22. Oktober 2014

 

Im Kleinen Islamlexikon von Prof. Dr. Ralf Elger, Mitarbeiter am orientalischen Institut der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und Dr. Friederike Stolleis, Ethnologin, Islam- und Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon, aus dem Jahr 2001 finden sich folgende Informationen zu Said Nursi:

„Nurcu Cemaati

N.C., religiöse Gemeinschaft in der Türkei. Die N. C. betrachtet den kurdischen Religionsgelehrten Bediüzzaman (türk. ‚Der Einzigartige des Zeitalters‘) Said Nursi (1876–1960) als ihren ‚spiritus rector‘. In einer Reihe von Schriften, die unter dem Titel Sendschreiben des Lichts zusammengefaßt sind, trat er für eine Wiederbelebung des Islams unter gleichzeitiger Nutzung westlicher Wissenschaft und Technologie ein. Für seine Anhänger sind seine Schriften gleichrangig mit dem Koran. Die bedeutendste Untergruppe der N. C. hat sich um den früheren Prediger Fethullah Gülen, Fethullah (geb. 1938) gebildet, der sich in der Türkei zum ‚Reformator‘ des Islams stilisiert hat.“ (Elger, Stolleis, 2001)

Dr. Thomas Lemmen, ein katholischer Theologe und unter anderem Geschäftsführer der Christlich-Islamischen Gesellschaft, schreibt in einer im Jahr 2000 veröffentlichten Expertise zu islamischen Vereinen und Organisationen in Deutschland Folgendes zur Nurculuk-Bewegung, deren Mitglieder auch als Nurcular (Nurdschular) bezeichnet werden:

„Unter der Bezeichnung der Nurculuk-Bewegung sind im folgenden alle Organisationen zusammengefaßt, die sich die Verbreitung der Lehren von Said Nursi zur Aufgabe gemacht haben. Anders als im vorhergehenden Fall läßt sich hierbei keine einheitliche Organisationsstruktur erkennen, sondern sowohl in der Türkei als auch in Deutschland ein Nebeneinander verschiedener Gruppierungen mit derselben Zielsetzung beobachten. Sie haben ihren gemeinsamen Bezugspunkt in dem islamischen Gelehrten Said Nursi (etwa 1873-1960), der unter dem Beinamen Bediüzzaman (der Überragende seiner Zeit) bekannt ist. […] Die Bezeichnung macht bereits deutlich, welche überragende Bedeutung seine Anhänger ihm beimessen. Said Nursi hat sich diesen Namen durch die Abfassung einer großen Zahl theologischer Schriften gemacht, in denen er sich im Licht des Korans um eine Auseinandersetzung mit der modernen Welt bemüht. Dieser Gedanke findet sich bereits im Titel seines Hauptwerks, dem Risale-i Nur (die Abhandlung vom Licht). […]

Zur Verbreitung dieses Werks entstand die Nurculuk-Bewegung, deren Mitglieder sich dementsprechend Nurcular (Lichtträger) nennen. Sie erfüllen diese Aufgabe, indem sie die Werke Said Nursis lehren und kommentieren, sie in verschiedene Sprachen übersetzen, drucken und vertreiben sowie Vorträge und Konferenzen dazu organisieren und durchführen. […] In einzelnen Gesichtspunkten ihrer Struktur, wie den Aufnahmeriten, der hierarchischen Gliederung und der Autorität des Gründers, erweckt die Bewegung den Anschein eines mystischen Ordens. Abgesehen davon, daß sie sich aufgrund des seinerzeit erlassenen Verbotes überhaupt nicht in dieser Form etablieren konnte, betrachtet sie sich selbst auch nicht als mystischen Orden, sondern vielmehr als Lehranstalt. […]

Wie die Süleymanci-Bewegung ist auch die Nurculuk-Bewegung unter Voraussetzungen entstanden, die sie mit ihrem religiösen Bildungsprogramm unweigerlich in Konflikt mit der staatlichen Säkularisation brachten. Wiederholt hatte Said Nursi sich vor Gericht für sein Tun zu verantworten und wurde zu Verbannung oder Gefängnisaufenthalt verurteilt. Mit dem Wandel der politischen Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg konnte auch die Nurculuk-Bewegung zunehmend einen legalen Charakter annehmen und zu einer bedeutenden religiösen Kraft in der gegenwärtigen Türkei werden. […]

Unter den verschiedenen Gruppierungen, die aus der Nurculuk-Bewegung hervorgegangen sind, ist die nach dem Wanderprediger Fetullah Gülen benannte Gruppe der Fetullahci die wohl bedeutendste. Ihr Begründer ist vor allem durch seine Predigten bekannt geworden, die im ganzen Land durch Kassetten Verbreitung fanden. Neben zahlreichen Bildungszentren, dershane genannt, gehören die Tageszeitung Zaman, mehrere Zeitschriften, regionale und überregionale Rundfunksender sowie ein Fernsehsender zur Bewegung um Fetullah Gülen.“ (Lemmen, 2000, S. 52-53)

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet in einem Artikel vom April 2008 Folgendes:

„Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat die religiöse Organisation ‚Nurdschular‘ als extremistisch anerkannt und ihre Tätigkeit in Russland verboten. Das berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent aus dem Gerichtssaal. Somit hat das Gericht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation stattgegeben. Das Gericht verkündete nur den Resolutionsteil des Beschlusses. Die Begründung der Entscheidung wurde nicht verlautbart.

‚Nach der Prüfung des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation, die Tätigkeit der internationalen religiösen Organisation ‚Nurdschular’ als extremistisch anzuerkennen und ihre Tätigkeit in Russland zu verbieten, hat das Oberste Gericht beschlossen, dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattzugeben‘, heißt es im Gerichtsbeschluss. […]

Nach Angaben internationaler Aufklärungsdienste unterhalten die ‚Nurdschular‘-Mitglieder Beziehungen zur terroristischen Organisation ‚Grauwölfe‘. Die meisten Sektierer dieser Organisation sind Großunternehmer, die ein Imperium von Großkapital geschaffen haben, das im Ausland einflussreiche Media-Strukturen kontrolliert. Gerade sie sponsern die illegale Herausgabe von Literatur und das eigene Lehrprogramm. In 35 Ländern bestehen etwa 300 Schulen und Universitäten dieser Organisation. Nach Angaben der russischen Rechtsschutzbehörden wurden in den Jahren 2002 bis 2004 mehr als 20 türkische Bürger (Anhänger der ‚Nurdschular‘-Sekte) aus Russland ausgewiesen.“ (Ria Nowosti, 10. April 2008)

Forum 18, eine christliche norwegische Menschenrechtsorganisation, die sich auf der Grundlage von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ziel setzt, religiöse Freiheit für alle zu etablieren, schreibt in einem Überblick zur Anwendung von Anti-Extremismusgesetzen in Russland vom Juli 2012, dass der genaue Grund für das Vorgehen gegen LeserInnen der Werke von Said Nursi unbekannt sei. AnhängerInnen von Said Nursi würden sich in privaten Räumlichkeiten treffen, um über die Werke von Nursi zu diskutieren. Offizielle Stellungnahmen, auch die vom ehemaligen Leiter des Geheimdienstes Nikolaj Patruschew, würden auf die Paranoia der Regierung hindeuten, dass es sich bei LeserInnen der Werke von Said Nursi um eine panturkistische, „fünfte Kolonne“ handle, die zum Ziel habe, die Muslime der turksprachigen russischen Minderheiten Richtung Türkei zu orientieren. Einige staatliche VertreterInnen würden auch fälschlicherweise behaupten, dass die Werke von Said Nursi in der Türkei verboten seien. Das erste bedeutende Urteil für die LeserInnen der Werke von Said Nursi sei in der Russischen Föderation im Mai 2007 gefällt worden, als ein Gericht in Moskau die russischen Übersetzungen von 14 Teilen des Werks Risale-i Nur für extremistisch erklärt habe. Im April 2008 habe das russische Höchstgericht die Organisation Nurdschular (eine Russifizierung des türkischen Ausdrucks für AnhängerInnen von Nursi) als extremistisch verboten, obwohl russische Nursi-LeserInnen wiederholt betont hätten, dass keine derartige Organisation existiere. Anfang 2009 hätten Razzien des Geheimdienstes und der Bereitschaftspolizei in Wohnungen von Nursi-LeserInnen in verschiedenen Teilen Russlands begonnen. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Überblicks seien fünf Nursi-LeserInnen zu Gefängnisstrafen von bis zu 18 Monaten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Organisation Nurdschular verurteilt worden, fünf weitere seien zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Ende 2012 sei gegen sechs weitere Nursi-LeserInnen ermittelt worden. Seit Anfang 2011 seien Webseiten mit Texten von Said Nursi in den Regionen Krasnojarsk und Lipezk gesperrt worden. Im März 2012 seien 68 weitere muslimische Texte von einem Gericht in Orenburg für extremistisch erklärt worden, darunter auch drei weitere von Said Nursi:

„The precise motivation for the campaign against Nursi readers is unclear, as is who is responsible for it at federal level. Broadly moderate in character, Nursi’s works appeal to Muslims wishing to reconcile Islamic teaching and modernity; followers meet to discuss his works in private homes over cups of tea. Official statements – including by then FSB security service head Nikolai Patrushev in 2008 – point to government paranoia that Nursi readers form a pan-Turkic ‚fifth column‘ seeking to realign towards Turkey Muslims from among Russia’s Turkic-speaking minorities, such as Tatars, Bashkirs and Kumyks. Yet some state officials also insist paradoxically - and wrongly - that Nursi’s works are banned in Turkey.

The first significant ruling against Nursi readers came in May 2007, when a Moscow court declared extremist Russian translations of 14 parts of Nursi’s Koranic commentary, ‚Risale-i Nur‘ [Messages of Light]. This decision relied solely upon linguistic textual analysis. It ignored powerful criticism from Russia’s Ombudsperson for Human Rights, Vladimir Lukin, and even Russia’s most pro-Kremlin Muslim leader, Talgat Tadzhuddin. In 2001 Tadzhuddin pronounced ‚Risale-i Nur‘ to be ‚far from religious extremism and fanaticism‘.

In April 2008 Russia’s Supreme Court went on to ban Nurdzhular – a russification of the Turkish for ‚Nursi followers‘ - as an extremist organisation, although Russian Nursi readers have repeatedly insisted that no such distinct organisation exists. Raids by the FSB security service and riot police on Nursi readers’ homes in disparate parts of Russia began in early 2009. To date, five Nursi readers have received prison terms of up to 18 months as alleged members of Nurdzhular; five others have received suspended prison sentences.

As of end June 2012, six more alleged Nurdzhular members are known to be under criminal investigation. In one case in Russia’s Baltic exclave of Kaliningrad, the FSB is seeking to secure a conviction using enforced psychiatric examination, a practice reminiscent of the Soviet era. Since early 2011, websites featuring Nursi writings have been blocked in Krasnoyarsk and Lipetsk regions.

In a disturbing decision that could widen potential targets for arrest, 68 Muslim texts were ruled extremist by a court in the southern Urals region of Orenburg in March 2012, and added to the Federal List in July. They include three further Nursi titles, three editions of Said Wahf Al-Qahtani’s entirely benign ‚Fortress of the Muslim‘, assorted Sufi writings, and collections of hadiths [sayings of the Prophet Mohammed]. The court ruling – which took the judge just 20 minutes to reach and came to light only in June – was issued partly on the basis of analysis by an Orthodox Christian, now a priest, whose website on Islam was itself investigated for extremism in 2008. The Council of Muftis – a major Russian Muslim organisation chaired by Mufti Ravil Gainutdin, who is publicly loyal to the Kremlin - has called the Orenburg ruling an ‚attempt to revive total ideological control‘ in Russia.“ (Forum 18, 23. Juli 2012)

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine in Washington, D.C. ansässige, private, steuerbefreite Institution, die sich auf internationale Politik spezialisiert hat, schreibt in einem Bericht vom Jänner 2013, dass die ursprüngliche Nurcu-Bewegung von Said Nursi gegründet worden sei. Said Nursi sei weltweit für sein Werk Risale-i Nur bekannt, das aus insgesamt vierzehn Büchern bestehe. Nach seinem Tod hätten seine AnhängerInnen getrennte Gruppen organisiert, die trotz all der Unterschiede immer noch dasselbe Ziel verfolgen würden, realen Einfluss in turksprachigen muslimischen Ländern und Regionen zu gewinnen.

In einer Fußnote erwähnt das CSIS, dass das türkische Außenministerium die Existenz einer Organisation mit dem Namen Nurcu abstreite und betone, dass verschiedene AnhängerInnen von Said Nursi verschiedene Praktiken und Aktivitäten ausüben würden.

Die einflussreichste Neo-Nurcu-Unterorganisation sei die von Fethullah Gülen (Fethullahcilar). Im Gegensatz zu den Salafisten lege die Bewegung von Gülen den Fokus auf ein Verständnis des Islams durch Bildung. Die Verbindungen zwischen der Gülen-Bewegung und dem türkischen Staat seien zwar kompliziert, doch Ankara habe die Aktivitäten der Bewegung für hilfreich bei der Förderung nationaler türkischer Interessen gehalten. Daher werde die Bewegung von den Botschaften unterstützt. Zwischen den 1990er Jahren und den frühen 2000er Jahren habe die Gülen-Bewegung 24 spezielle Schulen, einen Universitätsfachbereich und drei Sprachinstitute in Russland eröffnet. Seit den späten 1990ern seien viele beunruhigende Signale bezüglich des pädagogischen Inhalts an diesen Einrichtungen in den Medien diskutiert worden. Seit den frühen 2000ern hätten unter anderem die Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienst die Aktivitäten dieser Bildungseinrichtungen gestört. 2008 habe das Russische Höchstgericht die Aktivitäten der Nurcu-Bewegung in Russland verboten:

„The original Nurcu movement was founded by Bediuzzaman Sa’id-i Kurdi (1878–1960), also known as Sa’id-i Nursi, after Turkey’s war of independence. Sa’id-i Nursi voiced his support for a republic based on Islamic principles in an address to the new national parliament. However, because he opposed Mustafa Kemal Atatürk’s reform plan, which established a secular state, his ideas were not well received and he was repeatedly prosecuted. […] Sa’id-i Nursi is known worldwide for the Risale-i Nur (Light Tracts) collection, which includes a total of 14 books. After his death his followers organized separate groups and movements, but for all their differences, they still share the ultimate goal of gaining real influence in Turkic-speaking Muslim countries and regions.“ (CSIS, Jänner 2013, S. 25)

„81. The Turkish Ministry of Foreign Affairs denies the existence of an organization called the ‚Nurcu,‘ stressing that different followers of Sa’id-i Nursi engage in different practices and activities. In accordance with Turkish legislation, official registration of religious sects is prohibited. Thus any structures affiliated with the ‚Nurcu‘ have no registration in Turkey’s Interior Ministry.“ (CSIS, Jänner 2013, S. 25)

„The most powerful of these offshoots is the neo-Nurcu Fethullahcilar (Fethullah Gülen’s Followers) movement led by Fethullah Gülen, who was born in Erzurum in 1942. […] In contrast to the Salafis, the Fethullahcilar movement suggests a focus on understanding Islam through education. […] Though the linkages between the Fethullahcilar and the Turkish state are complicated and cannot be identified with official approaches, Ankara considers the activity of this neo-Nurcu movement useful for the promotion of Turkish national interests. The movement therefore benefits from the support of the Turkish embassies. Between the 1990s and the early 2000s Fethullacilar opened 24 special schools, one university, one university department, and three language institutes in Russia. […] However, since the late 1990s many disturbing signals concerning the educational content at these institutions have become the subject of discussion in the media. […] Since the early 2000s, Russian law-enforcement agencies, educational officials, and the FSB have interfered in the activities of these Turkish educational institutions. In the summer of 2002 in Bashkortostan, the people educated at one such institution were detained as suspects in extremist activity. Subsequent special inspections found that many of the teachers at these lyceums and schools had no special qualifications or experience. They also uncovered that many of these teachers had violated the legislation concerning the stay of foreigners on Russian territory. […] In 2008 the Supreme Court of the Russian Federation, following a lawsuit prepared by the Office of the Prosecutor General and supported by the Ministry of Justice and the FSB, banned the activities of the Nurcu movement in Russia.“ (CSIS, Jänner 2013, S. 25-27)

Die Jamestown Foundation, eine unabhängige, unparteiische und gemeinnützige Organisation, die Informationen zu Terrorismus, den ehemaligen Sowjetrepubliken, Tschetschenien, China und Nordkorea zur Verfügung stellt, schreibt in einem Artikel vom März 2013, dass am 2. März 2013 Mitglieder der als extremistisch verbotenen Organisation Nurdschular in Sankt Petersburg vom Geheimdienst festgenommen worden seien. Nach Angaben von RegierungsvertreterInnen habe Nurdschular tschetschenische Rebellen finanziell unterstützt und enge Verbindungen zu radikalen Islamisten in der Türkei. Diese Erklärung, so der Autor des Artikels, sei wohl nur für die Mehrheit des russischen Publikums gedacht gewesen, die die Situation im Nordkaukasus nicht regelmäßig verfolge, da es kaum vorstellbar sei, dass jemand aus Sankt Petersburg in der Lage sei, tschetschenische Rebellen zu finanzieren. Es sei nicht weiter verwunderlich, so der Artikel weiter, dass neun der zehn beschuldigten Personen, die am 2. März 2013 verhaftet worden seien, am nächsten Tag ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien und nur eine Person in Haft verblieben sei. Die russischen Medien hätten die Freilassung der Personen, die des Extremismus beschuldigt worden seien, nicht gemeldet, weshalb die Mehrheit der russischen Bevölkerung die Verhaftung der mutmaßlichen Islamisten als erfolgreiche Operation des russischen Geheimdienstes ansehe. Allerdings werfe die Operation zur „Neutralisierung“ der Nurdschular-Mitglieder einige Fragen auf. Die Gruppe sei nach einem linguistischen Gutachten als extremistisch verboten worden. Selbst Russlands Ombudsmann Wladimir Lukin habe die Organisation verteidigt und bei Gericht darauf hingewiesen, dass die Bücher von Said Nursi in der muslimischen Welt weithin respektiert würden, und ein Verbot negative Auswirkungen auf Russlands Bild in der muslimischen Welt habe. Trotz der Einwände seien die Werke von Said Nursi offiziell als extremistisch eingestuft und in Russland verboten worden. Wenn die Polizei also jetzt Islamisten verhafte, finde sie oft Bücher von Said Nursi, da diese vor dem Verbot in beinahe allen russischen Regionen publiziert worden seien. Daher sei die Chance hoch, dass jede Person, die Mitglied einer muslimischen Organisation sei, ein Buch von Said Nursi habe:

„On March 2, Federal Security Service (FSB) personnel in St. Petersburg arrested members of the Nurjular organization, which in 2008 was designated as an extremist group by the Russian Supreme Court and outlawed (http://ru.apa.az/news/242585). Five citizens of Russia, four citizens of Azerbaijan and one citizen of Turkmenistan were arrested in the special operation in the St. Petersburg region. According to government officials, Nurjular was financially supporting Chechen militants and maintained close connections to radical Islamists in Turkey (www.ntv.ru/novosti/500596/). This wording indicates that the government agencies behind the arrests did not bother to provide a plausible explanation for their actions and simply offered a random pretext. It is hard to imagine anyone from St. Petersburg being able to finance the Chechen rebels. This explanation was apparently meant for the majority of the Russian public that does not regularly follow the situation in the North Caucasus closely.

It is not surprising that nine of the ten accused Islamists detained on March 2 were released the next day without charge and that only one remains in custody (http://www.fontanka.ru/2013/03/04/154/). The nine were released despite the fact they had been declared extremely dangerous Islamists. Russian national media predictably did not cover the release of these people accused of extremism; their release was only covered by the local media outlets in St. Petersburg. So most Russians will continue to see the arrest of suspected Islamists as a successful operation of the Russian security services in St. Petersburg and will be unaware that the operation actually netted nearly no results.

In fact, the operation involving the ‚neutralization‘ of members of Nurjular raises a number of questions. The Russian government banned the activities of this organization after a philologist provided linguistic expertise showing the group was extremist in character (www.portal-credo.ru/site/print.php?act=news&id=54256). Even Russia’s human rights ombudsman, Vladimir Lukin, defended this organization, whose activities were based on the works of Said Nursi, a prominent Turkish Islamic author of Kurdish origin. Lukin drew the court’s attention to the fact that Nursi’s books were widely respected in the Muslim world and that outlawing them would negatively impact Russia’s image among Muslims worldwide (http://i-r-p.ru/page/stream-document/index-13204.html). Despite these objections, Nursi’s works were officially designated as extremist and banned in Russia. So when the police now arrest Islamists, they tend to find Nursi’s books at the site of the arrest because prior to the ban these works were published in nearly all of Russia’s regions, including Moscow, St. Petersburg, Kazan, Makhachkala and Nalchik. So chances are always high that people who participate in any Muslim organizations will have Nursi’s books at hand.” (Jamestown Foundation, 8. März 2013)

Das US-amerikanische Außenministerium schreibt in seinem im Juli 2014 veröffentlichten Jahresbericht zur Religionsfreiheit in der Russischen Föderation (Beobachtungszeitraum 2013), dass die Behörden die Organisation Nurdschular weiterhin verboten hätten, nachdem man zu dem Schluss gekommen sei, dass die Werke von Said Nursi extremistisch seien und Intoleranz fördern würden. AnhängerInnen von Said Nursi und VerteidigerInnen religiöser Rechte hätten weiterhin behauptet, dass es keine Organisation Nurdschular gebe. Im März 2013 hätten die Behörden in Sankt Petersburg eine Razzia bei Schirasi Bekirow und sechs weiteren Nursi-LeserInnen durchgeführt. Mehr als zehn Personen seien verhaftet und Tausende Bücher von Said Nursi als extremistisch beschlagnahmt worden. Bekirow sei nach langer Inhaftierung und psychiatrischer Beurteilung für schuldig befunden worden, die Aktivitäten der verbotenen Organisation Nurdschular zu organisieren, und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden:

„The authorities continued to ban Nurjular, an alleged religious association of followers of Sunni Muslim theologian Said Nursi, after concluding Nursi’s works were extremist and promoted intolerance. Muslim adherents of Nursi (generally referred to as ‚Nursi readers‘) and religious rights advocates continued to assert there was no Nurjular organization. In March authorities in St. Petersburg raided the home of Nursi reader Shirazi Bekirov, as well as the homes of six other Nursi readers. More than 10 people were detained and thousands of Nursi’s books were seized as extremist literature. Bekirov was found guilty of organizing the activity of the banned Nurjular organization and sentenced to six months in prison, following a lengthy detention and a psychiatric evaluation.“ (USDOS, 28. Juli 2014)

Die staatliche US-amerikanische Kommission für Internationale Religionsfreiheit (US Commission on International Religious Freedom, USCIRF), eine staatliche Körperschaft zur Beobachtung des Zustands der Meinungs- und Gewissens-, sowie der Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ähnlicher internationaler Rechtsinstrumente, schreibt in ihrem im April 2014 veröffentlichten Jahresbericht zur Religionsfreiheit, dass die Religionsfreiheit in Russland schwere Rückschläge erlitten habe. Neue Gesetze von 2012 und Änderungen des Anti-Extremismus-Gesetzes aus dem Jahr 2014 seien gegen religiöse Einzelpersonen und Gruppen, insbesondere die ZeugInnen Jehovas und die LeserInnen der Werke von Said Nursi, angewandt worden. Hunderte MuslimInnen seien in Haft gewesen, Berichten zufolge aufgrund falscher Anklagen, vielen sei ein faires Verfahren verweigert worden und man habe sie in Haft misshandelt.

Eine der größten Bedrohungen für die Religionsfreiheit in Russland sei das häufig geänderte Anti-Extremismus-Gesetz. Änderungen des Strafgesetzbuches, die im Februar 2014 in Kraft getreten seien, hätten die Gefängnisstrafen, das Ausmaß der Zwangsarbeit und die Geldstrafen bei Vergehen in Zusammenhang mit Extremismus erhöht. Wenn ein russisches Gericht einen Text als extremistisch einstufe, werde dieser auf die Liste des Justizministeriums von extremistischen Materialien gesetzt und in Russland verboten. Bei Abfassung des Berichts habe die Liste 2.241 Titel umfasst, darunter auch Werke von Said Nursi. Allein der Besitz verbotener extremistischer Werke könne zu Strafen führen, die massenhafte Verbreitung, Vorbereitung oder Aufbewahrung derartige Werke könne zu einer vierjährigen Haftstrafe führen.

Russische MenschenrechtsaktivistInnen hätten Beweise, dass MuslimInnen wegen Extremismus strafrechtlich verfolgt würden, auch wenn es keine offensichtliche Verbindung zu derartigen Aktivitäten gebe, Dutzende seien wegen des Besitzes religiöser Texte in Haft. Viele seien als mutmaßliche AnhängerInnen von Said Nursi angeklagt worden. 2013 seien mindestens dreizehn LeserInnen der Werke von Said Nursi in Haft genommen worden:

„In the context of growing human rights abuses, religious freedom conditions in Russia suffered serious setbacks. New 2012 laws and 2014 amendments to the anti-extremism law were used against religious individuals and groups, particularly Jehovah’s Witnesses and Muslim readers of Turkish theologian Said Nursi. There are hundreds of Muslims jailed, reportedly on false charges; many are denied due process and mistreated in detention. […]

A major threat to religious freedom is the much-amended Russian anti-extremism law, which defines extremism in a religious context and does not require the threat or use of violence. New criminal code amendments, signed into law by President Putin in February 2014, increased terms of imprisonment, forced labor, and fines for ‚extremism‘-related offenses and eased legal procedures for government surveillance. If any Russian court rules a text extremist, it is added to the Justice Ministry’s Federal List of Extremist Materials and banned throughout Russia. As of this writing, the list of banned texts contained 2,241 items, including books approved by the Council of Muftis; works of the Turkish Muslim theologian Said Nursi; a 1900 sermon by Metropolitan Sheptytsky, a candidate for Catholic sainthood; and at least 70 Jehovah’s Witness texts. Merely possessing banned extremist works can result in fines; the mass distribution, preparation, or storage can result in a four-year prison term.

Religious Freedom Conditions 2013–2014

Extremism Charges

Russian human rights groups have evidence of prosecutions of Muslims for extremism despite no apparent link to such activities, including dozens detained for owning religious texts. Many were charged for being alleged followers of Said Nursi. For example, imams Ilhom Merazhov and Komil Odilov were given one-year suspended terms in Novosibirsk in May 2013. In January 2014 in Krasnoyarsk, Andrei Dedkov and nine others were detained as part of a Nursi group. Criminal proceedings were launched against Magomed Suleymanogly for leading a Nursi ‚youth wing‘ in 2014 according to Forum 18 News Service. In February 2014, two Muslims were fined in Tatarstan for reading Nursi’s works at home, the SOVA Center reported; two others await trial there. At least 13 Nursi readers were jailed in Russia last year; one, Shirazi Bekirov, was released in 2013 after six months in jail, including a psychiatric examination, in St. Petersburg. In Russia’s largest ban of religious texts, an Orenburg court in March 2012 ruled 68 Islamic texts ‚extremist,‘ including books approved by the Council of Muftis; in 2013 two fines were imposed in connection with this ban. In September 2013, a Novorossisk court ruled extremist a popular Russian Qur’an translation, but the ban was overturned by a Krasnodar Regional Court in December. In November 2013, the European Court of Human Rights (ECtHR) asked Russia to respond to a case by the United Spiritual Administration of Muslims of Krasnoyarsk Region against a court ban on part of Said Nursi’s Qur’an commentary“ (USCIRF, 30. April 2014, S. 141-142)

Die russische NGO Sowa-Zentrum, die Nationalismus und Rassismus untersucht, berichtet im Februar 2014, dass am 24. Jänner 2014 in Krasnojarsk Andrej Dedkow verhaftet worden sei wegen des Verdachts, die Aktivitäten der verbotenen Organisation Nurdschular zu organisieren. Eine strafrechtliche Ermittlung vom September 2012 habe ergeben, dass Dedkov die Aktivitäten von Nurdschular organisiert habe, Menschen rekrutiert habe, sich an einer extremistischen Vereinigung zu beteiligen, und verbotene Literatur verbreitet habe, die religiöse Ressentiments habe wecken sollen. Über 400 Kopien der verbotenen Literatur seien bei Durchsuchungen beschlagnahmt worden.

Das Sowa-Zentrum gibt an, dass es sich aus Sicht des Zentrums bei Nurdschular um eine Phantom-Organisation handle. MuslimInnen, die in Russland die fälschlicherweise verbotenen Bücher von Said Nursi studieren würden, seien mit ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert:

„In Krasnoyarsk on January 24th, 2014, Andrei Dedkov was detained on suspicion of organizing activities for the banned religious association ‚Nurdzhular‘. As confirmed by a criminal investigation under parts 1 and 2 of article 282.2 of Russia’s Criminal Code, in September 2012 Dedkov organized an ‚activity for the structural association ‘Nurdzhular’, recruiting citizens to participate in an extremist association and distributing banned literature, containing information meant to incite religious strife‘. Over 400 copies of the banned literature were seized during searches ‚of the home of the religious association’s organizer and his active participants‘. […]

From our point of view, ‚Nurdzhular‘ is a phantom organization and no such association has ever existed in Russia. In Russia, Muslims who study the wrongfully banned books of Said Nursi are confronted with unjustified persecution from law enforcement agencies. It is worth noting as well that Krasnoyarsk’s Muslims actively and consistently contest the bans on the Turkish theologian’s books.“ (Sowa-Zentrum, 4. Februar 2014)

Forum 18 berichtet im Mai 2014, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden nach wie vor die Räumlichkeiten und Autos, die MuslimInnen oder ZeugInnen Jehovas gehören würden, kontrollieren und dabei auf religiöse Literatur abzielen würden, die als extremistisch verboten sei. Nach der Anschuldigung der „Massenverbreitung extremistischen Materials“ komme es oft zu einer strafrechtlichen Verfolgung, selbst wenn nur eine einzige Kopie eines Textes gefunden worden sei. In den fünfzehn Fällen, in denen es im Jahr 2014 bis zur Veröffentlichung des Artikels zu strafrechtlicher Verfolgung gekommen sei, sei es auch immer zu einer Verurteilung gekommen. In einem Fall sei der Mufti einer Moschee in Saransk für den Besitz einer Kopie eines Werks von Said Nursi verurteilt worden. MitarbeiterInnen der Moschee seien der Ansicht, das Buch sei platziert worden, und der Mufti habe erklärt, das Buch während der Überprüfung das erste Mal gesehen zu haben. Die Sprecherin der Moschee habe Forum 18 gegenüber angegeben, dass das Gesetz offenbar nur auf dem Papier existiere und man verurteilt werde, egal ob man ein Verbrechen begangen habe oder nicht. Man müsse nur muslimisch sein, das sei ausreichend:

„Russian law enforcement agencies continue to conduct inspections of premises and vehicles owned by Muslims and Jehovah’s Witness, often targeting religious literature banned as ‚extremist‘, Forum 18 News Service notes. Prosecution often follows on charges of ‚mass distribution‘ of ‚extremist‘ material – even if only one copy of a text is found. In the 15 known prosecutions so far in 2014 all have led to convictions. In one example, the Mufti of a Mosque in Saransk was tried for possession of one copy of Turkish theologian Said Nursi’s ‚Guidebook for Women‘. Mosque staff think the book was planted, and Mufti Zyaki Aizatullin stated that the first time he had seen it was during an inspection by the Prosecutor. On appeal on 5 March, the defence pointed out among other things that there were discrepancies in who the prosecution stated had found the book. But the appeal was dismissed. The Mosque spokeswoman commented to Forum 18 that ‚it turns out the law exists only on paper, and in practice they’ll punish you regardless of whether or not you committed a crime. It‘s enough just to be a Muslim.‘“ (Forum 18, 1. Mai 2014)

Im September 2014 berichtet Forum 18, dass in den vier Monaten bis Ende August 2014 durch Forum 18 achtzehn Einzelpersonen oder Organisationen in fünfzehn verschiedenen russischen Regionen identifiziert worden seien, die wegen des Besitzes religiöser Literatur, die weder Hass noch Gewalt schüre, mit administrativen Strafen konfrontiert seien. Alle außer zwei seien zu Geldstrafen verurteilt worden. Religiöse Literatur könne nach Angaben von Forum 18 durch die Polizei, Vertreter der Staatsanwaltschaft oder Mitglieder des Geheimdienstes während der Durchsuchung von Räumlichkeiten, die Gläubigen gehören würden, beschlagnahmt werden. Religiöse Texte, die in anderen Ländern nicht verboten seien und von Forum 18 als unbedenklich eingestuft würden, wie etwa das Werk Risale-i Nur von Said Nursi, würden als extremistisch geführt. Die Strafen bei einer Verurteilung wegen des Besitzes verbotener religiöser Literatur würden bei Einzelpersonen von 1.000 bis 3.000 Rubel (etwa 20 Euro) reichen bzw. man könnte zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünfzehn Tagen verurteilt werden. Die Strafen für Beamte würden von 2.000 bis 5.000 Rubel reichen. Organisationen könnten zu Strafen von 50.000 bis 100.000 Rubel (zwischen dem neun- und dem achtzehnfachen monatlichen Mindestlohn mit Stand 1. Jänner 2014) verurteilt werden. Zudem könnten die Aktivitäten einer Organisation für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen verboten werden. Gerichtsentscheide würden oftmals dazu führen, dass „extremistische“ Materialien beschlagnahmt und zerstört würden. Zwölf der achtzehn von Forum 18 identifizierten Fälle hätten islamische Texte oder Videos betroffen, die übrigen sechs hätten Literatur der ZeugInnen Jehovas betroffen:

„In the four months up till the end of August, Forum 18 News Service identified 18 individuals or organisations in 15 different regions of Russia facing administrative punishment for possessing religious literature which appears not to incite violence or hatred. All but two were eventually fined. […] Religious literature may be confiscated by police, prosecutor's office officials, or the FSB security service during inspections of residential or business premises belonging to religious believers, Forum 18 notes. […]

Religious texts not prohibited in other countries and found unobjectionable by Forum 18, such as the Risale-i Nur (Messages of Light) collection of the late Turkish theologian Said Nursi, are listed as ‚extremist‘ alongside items promoting racism, violence and xenophobia. If convicted, individuals receive a fine of 1,000 to 3,000 Roubles or detention for up to 15 days. (1,000 Roubles is 170 Norwegian Kroner, 20 Euros or 25 US Dollars.) Fines for officials range from 2,000 to 5,000 Roubles.

Organisations (commercial concerns, religious associations) may be fined 50,000 to 100,000 Roubles (between nine and 18 times the monthly minimum wage as of 1 January 2014). They may also be prohibited from operating for a period of up to 90 days. Court decisions usually order ‚extremist‘ materials to be confiscated and often destroyed. […]

Twelve of the 18 cases identified by Forum 18 concern Islamic texts or videos, while the remaining six concern Jehovah's Witness literature.“ (Forum 18, 8. September 2014)

Die russische, nicht-staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtet im Oktober 2014, dass in Perm das Gerichtsverfahren gegen sechs Mitglieder der verbotenen Organisation Nurdschular begonnen habe, die des Extremismus beschuldigt würden. Eine siebte Person sei im Juni unter den gleichen Anklagepunkte (Organisation von und Teilnahme an einer extremistischen Organisation) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden:

„Суд в Перми начал в четверг рассматривать дело участников запрещенной организации ‚Нурджулар‘, обвиняемых в экстремизме.

‚На скамье подсудимых шесть человек, которые обвиняются по ст. 282.2 УК РФ (организация и участие в деятельности экстремистской организации)‘, - сообщил агентству ‚Интерфакс-Поволжье‘ источник в силовых структурах.

Он также отметил, что на данный момент осужден седьмой участник организации ‚Нурджулар‘. Суд вынес в отношении него решение в июне текущего года, признав виновным по аналогичному обвинению. В качестве наказания ему назначен год лишения свободы условно.“ (Interfax, 16. Oktober 2014)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 22. Oktober 2014)

·      CSIS - Center for Strategic and International Studies: The Rise of Radical and Nonofficial Islamic Groups in Russia’s Volga Region, Jänner 2013

http://csis.org/files/publication/130122_Markedonov_RiseRadicalIslamicVolga_Web.pdf

·      Elger, Ralf/Stolleis, Friederike (Hg.): Kleines Islam-Lexikon, Eintrag zu Nurcu Cemaati (Autorin: Christine Jung), 2001 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2002)

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/islam-lexikon/21573/nurcu-cemaati

·      Forum 18: Russia: RUSSIA: ”Extremism” religious freedom survey, July 2012, 23. Juli 2012 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.forum18.org/archive.php?article_id=1724

·      Forum 18: “They’ll punish you .. whether or not you committed a crime”, 1. Mai 2014

https://www.ecoi.net/local_link/275022/404127_de.html

·      Forum 18: Further fines for religious literature, 8. September 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

https://www.ecoi.net/local_link/286109/418034_de.html

·      Interfax: В Перми судят экстремистов из "Нурджулар" [In Perm stehen Extremisten von „Nurdschular“ vor Gericht], 16. Oktober 2014

http://www.interfax-russia.ru/Povoljie/news.asp?id=549945&sec=1671

·      Jamestown Foundation: Russian Urban Centers Might Be Target for Next Muslim Riots; Eurasia Daily Monitor Volume: 10 Issue: 44, 8. März 2013 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/local_link/241187/364424_de.html

·      Lemmen, Thomas: Islamische Organisationen in Deutschland, 2000 (Veröffentlicht von der Friedrich Ebert Stiftung)

http://library.fes.de/fulltext/asfo/00803008.htm#LOCE9E8

·      Ria Nowosti: Tätigkeit der religiösen Organisation „Nurdschular“ in Russland verboten – MEHR, 10. April 2008

http://de.ria.ru/russia/20080410/104759548.html

·      Sowa-Zentrum: In Krasnoyarsk, new prosecutions for studying Nursi literature, 4. Februar 2014

http://www.sova-center.ru/en/misuse/news-releases/2014/02/d28948/

·      USCIRF - US Commission on International Religious Freedom: United States Commission on International Religious Freedom - Annual Report 2014 - 15th Anniversary Retrospective: Renewing the Commitment, 30. April 2014

http://www.uscirf.gov/sites/default/files/USCIRF%202014%20Annual%20Report%20PDF.pdf

·      USDOS - US Department of State: 2013 International Religious Freedom Report - Russia, 28. Juli 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

https://www.ecoi.net/local_link/281983/412342_de.html