Anfragebeantwortung zur Mongolei: 1) Lage von ethnischen ChinesInnen und gemischt mongolisch-chinesischen Paaren (staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung; Übergriffe durch nationalistische Parteien; Übergriffe durch die Organisation Dayar Mongol); 2) Schutzfähigkeit und -willigkeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Schutz ethnischer ChinesInnen oder PartnerInnen in einer mongolisch-chinesischen Mischehe; 3) Lage von Kindern gemischt mongolisch-chinesischer Paare [a-8885-1]

9. Oktober 2014

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1) Lage von ethnischen ChinesInnen und gemischt mongolisch-chinesischen Paaren (staatliche und gesellschafte Diskriminierung; Übergriffe durch nationalistische Parteien; Übergriffe durch die Organisation Dayar Mongol)

Julian Dierkes, ein Soziologe von der University of British Columbia (Kanada) mit Forschungsschwerpunkt auf Japan und der Mongolei, antwortet in einer E-Mail-Auskunft vom 6. Oktober 2014 wie folgt auf die Frage, ob ethnische ChinesInnen in der Mongolei mit staatlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert seien:

„Nein, von staatlicher Diskriminierung, die darüber hinausgeht, was auch ein österreichischer Staatsbürger in der Mongolei erfahren würden, also staatliche Diskriminierung, die zwischen chinesischen Staatsbürgern und Bürgern anderer Länder unterscheidet, gibt es so meiner Erkenntnis nach nicht.

Von gesellschaftlicher Diskriminierung kann man aber durchaus sprechen. Es werden sowohl Schimpfwörter für alles Chinesische und auch für Chinesen benutzt, als auch kriminelle Aktivitäten und andere Übel auf ‚Chinesen‘ geschoben, ohne dass es dazu Anhaltspunkte gäbe.“ (Dierkes, 6. Oktober 2014)

Die Minority Rights Group International (MRG), eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Völkern weltweit einsetzt, schreibt in ihrem im Juli 2014 veröffentlichten Jahresbericht zur Lage von Minderheiten im Jahr 2013, dass der zunehmende Einfluss Chinas und anderer Länder in der mongolischen Rohstoffgewinnungsindustrie vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Armut zu einem Anstieg des „Ressourcen-Nationalismus“ geführt habe. Dies habe Rechtsextremisten mit einer starken anti-chinesischen Agenda dazu veranlasst, sich dem Umweltschutz zu widmen und Überprüfungen von nicht-mongolischen Unternehmen durchzuführen, um Unterstützung für ihre Aktivitäten zu gewinnen. Während diese Gruppe weiterhin am Rande der mongolischen Gesellschaft stehe, mache sie sich bei ihrer Botschaft breitere soziale Spannungen innerhalb des Landes zu Nutze. Dies zeige sich etwa in den Liedern des beliebten mongolischen Rap-Musikers Gee. Das Musikvideo für seinen größten Hit, dessen Titel eine gängige ethnisch motivierte Verunglimpfung von ChinesInnen beinhalte, zeige den Musiker, wie er vor Schafkadavern an Fleischhaken stehe und abwertende Textzeilen singe:

„The increasing influence of foreign countries such as China in Mongolia’s mineral extraction industry, against a backdrop of widespread poverty, has also driven a rise in ‘resource nationalism’. This has encouraged right-wing extremists with a strong anti-Chinese agenda to embrace environmental protection and to target non-Mongolian mining companies with inspections to mobilize support for their activities. While this group remains at the fringe of Mongolian society, their message taps into wider social tensions within the country. This is reflected in the songs of popular Mongolian rapper Gee. The music video for his biggest hit, featuring a common ethnic slur against Chinese as its title, showed the performer singing a series of denigrating lyrics with sheep corpses hanging on meat hooks behind him.” (MRG, 3. Juli 2014, S. 152)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Länderbericht zur Menschrechtslage vom Februar 2014 (Berichtszeitraum 2013), dass Berichten zufolge ultranationalistische Gruppen aufgrund der Nachlässigkeit der Polizei und deren Unwilligkeit, Täter festzunehmen, in der Lage gewesen seien, zu einem gewissen Grad straffrei zu agieren. BeobachterInnen hätten berichtet, dass solche Gruppen während Wahlperioden aktiver gewesen seien. Während der im Jahr 2013 abgehaltenen Präsidentschaftswahl habe die sich in der Regierungskoalition befindliche Mongolische Revolutionäre Volkspartei ein Kooperationsabkommen mit einigen ultranationalistischen Gruppen unterzeichnet. In der Vergangenheit hätten Ultranationalisten LGBT-Personen, ChinesInnen und KoreanerInnen bedroht, angegriffen und zur Zahlung von Schutzgeld erpresst. Laut dem USDOS habe es im Berichtsjahr relativ wenige Berichte über solche Vorfälle gegeben:

„Ultranationalist groups reportedly were able to act with some measure of impunity due to police complacency and unwillingness to apprehend offenders. Observers reported that such groups were more active during election periods. During this year’s presidential election, the MPRP [Mongolian People’s Revolutionary Party] signed a cooperation agreement with several ultranationalist groups. In the past, ultranationalists have targeted LGBT persons, Chinese, and Koreans with threats, violence, and the extortion of protection money. There were relatively few reports of such incidents during the year.” (USDOS, 27. Februar 2014, Section 1d)

Wie das USDOS weiters anführt, sehe das Gesetz vor, dass keine Person aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Rasse, Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder sozialem Status diskriminiert werden dürfe und dass Männer und Frauen in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht sowie innerhalb der Familie gleichgestellt sein sollten. Im Allgemeinen habe die Regierung diese Bestimmungen umgesetzt:

„The law states that no person shall be discriminated against on the basis of ethnic origin, language, race, age, sex, social origin, or status and that men and women shall be equal politically, economically, socially, culturally, and within the family. The government generally enforced these provisions.” (USDOS, 27. Februar 2014, Section 6)

Die wirtschaftsliberale deutsche Bertelsmann Stiftung erwähnt in ihrem Transformations-Index zur Mongolei aus dem Jahr 2014, dass es einige ultra-nationalistische Gruppen gebe, die glauben würden, dass die Regierung nicht genug getan habe, um den ausländischen Einfluss in der Mongolei zu kontrollieren, und die AusländerInnen, insbesondere ChinesInnen, angegriffen hätten:

„There are some ultra-nationalistic groups who believe that the government has not done enough to control foreign influence in Mongolia and have targeted foreigners, especially the Chinese, in attacks.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 5)

Das Büro für konsularische Angelegenheiten (Bureau of Consular Affairs) des USDOS schreibt in seinen zuletzt im September 2014 aktualisierten Reisehinweisen zur Mongolei, dass gemischtrassige Paare manchmal zum Ziel von Angriffen würden. Dabei würden die Täter gemeinhin ausländische Männer mit mongolischen Frauen angreifen. Diese Angriffe würden von organisierten Angriffen von nationalistischen Gruppen bis hin zu spontanen Vorfällen in Bars reichen.

Seit dem Frühling 2010 erhalte die US-amerikanische Botschaft vermehrt Berichte über anscheinend fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf AusländerInnen. Diese Angriffe würden üblicherweise ohne vorherige Provokation stattfinden, und das Ausrauben der Opfer sei nicht unbedingt das Motiv der Täter. Wie in den Reisehinweisen weiters angeführt wird, könnten nationalistische Gruppen asiatisch-stämmige US-AmerikanerInnen für ethnische ChinesInnen oder KoreanerInnen halten und sie ohne Vorwarnung oder vorherige Provokation angreifen:

„Inter-racial couples are sometimes targeted for assault. The perpetrators usually target foreign men with local women. These assaults range from organized attacks by nationalist groups to spontaneous incidents in bars.

Since the spring of 2010, the U.S. Embassy has been receiving an increased number of reports of apparently xenophobic attacks against foreign nationals. These attacks typically occur without provocation, and robbery is not necessarily a motive. Some of these attacks have been directed against U.S. citizens. Additionally, nationalist groups may mistake Asian-Americans for ethnic Chinese or Koreans and attack them without warning or provocation. Asian-Americans should exercise caution at all times when walking in the streets of Ulaanbaatar.” (USDOS, 24. September 2014, Safety and Security)

Die deutsche Nachrichten-Website Spiegel Online berichtet in einem Artikel vom Juli 2013 wie folgt über die neonazistische Gruppe „Tsagaan Khass“ und ihre Aktivitäten:

„Ihr Büro liegt hinter einem Dessous-Geschäft in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Von dort aus planen die gut hundert Mitglieder der Neonazi-Organisation ‚Tsagaan Khass‘ (‚Weißes Hakenkreuz‘) ihre bizarr anmutenden Operationen. Im Namen des Umweltschutzes wollen sie gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen durch ausländische Unternehmen kämpfen.

Die Schädel kahlrasiert, die Füße in Springerstiefeln, gekleidet in schwarze Uniformen im SS-Stil, mit weißen Hakenkreuzen auf den Ärmeln und Nachbildungen von Eisernen Kreuzen: So treten sie auf, die grünen Neonazis aus der Mongolei, um Genehmigungen für Bergbauprojekte zu überprüfen oder den Boden in Abbaugebieten auf Kontaminierungen zu testen. […]

Früher sei es seiner Gruppierung vor allem darum gegangen, Ausländer zu bekämpfen, erzählt Ariunbold Altankhuum, der Anführer der ‚Tsagaan Khass‘. Das habe sich aber nicht als effizient erwiesen, daher der Sinneswandel. ‚Wir kämpfen jetzt nicht mehr gegen die Ausländer auf der Straße, sondern gegen die Bergbauunternehmen.‘ Ihr Hauptziel sei es jetzt, die Natur zu schützen.

Die ‚Tsagaan Khass‘, einst vor allem bekannt für ihre antichinesische Haltung, gibt es seit den neunziger Jahren. Als radikale Umweltaktivisten treten ihre Mitglieder jedoch erst seit kurzem in Erscheinung. Sie sind nicht die einzige Gruppierung in der Mongolei, die sich einem Ressourcen-Nationalismus verschrieben hat. Auch Organisationen wie ‚Dayar Mongol‘, ‚Gal Undesten‘ und ‚Khukh Mongol‘ verfolgen ähnliche Ansätze.“ (Spiegel Online, 19. Juli 2013)

Die englischsprachige mongolische Wochenzeitung UB Post führt in einem Artikel vom Juli 2014 an, dass Gespräche unter Parlamentsmitgliedern über den Bau einer Eisenbahnverbindung von der Kohlenmine Tavan Tolgoi bis zur chinesischen Grenze unter Verwendung der chinesischen Spurweite zu öffentlichen Protesten geführt hätten. Soziale Medien und die Presse seien in Aufruhr und Facebook-Seiten wie die der nationalistischen Dayar Mongol sowie Twitter-Feeds seien voller wütender Kommentare. Das Ausmaß des von der Öffentlichkeit in den sozialen Medien gezeigten Ärgers und Frustes sei größtenteils auf nationalistische politische Ansichten und anti-chinesische Einstellungen zurückgeführt worden.

Kurz zuvor sei ein geplantes Landgesetz nach öffentlichen Protesten zurückgezogen worden, das mutmaßlich Bestimmungen enthalten habe, die ausländischen StaatsbürgerInnen den Erwerb und Besitz von Land ermöglicht hätten. Wie der Artikel anführt, hätten Einzelpersonen, Organisationen, Medien sowie unverblümte Nationalisten und Patrioten in sozialen Medien gegen das Gesetz mobil gemacht. Das Gesetz habe Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit ausgelöst und eine tief verwurzelte Sinophobie aktiviert:

„Shortly after the public fury that forced law makers to retract the newly proposed Land Law had just begun to fade, the talk by law makers of building Chinese-standard narrow gauge railroad from Tavan Tolgoi coal mine to the Chinese border has rebounded in public protest. Social media and the press are in a frenzy, with anger clogging up Facebook groups and Twitter feeds such as the nationalist Dayar Mongol (DM) Facebook group. […] The amount of anger and frustration expressed by the public on social media has been attributed largely to nationalist political views and Sinophobia, anti-Chinese sentiment. […]

The Land Law, which was retracted by the Prime Minister last week, allegedly contained clauses that would make it possible for foreign citizens to purchase and own land, which was met with widespread anger from the public at large. Individuals, organizations, media, outspoken nationalists and patriots rallied people on social media to stand against the law and urged their representatives to retract it from Parliament. Some politicians reported that they received appeals and threats from voters through their social media outlets and by phone, demanding retraction of the bill. Various media, including Mongol TV, reported that if passed, the law would allow foreign citizens and organizations who have been in Mongolia for over six months to own land for 60-100 years, which triggered mass concern over national security and deep-rooted Sinophobia among Mongolians.” (UB Post, 27. Juli 2014)

Auf der Website von zReportage, einem Online-Magazin für Fotojournalismus, finden sich eine Bilderstrecke von Taylor Weidman, einem Dokumentarfotografen, der sich bei seiner Arbeit auf die Auswirkungen der Modernisierung und Menschenrechtsthemen fokussiert, sowie ein kurzer beschreibender Text. Die gezeigten Fotos behandeln den Aufstieg ultra-nationalistischer Gruppen in der Mongolei und sind mit dem 27. bzw. 29. Juni 2014 datiert. In der Beschreibung zur Bilderstrecke wird erwähnt, dass sich ultra-nationalistische Gruppen wie Bosoo Khukh Mongol und Dayar Mongol selbst als Beschützer mongolischer Interessen darstellen würden, die gegen ausländische Gesetzesbrecher („foreign law-breaking“), politische Korruption und eine zunehmende Einkommensungleichheit auftreten würden. Vor kurzem hätten diese Gruppen einen Anstieg ihrer Popularität und Mitgliederzahlen verzeichnet, außerdem sei eine Reihe neuer nationalistischer Gruppen gegründet worden. KritikerInnen zufolge würden diese Gruppen, die für eine Reihe gewaltsamer Angriffe auf AusländerInnen verantwortlich gemacht worden seien, unschuldige AusländerInnen zum Sündenbock machen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes plane die mongolische Regierung, das Rechtssystem zu reformieren und Bestimmungen einzuführen, die darauf abzielen würden, Hassverbrechen und Diskriminierung zu verhindern:

„In Mongolia, ultra-nationalist groups such as Bosoo Khukh Mongol and Dayar Mongol portray themselves as protecting Mongolian interests in the face of foreign law-breaking, political corruption, and soaring income inequality. Recently, these groups have seen their popularity and membership swell and a number of new nationalist groups have been formed. Critics, however, contend that the groups scapegoat innocent foreigners and a number of violent attacks targeting foreigners have been blamed on the groups. Now, the Mongolian government is planning reforms to its legal system with provisions that aim to prevent hate crimes and discrimination.” (zReportage, ohne Datum)

Der in Katar ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet im Juni 2014 ebenfalls, dass die Regierung eine Reihe von umfassenden Reformen des Rechtssystems eingeleitet habe und dass sich darunter auch Bestimmungen befänden, die darauf abzielen würden, Hassverbrechen, Fanatismus („bigotry“) und Diskriminierung zu verhindern. Hassverbrechen seien ein ernstes Problem in der Mongolei und hätten im Jahr 2011 für internationale Aufmerksamkeit gesorgt, als nationalistische Gruppen, von denen sich viele auf neonazistische Ideologien stützen würden, zahlreiche Angriffe auf LGBT-Personen und ausländische MigrantInnen verübt hätten. Obwohl es schwierig sei, verlässliche Statistiken zu erhalten, würden Menschenrechtsgruppen angeben, dass es weiterhin zu gewaltsamen Angriffen („vicious attacks“) komme.

Die im Mai 2014 angekündigten Reformvorschläge würden eine Überarbeitung der Anti-Diskriminierungsbestimmungen des mongolischen Strafgesetzbuches beinhalten. Bürgerrechtsgruppen würden fordern, Hass als Tatmotiv als erschwerenden Faktor bei der Urteilsfällung zu berücksichtigen.

Gegenwärtig gebe es keine Maßnahme, mit der Täter bei mutmaßlich durch Vorurteile motivierter Gewalt zusätzlich bestraft werden könnten. Ebenso wenig seien Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten, die mögliche Absicht der Tat festzuhalten. Die Reformvorschläge sähen vor, dass die Strafverfolgungsbehörden daraufhin ausgebildet würden, mutmaßliche Hassverbrechen zu erkennen und zu melden:

„The government here has embarked on a series of sweeping reforms to the country's legal system, including provisions that aim to prevent crimes of hate, bigotry and discrimination. Hate crime has emerged as a serious issue in Mongolia, rising to international prominence in 2011 when nationalist groups - many of whom draw from neo-Nazi ideology - were found responsible for numerous attacks against the country's Lesbian Gay Bisexual and Transgender (LGBT) population, and foreign migrant communities. Though reliable statistics are hard to come by, rights groups say vicious attacks continue to mar Mongolia's human rights record. […]

The legal reform proposals, announced in May, include a review of anti-discrimination provisions in the country's criminal code. Civil rights groups are calling for the inclusion of hated-based motivation as an aggravating factor in criminal sentencing. […]

At present, no measures exist to further penalise perpetrators for suspected bias-motivated violence, nor are law enforcement agencies required to outline suspected intent. It is not yet clear what these draft measures would deploy as additional penalties for those found guilty of hate-motivated acts. As currently drafted, the law would require training of law enforcement agencies to recognise and report cases of suspected hate-based acts. This, say advocates, will prove vital in gathering reliable records.” (Al Jazeera, 22. Juni 2014)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine aktuellen Informationen zum Stand der Umsetzung der Reformpläne gefunden werden.

 

Der deutsche Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) berichtet in einem etwas älteren Artikel vom April 2012 von ultra-nationalistischen Gruppierungen und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der mongolischen Bevölkerung:

„In der Mongolei machen sich ausländerfeindliche Tendenzen breit. Ultra-Nationalistische Gruppen richten sich vor allem gegen Chinesen. Sie scheuen auch vor Gewalt nicht zurück.

Tserenchunt und seine beiden Freunde sind ganz in Schwarz gekleidet. Der 25-Jährige trägt eine verspiegelte Sonnenbrille. An einer Kette baumelt ein Raubtierzahn um den Hals. Die drei jungen Männer fallen auf zwischen all den in fröhliche Sommerfarben gekleideten Passanten im Zentrum der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Sie haben sich dort vor einer Schule getroffen, um Flugblätter zu verteilen. ‚Wir wollen die Mongolen vor allen Bedrohungen schützen, die von Ausländern ausgehen,‘ erklärt Tserenchunt seine Mission. Die drei gehören der ultra-nationalistischen Organisation ‚Dayar Mongol‘ an. In den letzten Jahren sind in der Mongolei mehrere solcher Gruppen entstanden. Sie verwenden Nazisymbole wie das Hakenkreuz auf rotem Grund und den Hitlergruß. Ihre Vorbilder sind die mongolischen Großkhans des Mittelalters. Manche verehren auch Hitler. […] Ihr Hass richtet sich gegen Ausländer, die in der Mongolei leben. […] Viele Mongolen fürchten, von China politisch und wirtschaftlich dominiert zu werden. Das Verhältnis zum mächtigen Nachbarn im Süden ist von tiefem Misstrauen geprägt. […]

Nicht nur die irre geleiteten Anhänger von ‚Dayar Mongol‘ glauben, sich vor ausländischen Einflüssen schützen zu müssen. Schließlich hat das Land nur knapp 2,8 Millionen Einwohner. Fremdenfeindliche Äußerungen kommen daher auch von ganz normalen Leuten. Ausländische Bergbaufirmen, die seit Kurzem in der Mongolei investieren, werden mit großem Misstrauen betrachtet. ‚Die Ausländer stehlen unsere Rohstoffe und für uns bleibt nichts übrig.‘ Sätze wie diesen hört man häufig in der Bevölkerung. Viele Ausländer in Ulan Bator berichten von fremdenfeindlichen Pöbeleien und Handgreiflichkeiten – besonders in Bars und Clubs, wenn viel Alkohol geflossen ist. […]

Die Rechtsradikalen aber gehen noch sehr viel weiter: Sie demolieren Geschäfte, zerstören Gerät ausländischer Bergbaufirmen – oder greifen Menschen direkt an. Mitglieder von ‚Dayar Mongol‘ gerieten in die Schlagzeilen, als sie mongolischen Frauen, die sie mit ausländischen Männern antrafen, die Haare abschnitten. Tserenchunt rechtfertigt solche Aktionen mit einer abstrusen Blut- und Rassenideologie. ‚Die größte Bedrohung für uns ist die genetische Vermischung. Wenn sich unsere Frauen nur wegen des Geldes mit ausländischen Männern einlassen, können wir das nicht ertragen. Ein Sprichwort sagt, wenn die Frauen nicht mehr rein sind, ist das Land am Ende.‘ Selbst vor Mord schrecken die Ultra-Nationalisten nicht zurück. Vor einigen Jahren wurde der damalige Anführer von ‚Dayar Mongol‘ wegen einer rassistisch motivierten Tötung hingerichtet. Andere radikale Gruppen stehen dem in nichts nach. Der frühere Chef der Neonazi-Gruppe ‚Blue Mongolia‘ wurde vor einigen Jahren ebenfalls wegen Mordes verurteilt. Er hatte den Freund seiner Tochter getötet, weil dieser in China studierte.“ (DW, 17. April 2012)

Die britische Wochenzeitung The Economist erwähnt in einem älteren Artikel vom Oktober 2011, dass selbst liberale Kosmopoliten in der Mongolei ihren südlichen Nachbarn, den Chinesen, verächtlich gegenüberstehen würden. Chinesische Arbeiter, von denen viele für den Bauboom in der Hauptstadt Ulaanbaatar und in den Minen des Landes benötigt würden, würden abgesondert leben oder, wie ein ethnisch chinesischer Betriebsleiter angegeben habe, auf der Straße regelmäßig zusammengeschlagen werden, ohne Hoffnung auf Entschädigung, wenn sie sich an die Polizei wenden würden. Einige chinesische Restaurants würden sich als koreanische ausgeben:

„Ordinary Mongolians, moreover, are less enthusiastic, especially about China and the Chinese. Even cosmopolitan liberals are unabashedly disdainful of their southern neighbours. Chinese workers, of whom many are needed to sustain a building frenzy in the capital Ulaanbaatar and the mines, live segregated lives or, says one ethnic-Chinese factory manager, are routinely beaten up on the streets, with no hope of recourse if they go to the police. Some Chinese restaurants pretend to be Korean.“ (The Economist, 8. Oktober 2011)

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet in einem älteren Artikel vom August 2010, dass Dayar Mongol damit gedroht habe, Frauen, die Geschlechtsverkehr mit Chinesen hätten, den Kopf zu rasieren. Vor drei Jahren sei der Anführer der Organisation Blue Mongol wegen Mordes am Freund seiner Tochter verurteilt worden. Das Motiv für den Mord sei Berichten zufolge gewesen, dass dieser in China studiert hatte. Laut einem Wissenschaftler der Cambridge University empfinde die Mehrheit der Bevölkerung den rechtsextremen Diskurs als zu extrem. Allerdings scheine es einen Konsens darüber zu geben, dass China imperialistisch, „schlecht“ und darauf aus sei, die Mongolei einzunehmen. Der Artikel zitiert weiters die Leiterin des Nationalen Zentrums gegen Gewalt, der zufolge ultra-nationalistische Gruppen nun stärkere Unterstützung seitens der Öffentlichkeit erhalten würden:

„A new strain of Nazism has found an unlikely home: Mongolia. Once again, ultranationalists have emerged from an impoverished economy and turned upon outsiders. This time the main targets come from China, the rising power to the south. Groups such as Tsagaan Khass, or White Swastika, portray themselves as patriots standing up for ordinary citizens in the face of foreign crime, rampant inequality, political indifference and corruption. But critics say they scapegoat and attack the innocent. The US state department has warned travellers of increased assaults on inter-racial couples in recent years – including organised violence by ultra-nationalist groups. Dayar Mongol threatened to shave the heads of women who sleep with Chinese men. Three years ago, the leader of Blue Mongol was convicted of murdering his daughter's boyfriend, reportedly because the young man had studied in China. Though Tsagaan Khass leaders say they do not support violence, they are self-proclaimed Nazis. ‘Adolf Hitler was someone we respect. He taught us how to preserve national identity,’ said the 41-year-old co-founder, who calls himself Big Brother. […] ‘We have to make sure that as a nation our blood is pure. That's about our independence,’ said 23-year-old Battur, pointing out that the population is under three million. ‘If we start mixing with Chinese, they will slowly swallow us up. Mongolian society is not very rich. Foreigners come with a lot of money and might start taking our women.’ […] ‘While most people feel far-right discourse is too extreme, there seems to be a consensus that China is imperialistic, 'evil' and intent on taking Mongolia,’ said Franck Billé of Cambridge University, who is researching representations of Chinese people in Mongolia. […] Urban myths abound; some believe Beijing has a secret policy of encouraging men to have sex with Mongolian women. Yet Tsagaan Khass claims it welcomes lawabiding visitors of all races, and Big Brother can certainly be hospitable. […] He says the younger members have taught him to be less extreme and the group appears to be reshaping itself – expelling ‘criminal elements’ and insisting on a good education as a prerequisite for membership. One of the leaders is an interior designer. But critics fear ultra-nationalists are simply becoming more sophisticated and, quietly, more powerful. […] ‘They are getting more support from the public,’ added Enkhjargal Davaasuren, director of the National Centre Against Violence, who fears that ultra-nationalists are growing more confident and victims too scared to come forward. She pointed to a YouTube video posted last year, showing a man roughly shaving a woman's long hair. The victim's face is buried in her hands, but her hunched body reeks of fear. Others in Ulan Bator suggest the movement is waning and suspect the groups' menacing stance and claims of 3,000 members are bluster. Billé thinks there is ‘a lot of posturing’. ‘We have heard of instances [of violence]. They are not necessarily all right or all wrong,’ said Javkhlan, a Tsagaan Khass leader. But the group is simply a ‘law enforcement’ body, he maintained: ‘We do checks; we go to hotels and restaurants to make sure Mongolian girls don't do prostitution and foreigners don't break the laws.’ ‘We don't go through and beat the shit out of everyone. We check our information and make sure it's true.’ They rely on police and media pressure to reform such businesses, he added. And if that failed? ‘We try to avoid using power,’ he said. ‘That would be our very last resort.’” (The Guardian, 2. August 2010)

Ebenfalls im August 2010 berichtet die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), dass es in der Mongolei drei registrierte ultranationalistische Gruppen gebe. Eine davon sei Dayar Mongol. Für diese fremdenfeindlichen Organisationen sei der „Hauptfeind“ China. Laut einem Mitglied von Dayar Mongol habe die Organisation 50 ausgebildete Kämpfer, deren Aufgabe es sei, in der Mongolei lebende Chinesen und Mongolen, die einen chinesischen Vater hätten, „zur Strecke zu bringen“, und diese Männer hätten Angriffe auf Chinesen verübt. Weiters würde Dayar Mongol, so das Mitglied, auch auf mongolische Frauen, die mit chinesischen Männern Geschlechtsverkehr hätten, abzielen, indem sie ihnen den Kopf rasieren und in manchen Fällen die Stirn tätowieren. Laut Polizeiangaben seien zwei chinesische Staatsangehörige im Jahr 2010 in Ulaanbaatar getötet worden:

„Bat – a softly-spoken, smartly dressed 24-year-old Mongolian educated in Moscow – points to the screen saver on his mobile phone with pride. It's a picture of the skull of a German SS officer. Bat is the somewhat unlikely face of Dayar Mongol, one of three registered ultra-nationalist groups in Mongolia which sometimes take their cue from neo- Nazi outfits in Europe. Enemy number one for the xenophobic organisations is the landlocked country's neighbour to the south – China. ‘We have 50 trained fighters whose job is to hunt down Chinese living in Mongolia and some Mongolians who have Chinese fathers,’ Bat said in an interview in the capital Ulan Bator. ‘We reject their blood and their culture.’ Members of his group had assaulted Chinese nationals, he said. Mongolia, a former Soviet satellite state wedged between China and Russia, has struggled to develop its economy since turning to capitalism two decades ago, and remains one of the poorest nations in Asia. Its rich deposits of copper, gold, uranium, silver and oil have caught the eye of foreign investors, sparking hopes for a brighter future, but members of groups such as Dayar Mongol reject any outside economic or cultural influence. ‘We can't just give Mongolia to the Chinese people. We are protecting it from them,’ said Bat, who claims to have 300 active members in his group, which he revived in 2005 after it had lain dormant for several years. Bat says Dayar Mongol also targets Mongolian women who have sex with Chinese men by shaving their heads, and sometimes tattooing their foreheads – in an eerie parallel to the numbers tattooed on Jewish prisoners at Auschwitz. The crimes of such groups have not gone unnoticed abroad – the US State Department has warned travellers about an ‘increased number of xenophobic attacks against foreign nationals’ since the spring of 2010. […] Two Chinese nationals have been killed in Ulan Bator this year, police have said, adding that the murder of a Mongolian by a Chinese citizen outside the capital was the ‘reason that ultra-nationalist groups have become more active’.” (AFP, 31. August 2010)

Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) berichtet in einem älteren Artikel vom September 2010 zur Organisation Dayar Mongol. Deren Sprecher Bat Enkhayer zufolge habe die Organisation das Ziel, „alle ChinesInnen, Kinder von chinesisch-mongolischen Paaren oder ChinesInnen mit mongolischer Staatsangehörigkeit“ aus dem Land zu vertreiben. Die Mitglieder würden laut DW auch nicht vor Gewalt zurückschrecken. Es gebe keine klaren Angaben über die Mitgliederzahl dieser Gruppe. Ein mongolischer Historiker und Sozialwissenschaftler in Ulaanbaatar habe erklärt, dass die Unterstützung für diese Gruppen in der Gesellschaft recht gering sei und er die Zahl der Mitglieder von Dayar Mongol auf einige Dutzend schätzen würde, auch wenn die Gruppe vorgebe, Tausende von AnhängerInnen zu haben:

„They want to, as they say, keep the Mongolian blood pure from any other ethnicity. The far right group Dayar Mongol take their cue from Neo-Nazis in Europe. They march through the capital of Ulan Bator waving swastika flags, giving the Hitler salute. Bat Enkhayer is the spokesman of the group. He says that the Chinese are responsible for the underdevelopment of the Mongolian economy and social injustice within the country. ‘Mongolia will be benefited only after the Chinese are out of the country.’ […] A huge stake of foreign direct investments is being placed by China in Mongolia. Mongolia is rich in coal and other natural resources. And Chinese companies are dominating the mining and construction business. But as all far right groups, Dayar Mongol preaches xenophobia against foreigners. For Bat Enkhbayer the Chinese are the worst. ‘Chinese people should leave our country. We will drive them out of Mongolia – all Chinese, children of Chinese-Mongolian couples or Chinese with Mongolian nationality.’ Dayar Mongols members are not even averse to physical attacks. They target Mongolian women who have a relationship or sexual interaction with Chinese men. Members of the far right group shave such women’s heads. And sometimes tattoo their foreheads – in an eerie parallel to the numbers tattooed on the arms of Jewish prisoners at Auschwitz in Nazi Germany. […] There are no clear numbers regarding the membership of the group, or their caims to be of pure Mongolian blood. The Mongolian historian and social scientist Nyam Puruv of Ulan Bator thinks that the support of the Nazi Mongols among the Mongolian society is rather low. ‘The Dayar Mongol may have made much noise two years ago. But nowadays they don’t have much influence in Mongolian society. They pretend to have thousands of members. But in my opinion, there are maybe some dozens, especially the young and the frustrated who have radical thoughts, have little education or are unemployed.’ But though there have been some actions against Chinese citizens, Nyam Puruv thinks that Mongolia is still a safe place for foreigners to visit: ‘The Mongolian society is not xenophobic at all. Far from it, the government is executing a kind of open-door-policy, which sets a high value on tourism and cultural exchange. Mongols are actually well known for their hospitality. I don’t think it is dangerous to be in Mongolia, whether for Chinese or for tourists.’” (DW, 15. September 2010)

2) Schutzfähigkeit und -willigkeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Schutz ethnischer ChinesInnen oder PartnerInnen in einer mongolisch-chinesischen Mischehe

Über die bereits in Teil 1 der Anfragebeantwortung enthaltenen für die Fragestellung relevanten Informationen hinaus konnten lediglich folgende allgemeinere Informationen zur Schutzfähigkeit und -willigkeit der Sicherheitsbehörden gefunden werden:

 

Freedom House, eine in den USA ansässige NGO, die zu den Themen Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte forscht und sich für diese einsetzt, schreibt in ihrem Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten vom Jänner 2014 (Berichtszeitraum 2013), dass die Justiz unabhängig sei, es allerdings weiterhin Korruption unter den RichterInnen gebe. Die Polizei sei beschuldigt worden, willkürliche Festnahmen und Verkehrskontrollen durchzuführen, inhaftierte Personen lange festzuhalten und Gefangene zu schlagen. Vier hochrangige Polizisten seien wegen ihrer Rolle beim Tod eines Randalierers nach den Parlamentswahlen im Jahr 2008 vor Gericht gestellt worden:

The judiciary is independent, but corruption among judges persists. The police force has been accused of making arbitrary arrests and traffic stops, holding detainees for long periods, and beating prisoners. Four senior police officers were tried for their roles in the death of rioters following the 2008 parliamentary elections. Prison deaths continue to be reported, as insufficient nutrition, heat, and medical care remain problems. President Elbegdorj issued a moratorium on the death penalty in January 2010.

Antidiscrimination laws do not address sexual orientation or gender identity, and LGBT (lesbian, gay, bisexual, and transgender) people reportedly face societal bias, cases of assault, and mistreatment by police.” (Freedom House, Jänner 2014)

Die Bertelsmann Stiftung erwähnt in ihrem bereits zitierten Transformations-Index zur Mongolei aus dem Jahr 2014, dass zahlreiche Beschwerden und Berichte darauf hingedeutet hätten, dass es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Vetternwirtschaft im mongolischen Justizsystem komme. Die fehlende justizielle Unabhängigkeit sei hierbei ein wichtiger Faktor.

Auch wenn Bürgerrechte in der Mongolei weitestgehend garantiert seien, komme es dennoch weiterhin zu Verletzungen dieser Rechte, die von grausamer und unmenschlicher Behandlung von Personen in Gewahrsam über die Diskriminierung sexueller Minderheiten bis hin zu Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gleichen gesetzlichen Schutz reichen würden. Diese sporadischen aber anhaltenden Verletzungen würden nach einem effizienteren System verlangen, das in der Lage sei, grundlegende Bürgerrechte zu schützen. Wie die Bertelsmann Stiftung anführt, seien Anklagen und Fälle strafrechtlicher Verfolgung bei Verletzungen von Bürgerrechten relativ selten. Außerdem gebe es eine Kultur der Akzeptanz und Toleranz gegenüber solchen Verletzungen, die jede größere Anstrengung zur Lösung des Problems behindere. Trotzdem seien stufenweise Bemühungen im Gang, die zu einem umfassenderen Wandel führen könnten:

Numerous complaints and reports have indicated that human rights violations, corruption and nepotism persist in the Mongolian judicial system. The lack of judiciary independence is a key factor here. […]

Even though civil rights are largely guaranteed in Mongolia, violations still occur. From the cruel and inhumane treatment of people in custody to the discrimination of sexual minorities to the provision of inadequate due process and equal protections, these sporadic yet persistent violations call for a more effective system capable of protecting fundamental civil rights in Mongolia. On the one hand, these violations are not checked largely because of the ineffective judicial system. Charges and prosecutions related to civil rights violations are relatively rare in Mongolia. On the other hand, the culture that accepts and tolerates civil rights violations hinders any significant effort to address the issue. However, there are incremental efforts underway that could precipitate much broader change.” (Bertelsmann Stiftung, 2014, S. 8-9)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schreibt in einer etwas älteren Pressemitteilung vom Oktober 2012, dass von Diskriminierung gegen Minderheiten- und marginalisierten Gruppen berichtet worden sei. Aufgrund tief verwurzelter Diskriminierung seien Personen durch weitere Menschenrechtsverletzungen bedroht. Es werde ein Umfeld geschaffen, wo über Missbrauch von und Angriffe auf Einzelpersonen nicht berichtet werde und die Täter nicht bestraft würden. Das Fehlen umfassenden rechtlichen Schutzes und von Maßnahmen gegen Straflosigkeit von Personen mit Machtbefugnis („those in authority“) verschlimmere die Lage:

„Amnesty International has received reports of discrimination against minority and marginalised groups in Mongolia. Entrenched discrimination leaves individuals at risk of other human rights violations and creates an environment where abuse and attacks against individuals go unreported and perpetrators go unpunished. The absence of comprehensive legal protection and a robust action against impunity by those in authority facilitates and exacerbates this situation. Hostility and discrimination, particularly against people on the basis of their gender identity and/or sexual orientation, continues to be a matter of concern. Support for persons with disabilities including persons with physical, mental, intellectual and sensory disabilities, also needs to be improved in legislation and strengthened in policy and practice.“ (AI, 12. Oktober 2012, S. 2-3)

3) Lage von Kindern gemischt mongolisch-chinesischer Paare

Julian Dierkes antwortet in der bereits zitierten E-Mail-Auskunft vom 6. Oktober 2014 wie folgt auf die Frage, ob Kinder von gemischt mongolisch-chinesischen Paaren mit staatlicher oder gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert seien:

„Das ist wiederum komplizierter. Von staatlicher Seite hängt die Antwort wohl von der Staatsbürgerschaft dieser Kinder ab. Kinder mit mongolischer Staatsbürgerschaft würden keine staatliche Diskriminierung erfahren. Wenn ein Kind aber in China geboren wäre und die mongolische Staatsbürgerschaft damit nicht automatisch wäre, könnten diesem Kind sicher Nachteile entstehen, u.a. auch durch Diskriminierung im Zugang zu Schulen, etc. Ich muss aber passen, was die Frage angeht, wie einfach es für solche Kinder ist, die mongolische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Was die gesellschaftliche Diskriminierung angeht, so gilt hier prinzipiell erst Mal, dass Chinesen gegenüber viele Vorurteile bestehen und diese auch offen geäußert werden […]. Gerade was die Kinder von Mischehen angeht, gibt es hier aber auch immer mehr Gegenstimmen. So hat Präsident Elbegdorj z.B. vor kurzem auf die anti-chinesischen Äußerungen eines anderen Politikers sehr scharf reagiert, vielleicht auch im Kontext des Besuchs durch Präsident Xi in der Mongolei im August.“ (Dierkes, 6. Oktober 2014)

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren spezifischen Informationen zu oben genannter Fragestellung gefunden werden.

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Oktober 2014)

·      AFP - Agence France-Presse: Anti-Chinese sentiment sparks alarm in Mongolia, 31. August 2010 (verfügbar auf mysinchew.com)

http://www.mysinchew.com/node/44189

·      AI - Amnesty International: Mongolia: Human rights agenda for the 2012-2015 State Great Khural [ASA 30/003/2012], 12. Oktober 2012

http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA30/003/2012/en/70c624fc-dbaa-4883-aaf6-c96d92c18855/asa300032012en.pdf

·      Al Jazeera: Mongolia plans anti-discrimination laws, 22. Juni 2014

http://www.aljazeera.com/indepth/features/2014/06/mongolia-plans-anti-discrimination-laws-2014617101854814248.html

·      Bertelsmann Stiftung: BTI 2014; Mongolia Country Report, 2014

http://www.bti-project.de/fileadmin/Inhalte/reports/2014/pdf/BTI 2014 Mongolia.pdf

·      Dierkes, Julian: E-Mail-Auskunft, 6. Oktober 2014

·      DW - Deutsche Welle: Mongolian Nazis provoke Chinese resentment, 15. September 2010

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6008069,00.html

·      DW - Deutsche Welle: China-Feindlichkeit in der Mongolei, 17. April 2012

http://www.dw.de/china-feindlichkeit-in-der-mongolei/a-15886106

·      Freedom House: Freedom in the World 2014 - Mongolia, 23. Jänner 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/285831/417672_de.html

·      MRG - Minority Rights Group International: State of the World's Minorities and Indigenous Peoples 2014, 3. Juli 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1404983162_mrg-state-of-the-worlds-minorities-2014-asia-oceania.pdf

·      Spiegel Online: Ressourcen-Nationalismus: Die grünen Neonazis aus der Mongolei, 19. Juli 2013

http://www.spiegel.de/panorama/mongolei-neonazis-als-umweltschutzaktivisten-a-912013.html

·      The Economist: The Mongolian sandwich, 8. Oktober 2011

http://www.economist.com/node/21531521

·      The Guardian: Mongolian neo-Nazis: Anti-Chinese sentiment fuels rise of ultra-nationalism, 2. August 2010

http://www.theguardian.com/world/2010/aug/02/mongolia-far-right

·      UB Post: Public outrage changes course, 27. Juli 2014

http://ubpost.mongolnews.mn/?p=10294

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2013 - Mongolia, 27. Februar 2014 (verfügbar auf ecoi.net)

http://www.ecoi.net/local_link/270810/400951_de.html

·      USDOS - US Department of State / Bureau of Consular Affairs: Mongolia, letztes Update 24. September 2014

http://travel.state.gov/co ntent/passports/english/country/mongolia.html

·      zReportage: Rise of Ultra-Nationalist Mongolia (Autor: Taylor Weidman), ohne Datum

http://www.zreportage.com/zReportage.html?num=zrep536