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HRW - Human Rights Watch: World Report 2015 - Italy, 29. Januar 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/295543/430809_de.html (Zugriff am 24. Juni 2017)

World Report 2015 - Italy

Italien

Zwischen Januar und November erreichten mehr als 155.000 Menschen Italien über das Meer, viele von ihnen wurden von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet. Während viele weiter in andere EU-Länder reisten, beantragten über 44.000 Menschen bis Oktober Asyl in Italien, trotz der Sorge über die schlechten Aufnahmebedingungen, u.a. in den etwa 200 Notunterkünften.

Die Regierung erhöhte die Anzahl von Plätzen in speziellen Aufnahmeeinrichtungen auf 13.000. In einigen Gemeinden, in denen Aufnahmeeinrichtungen stehen, kam es zu Spannungen, darunter auch im November in Rom, wo die Behörden 45 minderjährige Flüchtlinge aus einem Zentrum wegbrachten, nachdem Anwohner heftig protestiert hatten. Der EGMR entschied im November, dass die Schweiz eine asylsuchende Familie aus Afghanistan nicht nach Italien zurückschicken dürfe, da die Familie dort dem Risiko ausgesetzt wäre, in insbesondere für Kinder unangemessenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht zu werden.

Im Oktober reduzierte das Parlament die maximale Dauer der Inhaftierung von Migranten von 18 auf 3 Monate. Während des gesamten Jahres hatten Häftlinge gegen die Haftbedingungen und die Haftdauer protestiert.

Im April wurden die undokumentierte Einreise und der undokumentierte Aufenthalt unter Strafe gestellt. Hierbei handelt es sich jedoch weiterhin um einfache Ordnungswidrigkeiten.

Im Oktober verurteilte der EGMR Italien für seine Praxis der Sammelrückführungen nach Griechenland, ohne eine Prüfung der einzelnen Fälle, obwohl die Betroffenen dem Risiko von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sind.

Während des gesamten Jahres kam es zu fremdenfeindlich motivierter Gewalt. Im März griff die Polizei während eines zwei Tage dauernden Angriffs auf eine informelle Roma-Siedlung in Neapel ein. Dieser Angriff führte zu der Räumung der Siedlung. Keiner der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen. Im September standen acht Männer vor Gericht aufgrund eines rassistisch motivierten Angriffs mit einer Brandbombe auf ein Roma-Camp in Turin im Dezember 2011. Ein 17-Jähriger, der einen obdachlosen Pakistani zu Tode geprügelt hatte, wurde für diese Tat angeklagt. Die Polizei schloss jedoch Rassismus als Tatmotiv aus.

Die Europäische Kommission ergriff im Laufe des Jahres Maßnahmen gegen Italien wegen der diskriminierenden und ausgrenzenden Unterbringung von Roma in menschenunwürdigen, inoffiziellen Camps. Roma, die in informellen Siedlungen leben, wurden Opfer von Zwangsräumungen.

Im Juli hat die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen auf Maßnahmen gedrängt, um den übertriebenen Einsatz von Haftstrafen und die unverhältnismäßige Untersuchungshaft von Ausländern und Roma zu beenden. Die überfüllten Gefängnisse stellen weiterhin ein Problem dar, obwohl Maßnahmen ergriffen wurden, darunter die im Juni eingeführten Reformen, um die Haftdauer zu reduzieren und vermehrt auf Alternativen zu Haftstrafen zurückzugreifen.

Die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den 17-jährigen Davide Bifolco in Neapel im September hat die Debatte um exzessive Gewaltanwendung neu entfacht. Im Oktober sprach ein Berufungsgericht sechs Ärzte, drei Krankenschwestern und drei Gefängniswärter von der Schuld am Tod von Stefano Cucchi im Jahr 2009 frei. Die Staatsanwaltschaft hatte dem medizinischen Personal vorgeworfen, die Verletzungen, die ihm im Polizeigewahrsam zugefügt worden waren, nicht behandelt zu haben. Die fünf Ärzte waren 2013 wegen Totschlags von einem niedrigeren Gericht schuldig gesprochen worden. Die anderen wurden freigesprochen.