employees have gone three years without pay. Likewise, the majority of retired employees never see their pension payments. Moreover, full access to the poor services offered by the state health care system, which the government has failed to fix, remains a luxury reserved for a handful of the Congolese population. Not surprisingly, life expectancy stands at an average of 48 years. Equal opportunity does not exist in the Congo and there has been no change in the period under review. There are no institutions to compensate for gross social inequalities or mechanisms to facilitate social integration of disabled people or ethnic groups, such as the Pygmies, who suffer from rather systematic discrimination.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 22)

Trotz eines geringfügigen Booms der kongolesischen Wirtschaft gebe es weiterhin keine sichtbaren sozialen Auswirkungen, so die Bertelsmann Stiftung weiters. Die Einnahmen des Landes würden weiterhin nicht fair auf die Bevölkerung verteilt. Die Mehrheit der Bevölkerung sei weiterhin sehr arm und bleibe von kleinerer Subsistenzlandwirtschaft, dem informellen Kleinhandel und Unterstützungsleistungen durch die Gemeinschaft und die Familie abhängig. Das Land sei weiterhin stark von Nahrungsmittelimporten abhängig, um den Bedürfnissen der städtischen und der sich in steigendem Ausmaß urbanisierenden Bevölkerung gerecht zu werden:

„Nevertheless, there are still no visible social effects of this minor boom of the Congolese economy. The country’s revenues are still not fairly distributed to the population. The majority of the population remains very poor and reliant on small subsistence farming, informal small trades, and family and community assistance to survive. The country remains heavily dependent on food imports to meet the needs of the urban - and increasingly urbanizing - population.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 23)

Weitere Informationen zur Diskriminierung von Frauen und zu sexueller Gewalt entnehmen Sie bitte folgenden Dokumenten:

·      Coalition for the Convention on the Elimination of All Kinds of Discrimination Against Women: Alternative report on the implementation of the Convention on the Elimination of All kinds of Discrimination against Women, März 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1375096570_ccedef-drc55-forthesession-en.pdf

·      CORRSDH-MDH - National Coalition of Non-Governmental Organization for Monitoring and Reporting on the Human Rights Situation - Human Rights House; GTDFVS - Thematic Group on Women's Rights and Sexual Violence: Additional Shadow Report to the 6th and 7th Combined Report of the Democratic Republic of Congo on the Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, Juni 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1388667643_int-cedaw-ngo-cod-13595-e.pdf

·      REDRESS: Submission to the Committee on the Elimination of Discrimination Against Women for Consideration of the Combined 6th and 7th Report of the Democratic Republic of the Congo; 24 June 2013, 24. Juni 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1375101178_redresssubmission-forthesession-drc-cedaw55-e.pdf

·      RI - Refugees International: Congolese Women: What Happened to the Promise to Protect?, Februar 2015

http://refugeesinternational.org/sites/default/files/ri_drc_field_report-web.pdf

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 19. Februar 2015)

·      AEO - African Economic Outlook: Congo, Dem. Rep., Autoren: Séraphine Wakana, Ernest Bamou, 2014

http://www.africaneconomicoutlook.org/fileadmin/uploads/aeo/2014/PDF/CN_Long_EN/CongoRD_EN.pdf

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2014; Congo, DR Country Report, 2014

http://www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI 2014 Congo DR.pdf

·      Coalition for the Convention on the Elimination of All Kinds of Discrimination Against Women: Alternative report on the implementation of the Convention on the Elimination of All kinds of Discrimination against Women, März 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1375096570_ccedef-drc55-forthesession-en.pdf

·      CORRSDH-MDH - National Coalition of Non-Governmental Organization for Monitoring and Reporting on the Human Rights Situation - Human Rights House; GTDFVS - Thematic Group on Women's Rights and Sexual Violence: Additional Shadow Report to the 6th and 7th Combined Report of the Democratic Republic of Congo on the Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, Juni 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1388667643_int-cedaw-ngo-cod-13595-e.pdf

·      GIZ – Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Kongo; Wirtschaftslage und -politik, Jänner 2015

http://liportal.giz.de/kongo/wirtschaft-entwicklung/#c6238

·      REDRESS: Submission to the Committee on the Elimination of Discrimination Against Women for Consideration of the Combined 6th and 7th Report of the Democratic Republic of the Congo; 24 June 2013, 24. Juni 2013 (veröffentlicht von CEDAW, verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1375101178_redresssubmission-forthesession-drc-cedaw55-e.pdf

·      RI - Refugees International: Congolese Women: What Happened to the Promise to Protect?, Februar 2015

http://refugeesinternational.org/sites/default/files/ri_drc_field_report-web.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2013 - Congo, Democratic Republic of the, 27. Februar 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/local_link/270684/399512_de.html

·      Women for Women: Country Profile; Democratic Republic of the Congo, August 2014

http://www.womenforwomen.org/sites/default/files/WfWI-DRC%20Country%20Profile%2008202014.pdf