Anfragebeantwortung zu Bangladesch: Informationen zum Vorgehen von Mitgliedern der Partei Awami League gegen Mitglieder der Bangladesh Nationalist Party (BNP) [a-9031]
15. Jänner 2015
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Die deutsche Tageszeitung (taz) berichtet in einem Artikel vom Jänner 2015 Folgendes zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Awami League und der Bangladesh Nationalist Party (BNP):
„Die Regierung in Bangladesch wirft der nationalkonservativen Oppositionsführerin Khaleda Zia im Zusammenhang mit einem Brandanschlag ihrer Anhänger versuchten Mord vor. Informationsminister Hasanul Haq sagte Journalisten am Dienstag, Zia solle sich deswegen auf einen Prozess gefasst machen. Unterstützer der größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) hatten bei dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Dhaka drei Menschen lebensgefährlich verletzt. Die Polizei nahm unterdessen Zias Stellvertreter, den BNP-Generalsekretär Fakhrul Islam Alamgir, fest. Ihm wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, zu einer Reihe gewaltsamer Proteste aufgestachelt zu haben. Zur Last gelegt wird ihm außerdem die Verantwortung für Brandstiftung, Bombenanschläge und mutwillige Beschädigungen. […] Die seit Jahren vergiftete Beziehung zwischen Sheikh Hasina und der Oppositionschefin verschlechterte sich in jüngster Zeit zusehends. Bei schweren Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Hasinas wurden am Montag zwei Oppositionelle getötet. Die Regierungschefin von der Awami League, die am 5. Januar 2014 in einer umstrittenen Parlamentswahl im Amt bestätigt wurde, wirft der Opposition vor, Unruhe zu schüren. Zia wird seit Samstag in ihrem Büro in der Hauptstadt Dhaka festgehalten. Sie hatte ihre Unterstützer aus Anlass der Parlamentswahl vor einem Jahr zu Protesten aufgerufen. Sie verlangt Neuwahlen unter einer neutralen Übergangsregierung und kündigte an, das Land werde lahmgelegt, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde.“ (taz, 6. Jänner 2015)
Auch der deutsche Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) berichtet in einem Artikel vom Jänner 2015 über Zusammenstöße zwischen AnhängerInnen der BNP und UnterstützerInnen der Awami League:
„Bei neuen Protesten zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Premierministerin Hasina in Bangladesch sind mehrere Menschen getötet worden. Die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Trotz eines Versammlungsverbots ist es am Jahrestag der umstrittenen Wahlen von 2014 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Sheikh Hasina gekommen. In der Stadt Natore seien zwei Anhänger der größten Oppositionspartei, der ‚Bangladesh Nationalist Party‘ (BNP), bei Zusammenstößen mit Unterstützern der Regierungspartei ‚Awami League‘ erschossen worden, teilte die Polizei mit. In anderen Quellen ist von vier Toten die Rede. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die BNP wirft Anhängern der regierenden Awami-Liga vor, in Rajshahi und Natore - die Städte liegen rund 220 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka - in die Menge geschossen zu haben.“ (DW, 5. Jänner 2015)
BBC News schreibt in einem Artikel vom Jänner 2015, dass die Oppositionsführerin, Khaleda Zia, ihre UnterstützerInnen aufgefordert habe, eine Transportblockade durchzusetzen, nachdem vier DemonstrantInnen bei Zusammenstößen mit der Polizei und regierungsfreundlichen Menschenmengen getötet worden seien. Tausende Bereitschaftspolizisten würden in den Straßen der Hauptstadt patrouillieren. Die Behörden hätten Bus-, Zug-, und Fährverbindungen in die Stadt gestoppt, um Massenkundgebungen zu verhindern. In verschiedenen Landesteilen sei es zu Gewaltausbrüchen gekommen. Zwei AktivistInnen der BNP seien laut Polizeiangaben in der nördlich gelegenen Stadt Natore getötet worden. In Kansat sei ein weiterer Demonstrant bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Eine vierte Person sei getötet worden, als die Polizei mit scharfer Munition im Bezirk Rajshahi auf Menschenmengen geschossen habe. Berichten zufolge seien mehrere Personen bei Zusammenstößen in der Hauptstadt und etwa sechs weiteren Städten verletzt worden:
„Bangladeshi opposition leader Khaleda Zia has called on her supporters to enforce a transport blockade after four protesters were killed in clashes with police and pro-government crowds. […] Thousands of riot police have been patrolling almost deserted streets in the capital. Authorities had cancelled bus, rail and ferry services into the city to prevent mass rallies. Violence broke out in various parts of the country. Two BNP activists were killed in the northern town of Natore, police said. In nearby Kansat another protester was killed in clashes with police. A fourth died when police fired live rounds at crowds in northern Rajshahi district. A number of people have been injured in clashes in the capital and about half a dozen other towns, reports say.“ (BBC News, 5. Jänner 2015)
Weitere Informationen zu oben genannten Vorfällen finden sich auch in einem Artikel der österreichischen Tageszeitung Salzburger Nachrichten:
· Salzburger Nachrichten: Zwei Oppositionsanhänger in Bangladesch getötet, 5. Jänner 2015
Die englischsprachige Tageszeitung Dhaka Tribune, mit Sitz in Dhaka, berichtet im Jänner 2015, dass mindestens fünf Personen bei Zusammenstößen zwischen der Awami League und der BNP vor dem Grundstück des Nationalen Presseclubs („National Press Club“) verletzt worden seien:
„At least five people were injured when supporters of both the ruling party and the opposition party locked into clash on the National Press Club premises yesterday centring presence of the BNP’s acting secretary general Mirza Fakhrul Islam Alamgir.” (Dhaka Tribune, 6. Jänner 2015)
Die indische Tageszeitung Times of India berichtet in einem Artikel vom Jänner 2015, dass die oppositionelle BNP die indische Regierung („New Delhi“) um Hilfe ersucht habe, um im Land die „Demokratie wiederherzustellen“. Bangladesch durchlaufe gegenwärtig eine schwere Krise, die durch Zusammenstöße zwischen AktivistInnen und UnterstützerInnen der BNP und der regierenden Awami League gekennzeichnet sei:
„The opposition Bangladesh Nationalist Party (BNP) has sought New Delhi's help to ‘restore democracy’ in that country. Bangladesh is going through a major crisis now with violent clashes between BNP and ruling Awami League (AL) activists and supporters in the midst of a nation-wide shutdown called by the BNP.” (Times of India, 7. Jänner 2015)
Die Regierung und die Awami League hätten laut einem im Jänner 2015 veröffentlichten Bericht des Nachrichtenportals Prothom Alo, das seinen Sitz in Dhaka hat, angegeben, nach „Biswa Ijtema“ (eine jährlich stattfindende Versammlung von MuslimInnen, Anm. ACCORD) eine „strengere Haltung“ einzunehmen. BNP-ParteiführerInnen jeden Ranges könnten verhaftet werden, um „Gewalt- und Sabotageakten“ Einhalt zu gebieten. Die Regierung könne der Polizei zudem höchste Befugnisse einräumen, Maßnahmen gegen sporadische Anschläge zu ergreifen. Die Parteivorsitzende der Awami League, Sheikh Hasina, habe angegeben, dass, egal wie hochrangig die ParteiführerInnen seien, sie in Haft genommen würden, wenn die Gewalt nicht gestoppt werde. Die an der Spitze stehenden Vorsitzenden der BNP, Mirza Fakhrul Islam Alamgir, Shamsher Mobin Chowdhury und Gaeswar Chandra Roy, befänden sich bereits „hinter Gittern“:
„The government and Awami League are to take an even sterner stand after Biswa Ijtema - the BNP leaders of any level may be arrested to tackle ‘acts of violence and sabotage’. The government may also give the police highest authority to take action against sporadic attacks. […] At Thursday’s emergency meeting of the Awami League’s central committee and advisory board, party president Sheikh Hasina said that no matter how senior the leader may be, they will be sent to jail if the violence is not stopped. Already the BNP’s top-ranking leaders, acting secretary general Mirza Fakhrul Islam Alamgir, Shamsher Mobin Chowdhury and Gaeswar Chandra Roy, have been placed behind bars.“ (Prothom Alo, 11. Jänner 2015)
Laut einem Artikel der englischsprachigen bangladeschischen Tageszeitung The Daily Star vom Jänner 2015 habe Premierministerin Sheikh Hasina dazu aufgerufen, Bombenattentäter, Verschwörer und in Gewalt verwickelte Personen zu identifizieren und der Polizei zu übergeben. Sie habe ihre Erzrivalin, Khaleda Zia, zudem als „Königin der Militanz und des Terrorismus“ bezeichnet:
„Prime Minister Sheikh Hasina yesterday asked all to identify bomb attackers, conspirators and those involved in violence, and hand them over to police. Terming her archrival Khaleda Zia the queen of militancy and terrorism, Hasina said, ‘Please stop violence in the name of blockade. Otherwise, you [Khaleda] will face dire consequences if people get angry.’ Hasina, president of the ruling Awami League, was speaking at an AL rally organised to mark Bangabandhu's homecoming.” (The Daily Star, 13. Jänner 2015)
Im Dezember 2014 berichtet die bangladeschische Nachrichtenagentur Bdnews24, dass die BNP landesweite Proteste angekündigt habe und die Regierung für Zusammenstöße zwischen AnhängerInnen der BNP und der Awami League im Stadtteil Bakshibazar, in Dhaka, und in angrenzenden Gebieten verantwortlich mache:
„The BNP has announced Bangladesh-wide protests blaming the government for the clashes in Dhaka's Bakshibazar and areas nearby between its supporters and those of the Awami League over Khaleda Zia's court appearance. […] Clashes erupted between BNP and Awami League supporters outside a special court in Bakhsibazar where Khaleda Zia appeared for the hearing in a graft case. “ (Bdnews24, 24. Dezember 2014)
Die englischsprachige Tageszeitung New Age, mit Sitz in Dhaka, berichtet in einem Artikel vom Dezember 2014, das in Narayanganj ein lokaler Vorsitzender der Awami Juba League, der Jugendorganisation der Awami League, bei einer Schießerei zwischen AktivistInnen der Awami League und der BNP getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Nachdem der Todesfall bekannt geworden sei, hätten AktivistInnen der Awami League mehrere Häuser von ParteiführerInnen und AktivistInnen der BNP in Brand gesetzt:
„A local Awami Juba League leader was killed and 10 others were injured in a gunfight between activists of the ruling Awami League and Bangladesh Nationalist Party at Panchmukhi at Araihazar in Narayanganj on Sunday. A tense situation was prevailing following the gunfight that killed local trader Amzad Hossain Molla, 30, also local leader of Awami Juba League, the ruling Awami League-backed youth organisation. Witnesses and the police said that activists of AL and BNP locked in a fierce clash centring tearing up posters of rival organisations. AL activists set fire on several houses of BNP leaders and activists in the area shortly after the news of the death spread. All types of traffic movement on Dhaka-Sylhet highway remained stopped during the clash for over an hour in the afternoon.“ (New Age, 1. Dezember 2014)
Im September 2014 schreibt Amnesty International (AI), dass bei Gewalt auf den Straßen, die nach den Wahlen am 5. Jänner 2014 ausgebrochen sei, über 100 Menschen getötet worden seien. Der Großteil der Personen sei bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und der Opposition oder zwischen der Opposition und RegierungsunterstützerInnen getötet worden. Eine unbekannte Anzahl an Personen sei Berichten zufolge durch Schussverletzungen getötet worden, nachdem die Polizei das Feuer auf oftmals gewalttätige DemonstrantInnen eröffnet habe. Informationen zur Anzahl und den Umständen der Todesfälle seien schwer zu erhalten gewesen, da unabhängige Quellen diese nicht bestätigen hätten können oder Familien Angst gehabt hätten, eine Aussage zu tätigen:
„There were also more than 100 deaths during the street violence that erupted around the 5 January elections. The majority of these were killed in clashes between police and the opposition, or between opposition and government supporters. An unknown number were killed from bullet injuries reportedly after police opened fire on demonstrators who were often violent. Information on the number and the circumstances of these deaths has been difficult to obtain either because independent sources have not been able to verify these or their families have been afraid to provide testimonies. Nonetheless, all these deaths must be investigated and those responsible for unlawful killings should be brought to justice. They should include any police officials found to be responsible for unnecessary, excessive or disproportionate use of force.” (AI, 2. September 2014, S. 2)
Das Amt für Angelegenheiten des Auswärtigen und des Commonwealth des Vereinigten Königreichs (UK Foreign and Commonwealth Office, FCO) schreibt in einem Bericht vom Oktober 2014, dass das ehemalige, aus 18 Parteien bestehende oppositionelle Bündnis, dem auch die BNP angehöre, nicht zur zehnten Parlamentswahl in Bangladesch am 5. Jänner 2014 angetreten sei, da die Besorgnis geherrscht habe, dass in Abwesenheit einer neutralen Übergangsregierung keine freien und fairen Wahlen abgehalten würden. Die Awami League habe so die Wahlen gewonnen:
„Bangladesh’s 10th parliamentary elections on 5 January 2014 were not contested by the former opposition 18-Party Alliance, including the Bangladesh Nationalist Party (BNP), due to concerns that free and fair elections could not be held in the absence of a neutral caretaker government. With over half the parliamentary seats uncontested, the Awami League won a second successive term. Twenty-one deaths were reported on polling day and over 100 school-based polling centres burnt down. Since the election, the BNP have committed to peaceful protest, and there have been significantly fewer enforced general strikes and transport blockades than in 2013.” (FCO, 16. Oktober 2014)
Die bangladeschische Menschenrechtsorganisation Odhikar, die Mitglied der International Federation for Human Rights (FIDH) ist, schreibt in ihrem Halbjahresbericht zu Menschenrechten vom Juli 2014 (Berichtszeitraum Jänner bis Juni 2014), dass von der Organisation 108 Fälle außergerichtlicher Tötungen dokumentiert worden seien. Bei den Toten habe es sich unter anderem um zwölf AnführerInnen oder AktivistInnen („leaders-activists“) der BNP gehandelt, bei dreien um AktivistInnen der Awami League, bei zweien um von der Awami League unterstützte KandidatInnen bei der Wahl in den „upazilas“ (administrative Regionen, Anm. ACCORD), bei einem um den Agenten eines Kandidaten der Awami League und bei einer Toten um die Ehefrau eines Kandidaten der BNP:
„Of the 108 persons who were killed extra-judicially, 12 were leaders-activists of BNP, three were activists of Awami League, 21 were activists of Jamaat-Shibir, three were members of the Purba Banglar Communist Party (ML), two were members of the Sarbahara Party, one was activist of Jatiya Gono tantrik Party, one was member of New Biplobi Communist Party, two were rulling Awami League backed chairman candidates in the upazila poll, one was the agent of Awami League backed vice-chairman candidate, one was the wife of a rival chairman candidate of BNP,” (Odhikar, 1. Juli 2014, S. 4)
Detaillierte Informationen zu gewaltsamen Vorfällen vor und nach den Wahlen im Jänner 2014 finden sich in folgendem Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW):
· HRW - Human Rights Watch: Democracy in the Crossfire; Opposition Violence and Government Abuses in the 2014 Pre- and Post- Election Period in Bangladesh, April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1399060638_bangladesh0414-forupload.pdf
Weitere Informationen zur Lage von BNP-Mitgliedern entnehmen Sie bitte auch folgender ACCORD-Anfragebeantwortung:
· ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bangladesch: Situation von Mitgliedern der Bangladesh Nationalist Party (BNP); Anklagen gegen BNP-Mitglieder nach Wahlen im Jänner 2014 wegen Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung bzw. die Awami League; innerstaatliche Fluchtalternativen für Mitglieder der BNP [a-8657-1], 3. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/273679/402712_de.html
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 15. Jänner 2015)
· ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Bangladesch: Situation von Mitgliedern der Bangladesh Nationalist Party (BNP); Anklagen gegen BNP-Mitglieder nach Wahlen im Jänner 2014 wegen Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung bzw. die Awami League; innerstaatliche Fluchtalternativen für Mitglieder der BNP [a-8657-1], 3. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/273679/402712_de.html
· AI - Amnesty International: Bangladesh: Stop enforced disappearances, torture and restrictions on freedom of expression [ASA 13/006/2014], 2. September 2014
· BBC News: Bangladesh opposition leader Zia calls for blockade, 5. Jänner 2015
http://www.bbc.com/news/world-asia-30678474
· Bdnews24: Plan was to attack Khaleda's motorcade, claims BNP, 24. Dezember 2014
http://bdnews24.com/politics/2014/12/24/plan-was-to-attack-khaleda-s-motorcade-claims-bnp
· Dhaka Tribune: Awami League-BNP clash at Press Club leaves five injured, 6. Jänner 2015
· DW - Deutsche Welle: Tödliche Zusammenstöße am Wahl-Jahrestag, 5. Jänner 2015
http://www.dw.de/t%C3%B6dliche-zusammenst%C3%B6%C3%9Fe-am-wahl-jahrestag/a-18171577
· FCO - UK Foreign and Commonwealth Office: Human Rights and Democracy Report 2013 - Bangladesh - Country case study update, 16. Oktober 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/292386/427136_de.html
· HRW - Human Rights Watch: Democracy in the Crossfire; Opposition Violence and Government Abuses in the 2014 Pre- and Post- Election Period in Bangladesh, April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1399060638_bangladesh0414-forupload.pdf
· New Age: JL activist killed, 10 injured in AL-BNP clash at Araihazar, 1. Dezember 2014
· Odhikar: Six - Months Human Rights Monitoring Report, 1. Juli 2014 (veröffentlicht von OMCT)
http://www.omct.org/files/2014/07/22773/hr_report_jan_june_2014_en.pdf
· Prothom Alo: Preparation to arrest BNP leaders of any level, 11. Jänner 2015
http://en.prothom-alo.com/bangladesh/news/57836/Preparation-to-arrest-BNP-leaders-of-any-level
· Salzburger Nachrichten: Zwei Oppositionsanhänger in Bangladesch getötet, 5. Jänner 2015
· taz - Tageszeitung : Proteste zum Wahltag in Bangladesch: Regierung setzt Opposition fest, 6. Jänner 2015
http://www.taz.de/Proteste-zum-Wahltag-in-Bangladesch/!152311/
· The Daily Star: Stop violence or face people's wrath, 13. Jänner 2015
http://www.thedailystar.net/stop-violence-or-face-peoples-wrath-59658
· Times of India: BNP seeks India’s intervention in defusing Bangladesh crisis, 7. Jänner 2015
