ecoi.net featured topic on Syria: The political and military conflict in Syria in 2012

Note:  English version below
 
Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Das Themendossier Syrien behandelt den politischen und militärischen Konflikt 2012. Alle verwendeten Informationen stammen aus Quellen, die auf ecoi.net verfügbar sind, und wurden von ACCORD zusammengefasst..
 
Archivversion - letzte Aktualisierung: 31. Dezember 2012.
 
ALLGEMEINE INFORMATIONEN

 
Über die politische Ausgangslage in Syrien informiert das US Department of State (USDOS): Das Land ist eine Republik unter der autoritären Führung von Präsident Baschar al-Assad. Der Präsident trifft wichtige Entscheidungen nach Beratung mit ausgewählten SicherheitsberaterInnen, MinisterInnen und hochrangigen Mitgliedern der regierenden Baath-Partei (Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung). Die Verfassung des Landes räumt führenden Mitgliedern der Baath-Partei eine Vorrangstellung innerhalb der staatlichen Institutionen und der Gesellschaft ein. Präsident Assad und die Parteiführung halten Exekutive, Legislative und Judikative unter ihrer Kontrolle. Im Jahr 2007 wurde Assad in einem Referendum in seinem Amt als Präsident bestätigt und damit für eine zweite siebenjährige Amtszeit gewählt. Allerdings war das Referendum, bei dem mit „Ja“ oder „Nein“ votiert werden konnte, nach internationalen Maßstäben weder frei noch fair. Die Sicherheitskräfte sind laut USDOS Zivilbehörden unterstellt. (USDOS, 24. Mai 2012)
 
Syrien zählt zu den Ländern im Nahen Osten und Nordafrika, in denen sich 2011 eine Protestwelle der Demokratiebewegung ausgebreitet hat. Die Demonstrationen wurden durch Volksaufstände in Tunesien und Ägypten, bei denen die langjährigen, autokratischen Herrscher der Länder gestürzt wurden, ausgelöst. (BBC, 25. April 2011)
 
Laut CRS haben hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten, zügellose Korruption, Mangel an politischen Freiheiten und repressive Sicherheitskräfte die Unterstützung für die Opposition gegen das autoritäre Regime in Syrien verstärkt. (CRS, 24. Mai 2012, S. 1
 
Präsident Assads hat laut CRS während des Aufstands begrenzte Reformen angeboten, die sich auf politische Missstände bezogen, die vor den Unruhen artikuliert wurden. CRS nennt folgende Beispiele:
Im April 2011 hob Präsident Assad den formalen Ausnahmezustand auf, der seit 1963 in Kraft war. Der Ausnahmezustand war zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen im Land verwendet worden und wurde sowohl von SyrerInnen als auch von ausländischen Beobachtern stark kritisiert. Razzien, Verhaftungen und Festnahmen, die während des Ausnahmezustandes verbreitet waren, wurden nach der Entscheidung weiterhin durchgeführt und teilweise verstärkt. Dies führte zu der Kritik, dass die Vorgehensweise einen zynischen Versuch darstelle, den öffentlichen Druck abzuschwächen, ohne tatsächliche Veränderungen umzusetzen.
Im Februar 2012 hielt die Regierung ein landesweites Referendum zu einer neuen Verfassung ab, die konzipiert war, das politische System für einen Wettbewerb über die Baath-Partei hinaus zu öffnen. Der Schritt, ein Referendum abzuhalten, wurde von der Opposition weitgehend abgelehnt. Die Verfassung wurde von 89,4 Prozent der WählerInnen, die ihre Stimme abgaben, angenommen, wobei laut Regierungsangaben 57,4 Prozent der 14,5 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnahmen. Die neue Verfassung begrenzt die gesamte Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden von je sieben Jahren. Diese Regelung ist jedoch nicht rückwirkend gültig, so dass Präsident Assad nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2014 bei erneuter zweimaliger Wiederwahl bis 2028 im Amt bleiben könnte.
Die neue Verfassung war auch die Basis für die im Mai 2012 abgehaltenen Parlamentswahlen, bei denen erstmals nicht nur die Baath-Partei und ihre Verbündeten von der nationalen Einheitsliste zugelassen waren. Laut offiziellen syrischen Angaben habe die Wahlbeteiligung 51 Prozent betragen. Die meisten oppositionellen Gruppen und  Persönlichkeiten boykottierten die Wahlen, und Unterstützer von Präsident Assad gewannen über 90 Prozent der 250 Parlamentssitze. Einige oppositionelle Personen wurden gewählt und eine neue Partei gewann einen Sitz in Aleppo. (CRS, 24. Mai 2012, S. 26
 
Politische Eckdaten zu Syrien werden auch von Freedom House (FH) zur Verfügung gestellt: FH, März 2012
 
Im März 2012 stellt HRW fest, dass die Proteste bis September 2011 weitgehend friedlich verlaufen sind. Seitdem greifen Berichten zufolge allerdings immer mehr Deserteure und BewohnerInnen zu Waffen, um sich gegen von Sicherheitskräften verübte Angriffe auf ihre Städte zu verteidigen. (HRW, 20. März 2012)
 
Laut einem am 15. Juni 2012 von RFE/RL veröffentlichten Artikel liegen Anzeichen für einen religiös motivierten Konflikt in Syrien vor. Das deutlichste Anzeichen ist dabei die Sichtbarkeit der Shabiha-Miliz, deren Mitglieder – ebenso wie die regierende Assad-Familie – den Alawiten angehören und die verdächtigt werden, für ein am 25. und 26. Mai 2012 verübtes Massaker in der sunnitische Ortschaft Houla verantwortlich zu sein. (RFE/RL, 15. Juni 2012)
 
Human Rights Watch schreibt in einem Bericht vom September 2012: „Bewaffnete Oppositionsgruppen sind für die Misshandlung und Folter von Gefangenen und für außergerichtliche bzw. willkürliche Hinrichtungen in Aleppo, Latakia und Idlib verantwortlich.
[...] Human Rights Watch hat wiederholt die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Beamte der syrischen Regierung dokumentiert und verurteilt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötung von Zivilisten, Verschleppungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch haben die Regierungstruppen damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.“ (HRW, 17. September 2012)
 
Details über Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Regierung als auch durch Kräfte der Opposition finden sich auf den Seiten 10‑21 in folgendem Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien an den UNO-Menschenrechtsrat:
·    HRC - UN Human Rights Council: Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/21/50], 16. August 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 225291]
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1346070495_a-hrc-21-50-en.pdf
 
Weitere Informationen zu während des Jahres 2011 begangenen Menschenrechtsverletzungen stellen der AI-Jahresbericht 2012 und der von USDOS veröffentlichte Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2011 zur Verfügung: AI, 24. Mai 2012; USDOS, 24. Mai 2012
 
Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Aufstände im März 2011 ums Leben gekommen sind, liege laut einem Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom Dezember 2012 irgendwo zwischen 20.000 und 40.000. Außerdem sind laut Menschenrechtsgruppen seit Beginn der Proteste mindestens 28.000 Personen verschwunden, nachdem sie von Soldaten oder regierungsnahen Milizen entführt worden waren (BBC, 18. Oktober 2012). Laut Angaben des UNHCR beläuft sich die Zahl der in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Türkei und Irak sowie in Nordafrika registrierten oder auf Registrierung wartenden SyrerInnen auf 509.000. Mehr als 25.000 SyrerInnen haben in Westeuropa um Asyl angesucht. Weitere geschätzte 1,2 Millionen Personen sind innerhalb Syriens vertrieben worden, viele davon leben in inadäquaten Unterkünften. Geschätzte vier Millionen Menschen sind vom Konflikt betroffen und benötigen humanitäre Unterstützung (UNHCR, Dezember 2012, S. 1-2).
 
Ein Überblick über gegen Syrien verhängte Sanktionen durch die EU, die Türkei, die Arabische Liga und die USA ist in einem Artikel unter folgendem Link verfügbar:
·    AlertNet: Factbox: Sanctions imposed on Syria, 28 February 2012 (published by Reuters) [ID 228653]
http://www.reuters.com/article/2012/02/28/us-syria-eu-sanctions-idUSTRE81R27R20120228
 
 
HAUPTAKTEURE

 
Oppositionelle Kräfte
 
Die größte Oppositionsgruppe, der Syrische Nationalrat (Syrian National Council, SNC), wurde Ende August 2011 in Istanbul gegründet und besteht aus 140 Mitgliedern, von denen die Hälfte in Syrien lebt (AFP, 19. Oktober 2011). Der SNC, zu dem auch die syrische Muslimbruderschaft gehört, hat „sofortige Schutzmaßnahmen für ZivilistInnen“ gefordert und schließt einen Dialog mit der Regierung Assad aus (CRS, 9. November 2011, S. 3-4).
 
Im September 2011 wurde das Nationale Koordinationskomitee (National Co-ordination Committee, NCC) gegründet. Es setzt sich aus 13 linksgerichteten und 3 kurdischen politischen Parteien sowie unabhängigen politischen AktivistInnen und JugendaktivistInnen zusammen. Laut BBC lehnt das NCC eine ausländische Militärintervention strikt ab und befürwortet stattdessen wirtschaftliche Sanktionen und diplomatische Maßnahmen, um den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen. Das Koordinationskomitee hat sich außerdem für einen Dialog mit der Regierung ausgesprochen, sollte diese das Militär aus den Städten abziehen, ihre Angriffe auf DemonstrantInnen einstellen und alle politischen Gefangenen freilassen. (BBC, 1. März 2012)
 
Amnesty International (AI) zufolge haben sich Deserteure und andere bewaffnete Oppositionelle im Juli 2011 zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army, FSA) zusammengeschlossen (AI, 10. November 2011). Aus einem im Dezember 2011 veröffentlichten Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) geht hervor, dass die FSA, deren operative Führung in der Türkei angesiedelt ist, zu den Hauptbefürwortern einer ausländischen Militärintervention in Syrien zählt. Die FSA selbst schätzt die Zahl ihrer Kämpfer auf rund 15.000, allerdings ist von einer geringeren tatsächlichen Verbandsstärke auszugehen (CSIS, 13. Dezember 2011, S. 19-20).
 
Laut IRIN ist ein gleichbleibender Anteil der syrischen Bevölkerung der Oppositionsbewegung gegenüber distanziert, wenn nicht gar feindlich eingestellt. Dabei reichen die Gründe für diese Haltung vom Wunsch nach Stabilität – wie etwa vom sunnitisch-christlichen Bürgertum in Damaskus und Aleppo geäußert – bis zur Wahrnehmung der Opposition als gewalttätig und radikal. Angehörige ethnischer Minderheiten fürchten indes um ihr Überleben, sollte die Regierung Assads gestürzt werden. (IRIN, 23. Februar 2012)
 
Zudem erwähnt BBC am 2. August 2012, dass Dschihadisten – Personen, die sich für die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates einsetzen – begonnen haben, als Kämpfer in dem Konflikt in Erscheinung zu treten (BBC, 2. August 2012).
 
Interviews mit Kämpfern würden darauf hinweisen, dass neu formierte bewaffnete Gruppen sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit der Freien Syrischen Armee anschließen. Viele würden unabhängig von bestehenden Gruppen operieren oder sich islamistischen Gruppen wie Jabhat al-Nusra anschließen. Es gebe ausländische Kämpfer, viele mit Verbindungen zu anderen extremistischen Gruppen, in den Provinzen Idlib, Latakia und Aleppo (OHCHR, 20. Dezember 2012, S. 3). Folgender Bericht der International Crisis Group enthält Details zu fundamentalistischen Oppositionsgruppen in Syrien:
  
·   ICG - International Crisis Group: Tentative Jihad: Syria’s Fundamentalist Opposition, 12. Oktober 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 229222]
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1350572388_131-tentative-jihad-syrias-fundamentalist-opposition.pdf
 
Regierungskräfte
 
In ihrem Bericht zu den Ereignissen vom 15. März bis zum 15. Juli 2011 stellt die Fact-Finding-Mission des UNO-Menschenrechtsrates fest, dass sowohl die syrische Armee als auch die Sicherheitskräfte an der Niederschlagung von Protesten und weiteren Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Aufstandes beteiligt waren. Angehörige der Zivilpolizei wurden indes als Ordnungskräfte bei Protesten in städtischen Gebieten eingesetzt. Darüber hinaus war die regimetreue alawitische Schabiha-Miliz für Übergriffe auf ZivilistInnen verantwortlich. Mehreren Berichten zufolge wurden die syrischen Regierungskräfte mancherorts von ausländischen Kämpfern verstärkt. (HRC, 15. September 2011, S. 8)
 
Einem im Jänner 2012 veröffentlichten AI-Bericht zufolge hat Präsident Assad angesichts der zunehmenden Proteste und der internationalen Verurteilung der Gewalt eine Reihe von politischen Reformen durchgeführt. Dazu zählen die Aufhebung des seit 1963 verhängten Ausnahmezustandes, die Abschaffung des Staatssicherheitsgerichts, die Freilassung politischer Gefangener sowie das Recht auf friedliche Demonstrationen und Gründung politischer Parteien. Die Gewalt gegen DemonstrantInnen wurde jedoch ungeachtet dieser Reformen, bei denen es sich vermutlich nur um „kosmetische“ Veränderungen handelte, fortgesetzt. (AI, 9. Jänner 2012, S. 27)
 
Laut OHCHR stelle die zunehmend konfessionelle Natur des Konflikts eine Motivation zur Teilnahme von weiteren Akteuren dar. So habe die schiitische libanesische Gruppe Hizbollah bestätigt, dass ihre Mitglieder in Syrien an der Seite der Regierung kämpfen würden. Es gebe auch noch zu untersuchende Berichte über irakische Schiiten, die zum Kampf nach Syrien gekommen seien. Iran habe bestätigt, dass Mitglieder seiner Revolutionsgarden in Syrien seien, um „intellektuelle und beratende Unterstützung“ zu gewähren. (OHCHR, 20. Dezember 2012, S. 4)
 
 
WICHTIGE EREIGNISSE 2012

Für eine Archivversion dieses Themendossiers, die auch das Jahr 2011 behandelt, siehe: http://www.ecoi.net/local_link/228652/350793_de.html
 
Am 6. Jänner sind bei einem Bombenanschlag in Damaskus mindestens 26 ZivilistInnen und Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, so BBC. Laut Oppositionsgruppen hat die Regierung den Anschlag, der sich im Stadtteil Midan ereignete, selbst organisiert, um die Proteste zu diskreditieren und die BeobachterInnen der Arabischen Liga zu beeinflussen. (BBC, 7. Jänner 2012)
 
Am 13. Jänner haben Regierungskräfte AlertNet zufolge die nahe der Grenze zum Libanon gelegene Stadt Zabadani angegriffen, nachdem dort mehrere Demonstrationen gegen das Regime stattgefunden hatten. Dabei handelte es sich um die erste größere Militäroperation seit Eintreffen der BeobachterInnen der Arabischen Liga. Laut Angaben von BewohnerInnen und Opposition konnten aufständische Kämpfer die Regierungstruppen allerdings zurückhalten, so dass sich beide Seiten am 17. Jänner schließlich auf ein Waffenstillstandsabkommen einigten und die Armee wieder aus der Stadt abgezogen wurde. (AlertNet, 19. Jänner 2012)
 
Am 30. Jänner berichtet BBC, dass Regierungstruppen mehrere Damaszener Vororte, die von Rebellen der Freien Syrischen Armee unter ihre Kontrolle gebracht worden waren, zurückgewinnen konnten. Bei den Kämpfen am 28. und 29. Jänner, die von AktivistInnen als die schwersten im Umland der Hauptstadt seit Beginn der Proteste bezeichnet wurden, starben mindestens 26 Menschen. (BBC, 30. Jänner 2012)
 
BBC beruft sich in einem am 10. Februar veröffentlichten Artikel auf staatliche Medienberichte, denen zufolge mindestens 28 Personen bei 2 Bombenanschlägen auf Gebäude der Sicherheitskräfte in Aleppo getötet und 235 weitere Personen verletzt wurden. Die Freie Syrische Armee teilte anschließend mit, nicht für die Anschläge verantwortlich zu sein (BBC, 10. Februar 2012).
 
Am 2. März berichtet der Guardian, dass Regierungstruppen nach einmonatiger Belagerung, bei der Berichten zufolge hunderte Personen getötet wurden, die Kontrolle über das von Rebellen gehaltene Homser Stadtviertel Baba Amr wiedererlangt haben. Laut Berichten kam es in dem Stadtviertel anschließend zu von Soldaten begangenen, tödlichen Vergeltungsangriffen auf ZivilistInnen (Guardian, 2. März 2012).
 
Am 15. März berichtet HRW, dass Regierungskräfte am 10. März einen mehrtägigen Angriff auf die Stadt Idlib gestartet haben. Dabei wurden AktivistInnen zufolge mindestens 114 ZivilistInnen getötet. Laut Angaben von AugenzeugInnen haben die Regierungstruppen, nachdem sie in die Stadt vorgedrungen waren, Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen, Gebäude geplündert und Häuser niedergebrannt. (HRW, 15. März 2012)
 
Am 18. März wurden Oppositionsangaben zufolge mindestens 3 Personen bei der Explosion einer Autobombe nahe einer Einrichtung der Sicherheitsbehörden in der Stadt Aleppo getötet und 25 weitere verletzt. Staatliche Medien berichteten indes, die Explosion habe sich zwischen zwei Wohngebäuden ereignet. Tags zuvor waren laut Behörden 27 Personen durch 2 Bombenanschläge auf Gebäude der Sicherheitskräfte in Damaskus getötet worden. (RFE/RL, 18. März 2012)
 
In einem am 26. April veröffentlichten Artikel beruft sich BBC auf Angaben des oppositionellen Syrischen Nationalrats, dem zufolge fast 100 Personen bei den jüngsten gewaltsamen Vorfällen in der Stadt Hama getötet wurden. Bei einem der Vorfälle handelte es sich laut AktivistInnen um die Explosion eines Hauses, das zuvor von Regierungstruppen beschossen oder von einer Rakete getroffen wurde. Dabei sollen bis zu 70 Personen getötet worden sein. Staatliche Medien berichteten hinsichtlich desselben Vorfalls, dass 16 Personen bei der Explosion eines Gebäudes, das von „bewaffneten terroristischen Gruppen“ als Bombenfabrik genutzt wurde, ums Leben gekommen sind. (BBC, 26. April 2012)
 
Am 27. April sind bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum von Damaskus 11 Personen ums Leben gekommen. Wenige Tage später, am 30. April, ereigneten sich laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte 2 Bombenanschläge auf Gebäude der Sicherheitskräfte in der Stadt Idlib und töteten mehr als 20 Personen, darunter mehrheitlich Angehörige der Sicherheitskräfte. Staatliche Medien machten „Terroristen“ für die Anschläge in Idlib verantwortlich und berichteten von 9 getöteten Personen und rund 100 Verletzten. (AFP, 30. April 2012)
 
Am 10. Mai sind mindestens 55 Personen bei 2 in der Nähe eines Geheimdienstgebäudes in Damaskus verübten Selbstmordanschlägen getötet und fast 400 weitere Personen verletzt worden (BBC, 11. Mai 2012). Laut BBC vermutet UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon militante Islamisten von al-Qaida hinter den Anschlägen (BBC, 18. Mai 2012).
 
Laut HRW sind am 25. Mai in der aus mehreren Ortschaften bestehenden Region Hula mindestens 108 Personen bei Angriffen von Regierungskräften getötet worden. Angaben von Überlebenden und örtlichen AktivistInnen zufolge war die Region zunächst von Regierungstruppen bombardiert worden. Anschließend griffen bewaffnete Männer in Militärkleidung, bei denen es sich sowohl um Regierungssoldaten als auch Angehörige der regierungstreuen Shabiha-Miliz gehandelt haben könnte, Häuser am Stadtrand an und richteten ganze Familien hin. (HRW, 28. Mai 2012)
 
Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind am 21. Juni – dem Tag mit den bis dahin meisten Todesopfern seit April 2012 – landesweit rund 170 Personen getötet worden, davon mehr als 20 in Damaszener Vororten und eine ähnlich große Anzahl in der Stadt Homs (BBC, 21. Juni 2012).
 
Am 6. August ist laut syrischen TV-Berichten eine Bombe im Gebäude des staatlichen TV- und Radiosenders in Damaskus explodiert. Dabei sollen 3 Personen verletzt worden sein. Angaben von BBC zufolge hatten Rebellen in den vorangegangenen Wochen einige Viertel der Hauptstadt eingenommen. Der Armee ist es allerdings gelungen, diese wieder unter ihre Kontrolle zu bringen (BBC, 6. August 2012). Laut ICG waren die Kämpfe um mehrere Damaszener Stadtviertel am 18. Juli ausgebrochen. Am selben Tag wurden außerdem 4 hochrangige Regierungsvertreter bei einem mutmaßlichen Angriff durch Oppositionelle getötet (ICG, 1. August 2012, S. 1).
 
In einem Artikel vom 9. August bezieht sich BBC auf Angaben von AktivistInnen, denen zufolge Regierungstruppen die Stadt Aleppo erneut bombardiert haben, um von den Rebellen 3 Wochen zuvor eingenommene Stadtviertel zurückzuerobern. Bei dem Angriff sollen auch Kampfhubschrauber zum Einsatz gekommen sein. Laut BBC hat die Armee ihre großangelegte Militäroperation zur Rückeroberung der Stadt am 8. August begonnen. (BBC, 9. August 2012)
 
BBC berichtet am 16. August 2012, dass die Vereinten Nationen kurz vor Auslaufen des Mandats ihre militärische Beobachtermission in Syrien für beendet erklären. Die Mission war Teil des 6-Punkte-Friedensplans des UNO-Beauftragten Kofi Annan. Die anhaltende Gewalt machte die Beobachtermission jedoch zunehmend schwierig. Das 300 Personen umfassende Team der UN Supervision Mission in Syria (UNSMIS) war im April ursprünglich für 90 Tage ins Leben gerufen worden, um ein Ende der Gewalt und die Umsetzung des Friedensplans zu überwachen. Die Mission wurde im Juli um weitere 30 Tage verlängert, obwohl die Patrouillen wegen des Blutvergießens in Syrien bereits am 16. Juni beendet worden waren. Sie waren zunehmend riskant geworden, nachdem Beobachter mit Steinen beworfen und unter Beschuss genommen wurden. (BBC, 16. August 2012)
 
Die allgemeine Situation in Syrien hat sich laut Bericht des UNO-Generalsekretärs an die Generalversammlung vom 21. August 2012 weiter verschlechtert. Die intensivsten Kampfhandlungen gab es in Aleppo, Regierung und Elemente der bewaffneten Opposition lieferten sich weiterhin Kämpfe. Die Regierung sei überzeugt, dass sie sich militärisch gegen die Opposition durchsetzen könnte und verweigerte jeden Dialog zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, bevor die Opposition nicht die Waffen niederlege. Die bewaffnete Opposition war ebenfalls überzeugt, dass ihre militärischen Anstrengungen zum Fall des Regimes führen würden und lehnte Vorbedingungen der Regierung für einen Dialog ab. Die bewaffnete Opposition hat Angriffe in Aleppo und Damaskus begonnen, Regierungstruppen haben weiterhin schwere Waffen in und um Bevölkerungszentren eingesetzt, so der Bericht des UNO-Generalsekretärs. (UN General Assembly, 21. August 2012, p. 1)
 
Aktivisten der Opposition berichten laut einem BBC-Artikel vom 26. August 2012 von zahlreichen Leichen, die in Darayya, einer Stadt in der Nähe von Damaskus, gefunden wurden und beschuldigen die Regierung eines „Massakers“. Viele der Opfer seien regelrecht hingerichtet worden, so die Aktivisten. Laut Angaben des britischen Außenministeriums gebe es Berichte der Opposition, wonach 300 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet worden seien. Andere Quellen sprechen von 440 Tote allein an diesem Tag. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte sei wegen der Restriktionen gegenüber ausländischen Medien in Syrien nicht möglich gewesen, so BBC. (BBC, 26. August 2012)
 
Die vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien berichtete laut BBC im August, dass systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter Mord, Folter und sexuelle Gewalt von höchster Stelle der syrischen Regierung autorisiert wurden. Auch oppositionelle Kräfte haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, wenn auch nicht in derselben Schwere oder im selben Ausmaß wie Regierungskräfte. Die Kommission kam auch zu dem Schluss, dass Regierungskräfte und regierungstreue Milizen für das Massaker von Hula mit 108 Toten im Mai 2012 verantwortlich waren. Es gebe auch eine steigende und alarmierende Präsenz von bewaffneten Islamisten in Syrien, von denen manche als Teil der oppositionellen Freien Syrischen Armee, andere unabhängig operieren würden, so der Leiter der Untersuchungskommission. (BBC, 17. September 2012)
 
Amnesty International berichtet von täglichen Bombardements aus der Luft, sowie von Beschuss durch Artillerie und Granatwerfern in syrischen Dörfern und Städten. Der Einsatz solcher Waffen und Munition gegen bewohnte Gebiete hat in den letzten Wochen zu einer dramatischen Steigerung ziviler Opfer geführt. (AI, 19 September 2012)
 
BBC berichtet, dass die Stadt Homs laut Angaben von Aktivisten den schwersten Angriffen seit fünf Monaten ausgesetzt sei. Luftwaffe und Artillerie nahmen das Stadtviertel Khaldiya unter Beschuss, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch aus Aleppo wurden schwere Kämpfe berichtet, aus Damaskus, Hama und Idlib wurde Beschuss durch Regierungstruppen gemeldet. Die Türkei hat in der Zwischenzeit ihre Grenze zu Syrien verstärkt, nachdem eine türkische Stadt aus Syrien beschossen wurde und dabei Menschen getötet wurden. (BBC, 5 October 2012)
 
Nach Informationen von Human Rights Watch (HRW) hat die syrische Luftwaffe Streubomben  auf Städte in fünf Provinzen abgeworfen. Der Einsatz von Streubomben sei Teil einer Luftoffensive der Regierung gegen von den Rebellen gehaltene Gebiete. (HRW, 23. Oktober 2012)
 
QUELLEN: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Dezember 2012)

·    AFP - Agence France-Presse: Syria in 'fiercest' crackdown around capital: rights group, 19. Oktober 2011 (published by ReliefWeb) [ID 203985]
http://reliefweb.int/node/453776
·    AFP - Agence France-Presse: New blasts mar Syria truce, killing 20, 30. April 2012 (published by ReliefWeb) [ID 215778]
http://reliefweb.int/node/493277
·    AI - Amnesty International: Arab League must press Syria to allow human rights monitors, 10. November 2011 [ID 205446]
http://www.amnesty.org/en/news/arab-league-must-press-syria-allow-human-rights-monitors-2011-11-10
·    AI - Amnesty International: Middle East and North Africa: Year of rebellion: The state of human rights in the Middle East and North Africa, 9. Januar 2012 [ID 208208]
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE01/001/2012/en/e2985922-558f-486d-8e68-ef54a7d25222/mde010012012en.pdf
·    AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights, 24. Mai 2012 [ID 217435]
http://www.amnesty.org/en/region/syria/report-2012
·    AI - Amnesty International: Syria: New evidence – High civilian death toll from campaign of indiscriminate attacks, 19. September 2012 [ID 227500]
http://www.amnesty.org/en/news/syria-new-evidence-high-civilian-death-toll-campaign-indiscriminate-attacks-2012-09-19
·    AlertNet: Syrian tanks pull back from rebel town – opposition, 19. Januar 2012 (published by Reuters) [ID 208851]
http://www.trust.org/alertnet/news/syrian-tanks-pull-back-from-rebel-town-opposition/
·    AlertNet: Factbox: Sanctions imposed on Syria, 28. Februar 2012 (published by Reuters) [ID 228653]
http://www.reuters.com/article/2012/02/28/us-syria-eu-sanctions-idUSTRE81R27R20120228
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syrian city of Deraa hit by deadly clashes, 25. April 2011 [ID 158129]
http://www.bbc.co.uk/news/world-13016843
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria pledges 'iron fist' response to Damascus bombing, 7. Januar 2012 [ID 208171]
http://www.bbc.co.uk/go/rss/int/news/-/news/world-middle-east-16452984
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syrian army returns to Damascus suburbs, 30. Januar 2012 [ID 209635]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16784711
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria unrest: Aleppo bomb attacks ‘kill 28’, 10. Februar 2012 [ID 210040]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16978803
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Guide to the Syrian opposition, 1. März 2012 [ID 212866]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-15798218
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria: Massive explosion in Hama 'kills 70', 26. April 2012 [ID 215049]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17851122
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria unrest: UN condemns Damascus 'suicide blasts', 11. Mai 2012 [ID 216676]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-18030110
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Ban Ki-moon says Al-Qaeda behind Damascus bombings, 18. Mai 2012 [ID 217033]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-18115084
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria jet pilot defects to Jordan, 21. Juni 2012 [ID 220225]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-18535330
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria conflict: Jihadists' role growing, 2. August 2012 [ID 223439]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19091400
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria TV 'hit by bomb attack' in Damascus, 6. August 2012 [ID 223569]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19145431
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria conflict: Aleppo districts 'under fresh assault', 9. August 2012 [ID 224052]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19190985
·    BBC - British Broadcasting Corporation: UN Syria observer mission over, says Security Council, 16. August 2012 [ID 224849]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19286708
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syria conflict: 'Scores of bodies found' near Damascus, 26. August 2012 [ID 225327]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19383333
·    BBC - British Broadcasting Corporation: UN draws up new list of Syria war crimes suspects, 17. September 2012 [ID 227419]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19621925
·    BBC - British Broadcasting Corporation: Syrian city of Homs sees 'worst shelling in months', 5. Oktober 2012 [ID 228241]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19845165
·   BBC - British Broadcasting Corporation: Syria crisis: 28,000 disappeared, say rights groups, 18. Oktober 2012 [ID 229225]
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19986806
·    CRS - Congressional Research Service: Unrest in Syria and U.S. Sanctions Against the Asad Regime, 9. November 2011 [ID 200871]
http://fpc.state.gov/documents/organization/178245.pdf
·    CRS - Congressional Research Service: Syria: Unrest and U.S. Policy, 24. Mai 2012 [ID 218788]
http://fpc.state.gov/documents/organization/195385.pdf
·    CSIS - Center for Strategic and International Studies: Instability in Syria: Assessing the Risks of Military Intervention, 13. Dezember 2011 [ID 207360]
http://csis.org/files/publication/111213_SyriaMilitaryIntervention.pdf
·    FH - Freedom House: Freedom in the World 2011 – Syrian Arab Republic, März 2012 [ID 212374]
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·    Guardian: Syrian rebels retreat from Baba Amr district of Homs, 2. März 2012 [ID 211287]
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·    HRC - UN Human Rights Council: Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in the Syrian Arab Republic [A/HRC/18/53], 15. September 2011 [ID 208150]
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·    HRC - UN Human Rights Council: Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/21/50], 16. August 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 225291]
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·    HRW - Human Rights Watch: Syria: Witnesses Describe Idlib Destruction, Killings, 15. März 2012 (available at ecoi.net) [ID 211918]
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·    HRW - Human Rights Watch: Syria: Armed Opposition Groups Committing Abuses, 20. März 2012 (available at ecoi.net) [ID 212246]
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·    HRW - Human Rights Watch: Syria: UN Inquiry Should Investigate Houla Killings, 28. Mai 2012 (available at ecoi.net) [ID 217864]
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·    HRW - Human Rights Watch: Syria: End Opposition Use of Torture, Executions, 17. September 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 227354]
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·   HRW - Human Rights Watch: Syria: Despite Denials, More Cluster Bomb Attacks, 23. Oktober 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 229616]
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·    ICG - International Crisis Group: Syria’s Mutating Conflict, 1. August 2012 (available at ecoi.net) [ID 223246]
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·    IRIN - Integrated Regional Information Network: Analysis: Inside the anti-uprising movement in Syria, 23. Februar 2012 (available at ecoi.net) [ID 210801]
http://www.ecoi.net/local_link/210801/316626_en.html
·    OHCHR - UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic: Periodic Update, 20. Dezember 2012 (published by OHCHR, available at ecoi.net) [ID 233669]
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1356017718_colsyriadecember2012.pdf
·    RFE/RL: Three People Reported Killed In Blast In Syrian City Of Aleppo, 18. März 2012 (available at ecoi.net) [ID 212287]
http://www.ecoi.net/local_link/212287/318345_en.html
·    RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Is Syria Seeing Start Of Sectarian War?, 15. Juni 2012 (available at ecoi.net) [ID 219653]
http://www.ecoi.net/local_link/219653/326640_en.html
·    UN General Assembly: Implementation of General Assembly resolution 66/253 B on the situation in the Syrian Arab Republic [A/66/889], 21. August 2012 (verfügbar auf ecoi.net) [ID 227898]
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1349104911_n1246820syria.pdf
·   UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update I, Dezember 2012 (available at ecoi.net) [ID 234599]
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1357658228_50d457b12.pdf
·    USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices for 2011 - Syria, 24. Mai 2012 (available at ecoi.net) [ID 217667]
http://www.ecoi.net/local_link/217667/324297_en.html

  

Dieses Themendossier beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche ausschließlich auf ecoi.net. Es ist als Einstieg in bzw. Überblick über ein Thema gedacht und stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann. Jede Aussage stammt von einem Dokument, das auf ecoi.net verfügbar ist und wird mit einer ID-Suche referenziert.

English version
 

ecoi.net's featured topics offer an overview on selected issues. The featured topic for Syria covers the political and military conflict in Syria in 2012. The featured topics are presented in the form of excerpts from documents, all coming from sources available on ecoi.net and are compiled by ACCORD.
 
Archived version - last update 31 December 2012.
 
GENERAL INFORMATION

”Syria is a republic ruled by the authoritarian regime of President Bashar al-Asad. The president makes key decisions with counsel from a small number of security advisors, ministers, and senior members of the ruling Ba’ath (Arab Socialist Renaissance) Party. The constitution mandates the primacy of Ba’ath Party leaders in state institutions and society. President Asad and party leaders dominate all three branches of government. Asad was confirmed as president for his second seven-year term in a 2007 yes-or-no referendum that was neither free nor fair by international standards. Security forces reported to civilian authorities.” (USDOS, 24 May 2012)
 
“Syria is one of several countries in the Middle East and North Africa to have been hit by a wave of pro-democracy protests following popular uprisings in Tunisia and Egypt that unseated long-standing autocratic rulers.” (BBC, 25 April 2011)
  
“Syrians have long struggled with many of the same challenges that have bred deep dissatisfaction in other Arab autocracies, including high unemployment, high inflation, limited upward mobility, rampant corruption, lack of political freedoms, and repressive security forces. These factors have fueled opposition to Syria’s authoritarian government [...].” (CRS, 24 May 2012, p. 1
 
“President Asad’s approach during the uprising has been to offer limited reforms that correspond to political grievances raised prior to the uprising. These include:
• In April 2011, President Asad lifted the formal State of Emergency declaration that had been in place since 1963. The emergency rule had been used to suppress domestic dissent and was widely criticized by Syrians and external observers. In the wake of the decision, the regime continued and expanded the raids, arrests, and detentions that had been common under the emergency rules, leading to criticism that the move was cynically designed to weaken public pressure rather than to implement real change.
• In February 2012, the government held a national referendum on a new constitution designed to open the political system to competition beyond the confines of the Baath party. The exercise was widely denounced by the opposition. The constitution was approved by 89.4% of voters who cast ballots, which the government claims was 57.4% of some 14.5 million eligible voters among Syria’s 23 million people. It limits the president’s tenure to a maximum of two terms of seven years, but is not applied retroactively, meaning that President Asad could run for reelection when his current term expires in 2014, and, if reelected, he could serve until 2028.
• The new constitution provided the basis for May 2012 parliamentary elections, the first that were not restricted to the Baath Party and its National Unity List allies. Syrian officials reported that turnout among eligible voters was 51%. However, most opposition groups and figures boycotted the election, and supporters of President Asad won over 90% of the 250 seats. A handful of opposition figures were elected, and one new party gained a seat in Aleppo.” (CRS, 24 May 2012, p. 26
 
For background information on the political situation, see also: FH, March 2012
 
“The protest movement in Syria was overwhelmingly peaceful until September 2011. Since then, an increasing number of media and other reports have said that a growing number of military defectors and local residents have decided to resort to arms, saying they are defending themselves against security forces’ raids or attacking checkpoints and security facilities in their cities.” (HRW, 20 March 2012)
 
"But there are signs a sectarian conflict is already under way. The clearest: the visibility of the Shabiha militia. Drawn entirely from the Alawite sect of the ruling Assad family, it is suspected of responsibility for the Houla massacre that left 108 dead, including 49 children, on May 25-26. UN officials have expressed 'strong suspicions' about the militia's role in the massacre due to survivors' accounts. Witnesses say the killing in Houla, a Sunni hamlet, opened with troops shelling homes but began in earnest with the arrival of hundreds of armed civilians from nearby Alawite villages." (RFE/RL, 15 June 2012)
 
“Armed opposition groups have subjected detainees to ill-treatment and torture and committed extrajudicial or summary executions in Aleppo, Latakia, and Idlib, Human Rights Watch said today following a visit to Aleppo governorate. [...]
Human Rights Watch has repeatedly documented and condemned widespread violations by Syrian government security forces and officials, including extrajudicial executions and other unlawful killings of civilians, enforced disappearances, use of torture, and arbitrary detentions. Human Rights Watch has concluded that government forces have committed crimes against humanity.” (HRW, 17 September 2012)
 
For details on human rights violations by both government and opposition forces see pp. 10‑21 in the following report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic to the UN Human Rights Council:
·    HRC - UN Human Rights Council: Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic [A/HRC/21/50], 16 August 2012 (available on ecoi.net) [ID 225291]
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1346070495_a-hrc-21-50-en.pdf
 
For further information on human rights violations in 2011, please refer to AI's Annual Report 2012 and the US State Department's Country Report on Human Rights Practices for 2011: AI, 24 May 2012; USDOS, 24 May 2012
 
“As of 11 December 2012, more than 509,000 Syrians are registered or waiting to be registered in the neighbouring countries of Jordan, Lebanon, Turkey and Iraq, as well as countries in North Africa. In addition, over 25,500 asylum applications have been submitted by Syrians in Western European countries since April 2011. Within Syria, an estimated 1.2 million people are currently displaced, many of whom are living in inadequate shelters. The humanitarian situation has continued to deteriorate and it is estimated that as many as 4 million Syrians are affected by the conflict and in need of humanitarian assistance at present.” (UNHCR, December 2012, p. 1)
 
“As of November 2012, the death toll since the start of the uprising was estimated to be anywhere from 20,000 to 40,000 persons.” (UNHCR, December 2012, p. 2)
 
“Human rights groups working in Syria say at least 28,000 people have disappeared after being abducted by soldiers or militia.They say they have the names of 18,000 people missing since anti-government protests began 18 months ago and know of another 10,000 cases.” (BBC, 18 October 2012
 
For an overview on sanctions imposed on Syria by the EU, Turkey, the Arab League and the USA see:
·    AlertNet: Factbox: Sanctions imposed on Syria, 28 February 2012 (published by Reuters) [ID 228653]
http://www.reuters.com/article/2012/02/28/us-syria-eu-sanctions-idUSTRE81R27R20120228
 
 
KEY PLAYERS

Opposition forces
 
 “The SNC [Syrian National Council], the largest and most representative Syrian opposition grouping, was founded in Istanbul at the end of August and numbers 140 members, half of them living in Syria.” (AFP, 19 October 2011)
 
“The Syrian National Council (SNC) was formally organized in Turkey in October 2011 and brings together a range of external activists, along with representatives of the Damascus Declaration Forces for National and Democratic Change, the Syrian Muslim Brotherhood, and the Syrian Revolution General Commission (SRGC). The National Council has called for ‘immediate protection for civilians’, in contrast to some of its domestic counterparts. The Council also firmly believes that dialogue with the Asad government is impossible.” (CRS, 9 November 2011, p. 3-4)
 
“The National Co-ordination Committee (NCC), formed in September [2011], is made up of 13 left-leaning political parties, three Kurdish political parties, and independent political and youth activists. […] The NCC calls for dialogue conditional on the withdrawal of the military from the streets, the end of attacks on peaceful protesters by security forces, and the release of all political prisoners. The group is strongly opposed to any form of foreign intervention that would involve military measures, such as a no-fly zone, and would prefer economic sanctions and other diplomatic measures to increase pressure on President Assad.” (BBC, 1 March 2012)
 
“[…] the Free Syrian Army, formed in July [2011] and composed in part of defected army personnel, and others who have taken up arms with the stated intention of protecting their neighbourhoods.” (AI, 10 November 2011)
 
“The so-called ‘Free Syrian Army’ (FSA) is one of the main proponents of foreign military intervention in Syria. […] The FSA operates loosely across Syria with a base in a refugee camp in Turkey close to the Syrian border. The FSA claims to have some 15,000 men, however it is likely that this number is inflated and that the force does not exceed a fraction of that size.” (CSIS, 13 December 2011, p. 19-20)
 
“As the international community increasingly turns against al-Assad, analysts say a consistent proportion of Syrians have maintained a detached, if not hostile, position towards the ‘opposition’. Their reasons range from a desire for stability, regardless of its authoritarian enforcement, to the perception that elements of the opposition are inherently violent and radical. Ethnic minorities view the uprising through a survivalist lens, fostered by the narrative of the regime and some personal accounts. […] Stability is also crucial to the interdenominational beneficiaries (`mustafidin’) tied to the regime, as is clear from the loyalty of the Sunni-Christian bourgeoisie in Aleppo and Damascus.” (IRIN, 23 February 2012)“
 
“Simultaneously, however, jihadists - those committed to establishing an Islamic state by violent means - have started to be seen on the battlefield in Syria, which became a highly streamed topic on the jihadist online forums.” (BBC, 2 August 2012
 
“Interviews with fighters, including some defectors, indicate that newly formed armed opposition groups are less likely to attach themselves to the Free Syrian Army (FSA). Many operate independently from existing groups or are affiliated to Islamist groups such as Jabhat al-Nusra. Foreign fighters, many of whom also have links to other extremist groups, are present in Idlib, Latakia and Aleppo governorates. Multiple interviewees noted that while these groups are independent of the FSA, they coordinate attacks with them.” (OHCHR, 20 December 2012, p. 3)
 
For details on the fundamentalist opposition in Syria see the following report by the International Crisis Group:
·   ICG - International Crisis Group: Tentative Jihad: Syria’s Fundamentalist Opposition, 12 October 2012 (available at ecoi.net) [ID 229222]
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1350572388_131-tentative-jihad-syrias-fundamentalist-opposition.pdf
 
 
Government forces
 
“Both the armed forces and the security forces have been involved in the suppression of peaceful protests and related violations across the Syrian Arab Republic. The civilian police have also been deployed in urban areas for the purposes of crowd control. In addition, an Alawite civilian militia known as the Shabbiha participated in the commission of abuses against civilians. According to multiple accounts obtained by the mission, foreign fighters had been present and active during operations in several locations.” (HRC, 15 September 2011, p. 8)
 
“Initially, in the face of the growing protests and international condemnation, President al-Assad announced a number of reforms while also maintaining the repression. In particular, he lifted the 48-year national state of emergency and abolished the notoriously unfair Supreme State Security Court that had been used to jail countless government critics and dissenters. He also issued several amnesties for different categories of prisoners, under which some prisoners of conscience were freed, and passed decrees to allow peaceful demonstrations under certain conditions and the legal registration of political parties other than the ruling Ba’ath party. But these reforms had no impact on the brutal crackdown, and contained elements indicating that they were merely cosmetic.” (AI, 9 January 2012, p. 27)
 
“Most of the foreign fighters filtering into Syria to join the anti-Government armed groups (or to fight independently alongside them) are Sunnis hailing from countries in the Middle East and North Africa. The increasingly sectarian nature of the conflict provides one motivation for other actors to enter into the conflict. The Lebanese Shia group Hezbollah has confirmed that its members are in Syria fighting on behalf of the Government. There have also been reports, still under investigation, of Iraqi Shias coming to fight in Syria. Iran confirmed on 14 September that members of its Revolutionary Guards are in Syria providing ‘intellectual and advisory support’.” (OHCHR, 20 December 2012, p. 4)
 
 
MAJOR EVENTS IN 2012

For an archived version of this featured topic including events in 2011, see: http://www.ecoi.net/local_link/228652/336732_en.html
 
“[…] a bomb in the capital, Damascus, killed at least 26 civilians and members of the security forces. Opposition groups have accused the government of planting the bomb to discredit their opponents and influence Arab League monitors. […] The Damascus blast happened at a busy junction in the Midan district of Damascus.” (BBC, 7 January 2012)
 
“Syrian forces have pulled back from a rebel-held town near Lebanon […]. President Bashar al-Assad's forces attacked Zabadani on Friday [13 January], after frequent demonstrations against his rule […]. It was the first big military assault since Arab monitors arrived in the country last month. Residents and opposition sources say insurgents managed to hold back the attacking troops until a ceasefire was reached on Tuesday [17 January].” (AlertNet, 19 January 2012)
 
“The Syrian army has regained control of some Damascus suburbs recently held by rebel forces, reports say. […] At least 26 people were reportedly killed this weekend [28 and 29 January] around Damascus in what activists say is the fiercest fighting around the capital during the 10 month-uprising. […] The latest army offensive started on Saturday [28 January] in suburbs where the Free Syrian Army had taken up positions - including Kfar Batna, Saqba, Jisreen, and Arbeen.” (BBC, 30 January 2012)
 
“At least 28 people have been killed and 235 wounded in two bombs targeting security compounds in Syria's second city of Aleppo, state media report. […] The rebel Free Syrian Army said it was operating in the area at the time, but was not responsible for the blasts.” (BBC, 10 February 2012)
 
Baba Amr district in Homs “that became the symbol of the year-long uprising against the rule of President Bashar al-Assad has fallen government forces after a bloody, month-long siege in which hundreds of people are reported to have been killed. Amid reports that government troops were carrying out reprisal killings against civilians trapped in the snow-blanketed Homs neighbourhood, Baba Amr finally fell after Free Syrian Army fighters said they were abandoning their positions”. (Guardian, 2 March 2012)
 
“Idlib is the latest opposition stronghold to come under attack by the Syrian security forces attempting to rout the armed opposition. Syrian activists have compiled a list of 114 civilians killed since the current assault there, which began on March 10, 2012. Five witnesses, including three foreign correspondents, gave separate accounts to Human Rights Watch that government forces used large-caliber machine-guns, tanks, and mortars to fire indiscriminately at buildings and people in the street. After they entered Idlib, government forces detained people in house-to-house searches, looted buildings, and burned down houses, the witnesses said.” (HRW, 15 March 2012)
 
“Syrian activists say a car-bomb explosion in the Syrian city of Aleppo has at least three people and wounded 25. The Syrian Observatory for Human Rights said the attack was near a security building in the Suleimaniyeh neighborhood. State media also reported a car bomb attack, saying it exploded between two residential buildings. The blast came one day after officials said two vehicles packed with explosives on March 17 blew up near security buildings in Damascus, killing 27 people.” (RFE/RL, 18 March 2012)
 
“Up to 70 people have been killed in an attack on a house in Hama, according to Syrian activists. […] State media said 16 people died in the blast in a house used as a bomb factory by ‘armed terrorist groups’. […] They [activists] said the blast was caused by government shelling or even a Scud missile attack. The opposition Syrian National Council has called for an emergency UN Security Council meeting ‘so that it can issue a resolution to protect civilians’. It says nearly 100 people have been killed in Hama in recent days.” (BBC, 26 April 2012)
 
“Twin blasts targeting security buildings killed more than 20 people in the northwest Syrian city of Idlib, a monitoring group said […].
Most of those killed in Idlib were members of the security forces, the Syrian Observatory for Human Rights said. […]
State news agency SANA said ‘terrorists’ were behind the attacks by ‘suicide bombers.’ Syrian television put the death toll at nine, among them civilians, and said around 100 people were wounded in the two blasts in residential areas. […]
On Friday [27 April], a suicide car bomb in central Damascus killed 11 people.” (AFP, 30 April 2012)
 
“The UN Security Council has condemned car bomb attacks that killed at least 55 people and wounded almost 400 in the Syrian capital, Damascus, on Thursday [10 May]. [...] Syrian officials say "foreign-backed terrorists" carried out a twin suicide car-bomb attack in Damascus. The bombs exploded near a military intelligence building during the morning rush hour.” (BBC, 11 May 2012)
 
“The UN Secretary General Ban Ki-moon says that Islamist militants from al-Qaeda must be behind two deadly suicide car bomb attacks in Syria last week.” (BBC, 18 May 2012)
 
“Kofi Annan should push Syria’s government to allow the UN-appointed Commission of Inquiry access into the country to investigate the May 25, 2012, killing of at least 108 Houla residents, Human Rights Watch said today ahead of an impending visit by the UN envoy to Damascus. [...]
[...] Houla, a region made up of several villages about 20 kilometers northwest of the restive city of Homs [...].
According to survivors that Human Rights Watch interviewed and local activists, the Syrian army shelled the area on May 25, and armed men, dressed in military clothes, attacked homes on the outskirts of town and executed entire families. All of the witnesses stated the armed men were pro-government, but they did not know whether they were members of the Syrian army or a pro-government militia, locally referred to as shabeeha.” (HRW, 28 May 2012)
 
“The Syrian Observatory for Human Rights, a UK-based group, said nearly 170 people had been killed across Syria on Thursday [21 June] - making it the deadliest day since April, when a ceasefire was due to come into force under an international peace plan. [...] More than 20 people were reported killed in the suburbs of Damascus. A similar number of deaths was also reported in Homs, where the International Committee of the Red Cross (ICRC) has been unable to bring aid and medical supplies into the old city and take trapped civilians out.” (BBC, 21 June 2012)
 
“A bomb has exploded on the third floor of the Syrian state TV and radio building in the capital, Damascus, Syrian television reports. Three people were reported wounded and the explosion caused some damage but state TV continued broadcasting. [...]
The developments come as Syria's army tries to recapture the city of Aleppo. Rebel forces took over several areas of Damascus in recent weeks, but the army has since regained control of the capital.” (BBC, 6 August 2012)
 
“Then, on 18 July, as intense fighting broke out in various parts of Damascus, at least four senior officials were killed in what appeared to be an opposition attack – Daoud Rajha, the defence minister; Asef Shawkat, the deputy defence minister and Bashar’s brother-in-law; Hassan Turkmani, the assistant vice president; and Hisham Ikhtiar, the head of the national security bureau (a coordination structure devoid of any independent operational capability).” (ICG, 1 August 2012, p. 1)
 
“The Syrian city of Aleppo has come under fresh bombardment, activists say, as the government attempts to retake districts seized by rebel fighters. Several areas of the city were reported to have come under attack, including strafing from helicopter gunships. The rebels say they have completely withdrawn from the embattled Salah al-Din district "in a tactical move". [...]
On Wednesday [8 August], Syria's state military launched a large operation to retake Aleppo from the rebel fighters, who overran some districts three weeks ago.” (BBC, 9 August 2012)
 
“The United Nations has called an end to its military observer mission in Syria, days before its mandate expired. [...] The UN mission had been part of envoy Kofi Annan's six-point peace plan. But continued violence made the observers' mission increasingly difficult. [...] The 300-member UN Supervision Mission in Syria (Unsmis) was set up in April, initially under a 90-day mandate, to monitor a halt to violence and the implementation of Kofi Annan's plan. When the 90 days expired, its mandate was extended by a further 30 days in July, despite patrols coming to an end on 16 June because of the increasing bloodshed throughout Syria. The patrols had become increasingly risky, as monitors faced stone-throwing crowds and gunfire.” (BBC, 16 August 2012)
 
 “The overall situation in the Syrian Arab Republic continued to deteriorate during the reporting period, with the most intense fighting seen to date taking place in Aleppo. The Government of the Syrian Arab Republic and elements of the armed opposition continued to engage in violent confrontation. The Government remained convinced that it would be able to succeed militarily against the opposition and refused to engage in any political dialogue or move forward with the promised implementation of the six-point plan unless the opposition lay down arms. The armed opposition was equally convinced that its military efforts would succeed in toppling the leadership of the country and refused to accept the Government’s preconditions for dialogue. Temporary, localized reductions in troop strengths were seen in some areas although, in others, the conflict intensified. Armed opposition elements launched offensives in Aleppo and Damascus, while government forces maintained their use of heavy weapons in and around population centres and significantly increased the use of fixed- and rotary-wing aircraft in their operations.” (UN General Assembly, 21 August 2012, p. 1
 
“Syrian opposition activists say scores of bodies have been found in a town near the capital, Damascus, accusing government troops of a "massacre". Many of those killed in the town of Darayya were victims of execution-style killings, the activists said. [...]
The UK Foreign Office said it had opposition reports that "300 people, including women and children, were killed and that some were shot at close range". [Foreign Office minister Alistair] Burt added: "It would make [Saturday] the bloodiest day since the unrest in Syria began in March 2011, with over 400 killed across the country." The opposition Local Coordination Committees group put the death toll for Saturday at 440 across Syria. Another opposition group, the Syrian Observatory for Human Rights, says 320 people were killed in Darayya over five days, not on Saturday alone. The claims by the activists have not been independently verified because of restrictions placed on foreign media across Syria.” (BBC, 26 August 2012)
 
“The Independent Commission of Inquiry on Syria was set up by the UN Human Rights Council last year following an escalation of violence. In August, the commission reported that systematic violations, including murder, torture and sexual violence, had been authorised at the highest levels of the Syrian government.
Opposition forces were also guilty of war crimes, it found, but not of the same gravity or on the same frequency or scale as those blamed on government forces.
It also concluded that government forces and pro-government militiamen had been behind the massacre of 108 people at Houla in May. [...]
[Lead investigator Paulo Sergio] Pinheiro also said there was an "increasing and alarming presence" of Islamist militants in Syria, some of whom were operating as part of the Free Syrian Army and others operating independently.” (BBC, 17 September 2012)
 
“Amnesty International witnessed daily air bombardment, artillery and mortar strikes in towns and villages throughout the region. The deployment of such imprecise battlefield weapons and munitions against residential areas in recent weeks has resulted in a dramatic increase in the number of civilian casualties.“ (AI, 19 September 2012)
 
“Syria's city of Homs has been subjected to its most severe bombardment in five months, activists say. Aircraft and artillery targeted the neighbourhood of Khaldiya, the Syrian Observatory for Human Rights said. Activists also reported fierce clashes in the second city Aleppo, and government shelling in the capital Damascus, Hama and Idlib. Turkey has meanwhile reinforced its border following a deadly Syrian mortar strike on a Turkish town.” (BBC, 5 October 2012)
 
“Mounting evidence shows that Syria’s air force is continuing to drop cluster bombs on towns across five governorates despite the Syrian army’s denial that it is using them, Human Rights Watch said today. Data compiled by Human Rights Watch shows an important increase in the use of cluster bombs in the past two weeks. The cluster bomb strikes are part of an intensifying air campaign by government forces on rebel-held areas that has included dropping high explosive, fragmentation, and even improvised “barrel” bombs into populated areas.” (HRW, 23 October 2012)
 
SOURCES: (all links accessed at 21 December 2012)

·    AFP - Agence France-Presse: Syria in 'fiercest' crackdown around capital: rights group, 19 October 2011 (published by ReliefWeb) [ID 203985]
http://reliefweb.int/node/453776
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