ACCORD Anfragebeantwortung

Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:

Die Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik des UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) veröffentlichte am 26. September 2007 eine deutschsprachige Zusammenfassung der Hinweise zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs irakischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) vom August 2007. Darin wird die Zunahme von inter-ethnischen Spannungen und Gewalt in Gebieten mit gemischt-ethnischer Bevölkerungszusammensetzung erwähnt:

„Im Irak leben eine Vielzahl unterschiedlicher ethnischer Gruppierungen, beispielsweise Kurden, Araber, Turkmenen, verschiedene ethnisch basierte christlich Gruppierungen (Assyrer, Chaldäer, Armenier), Yeziden, Shabak und Roma. Inter-ethnische Spannungen und Gewalt haben insbesondere in Gebieten mit gemischt-ethnischer Bevölkerungszusammensetzung stark zugenommen, die zuvor im Fokus der Zwangsarabisierungspolitik des ehemaligen irakischen Regimes standen (z.B. die Provinzen Kirkuk, Ninive, Salah Al-Din oder Diyala). Kurdische Interessengruppen versuchen aktiv, diese Gebiete in die unabhängige „Region Kurdistan“ einzugliedern. Viele der ethnischen Minderheitengruppen beklagen, dass sie Gewalt, erzwungener Assimilation, Diskriminierung und politischer Marginalisierung sowie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Seiten der kurdischen politischen Parteien und deren Milizen ausgesetzt seien. Berichten zufolge werden die in diesen Gebieten ohnehin bestehenden ethnischen Spannungen und Gewalt vor allem zwischen arabischen und kurdischen Irakern von aufständischen Gruppierungen gezielt angeheizt. Im Vorfeld des für Ende 2007 vorgesehenen Referendums über den Status dieser strittigen Gebiete wird ein Ansteigen der inter-ethnischen Gewalt berichtet.“ (UNHCR, 26. September 2007, S. 4; Original: UNHCR, August 2007)

Das Finnish Immigration Service (FIS) geht in einem im März 2008 veröffentlichten Bericht zu einer im Oktober/November 2007 durchgeführten Fact-Finding-Mission (FFM) auf die als umstritten geltende Stadt Kirkuk und die Provinz Tameem ein: Die Sicherheitslage während der Mission sei schlecht gewesen, es habe täglich Nachrichten von gewalttätigen Zwischenfällen in Kirkuk gegeben. Generell habe sich laut UNHCR die Situation in den vorangegangenen Monaten verbessert. Die TeilnehmerInnen der FFM hätten es auf Anraten mehrerer Informanten vermieden, auf dem Weg von Erbil nach Sulaymaniyah die Hauptstraße durch Vororte von Kirkuk zu verwenden. Zwei der befragten internationalen Organisationen würden aus Sicherheitsgründen nicht nach Kirkuk reisen. Laut UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) gebe es einen aktiven Prozess, die Arabisierungspolitik unter Saddam Husseins Herrschaft rückgängig zu machen, das habe zu beträchtlicher Gewalt geführt, viele Menschen würden aus Kirkuk fliehen. Die von der FFM interviewten kurdischen Beamten seien optimistisch, was die Situation von Kirkuk betrifft, laut dem Generaldirektorat für Vertreibung und Migration (DDM) der kurdischen Regionalregierung würden die Menschen in ihre ursprünglichen Gebiete zurückkehren wollen. Menschen in Kirkuk würden das Referendum abwarten und nicht in die drei nördlichen KRG-Provinzen migrieren:

„2.2. Kirkuk and the Tameem governorate

The security situation of Kirkuk was bad during the fact-finding mission, and daily news was heard of violent incidents in the city.6 For instance UNHCR told the mission about a bombing, which had killed 30-35 people at the Sulaymaniyah station in Kirkuk a couple of days previous to the meeting. In general, according to UNHCR, the situation of Kirkuk had improved in the past few months. Following advice from various informants, the fact-finding mission avoided traveling from Erbil to Sulaymaniyah by the main road passing through the suburbs of Kirkuk, and used a mountainous road through Koy Sanjak and Dukan in the north instead. Two of the international organisations met did not travel to Kirkuk for security reasons or works in Kirkuk through intermediate persons. Some informants thought that the resolving of the Kirkuk issue would take a long time. Ownership issues remain a large problem, as lost property such as houses have been sold several times over, and may have many claims of ownership by different people. The future referendum also creates tensions. According to UNAMI, Arabs and Turkmen have complained of Kurds’ behaviour towards minorities. There is an active ongoing process to reverse the arabization process. This has led to a substantial amount of violence, and many have had to flee Kirkuk. The Kurdish officials interviewed by the fact-finding team were optimistic about the situation in Kirkuk. According to directors of the DDM, Kirkuk was substantially arabized during Saddam’s rule, and people are now willing to return to their ancestral lands. The officials maintained that people in Kirkuk are waiting for the upcoming referendum and do not migrate to the three northern governorates.” (FIS, 7. März 2008, S. 6)

Der FFM-Bericht des FIS geht auch auf die Sicherheitslage in Mosul und der Provinz Niniveh ein. Nachrichten von Gewalt und Tötungen in Mosul seien täglich zu hören gewesen. Die TeilnehmerInnen der FFM hätten es auf Anraten mehrerer Informanten vermieden, auf dem Weg von Erbil nach Dohuk die Hauptstraße durch Mosul zu verwenden:

“2.3. Mosul and the Nineveh governorate

The security situation in Mosul seemed quite bad during the fact-finding mission. News of violence and killings in the city were heard in news on a daily basis.7 The fact-finding mission actually spoke to a person, whose former army mate had been killed while visiting Mosul only a few days earlier. Also some other informants told of killings in Mosul in the recent past of people they had known. Following advice from various informants, the fact-finding mission avoided traveling from Erbil to Dohuk through the main road passing Mosul city, and travelled through a road farther north instead. The road passed through traditional Christian and Yazidi areas in the north of the Nineveh governorate (Akre, Shekhan and al-Shikhan districts) and the area seemed to be in control of the KRG forces.8” (FIS, 7. März 2008, S. 6)

Die im August 2007 herausgegebenen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs irakischer Asylbewerber des UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) enthalten einen Abschnitt über die Situation der Jesiden im Zentralirak. [Anmerkung RJ: Der UNHCR-Bericht zählt lediglich die Provinzen Erbil, Dohuk und Sulaymania zum Nordirak, die Provinz Ninawa, zu der die Stadt Mosul gehört, wird im Bericht zum Zentralirak gezählt.] Die Lage der Jesiden in der Provinz Ninewa und anderen Gebieten, die unter der Administration der Zentralregierung stehen, habe sich wegen der hohen Intensität  aufständischer Aktivitäten und ethnischer und religiöser Spannungen seit dem Fall des früheren Regimes verschlechtert. Gezielte Angriffe gegen Jesiden würden Drohungen, Attentate und öffentliche Diffamierungskampagnen beinhalten. Die Jesiden seien von sunnitischen Extremisten in Bagdad und Städten wie Sinjar, Mosul und Tel Afar ins Visier genommen worden, da sie dieen als „Ungläubige“ oder gar Apostaten gelten:

“The situation of Yazidis in the Ninewa Governorate and other areas under the administration of the Central Government has deteriorated since the fall of the former regime, due to high levels of insurgent activities and ethnic/religious tensions. Targeted attacks against Yazidis include threats, assassinations and public defamation campaigns. As they are considered “infidels” (or even apostates) and of Kurdish ethnicity, Yazidis have been targeted by Sunni extremists present in Baghdad and towns like Sinjar, Mosul and Tel Afar.” (UNHCR, August 2007, S. 79)

Das Schweizer Bundesamt für Migration (BMF) fasst in seinem Focus Irak vom April 2008 die Situation der Jeziden in der Provinz Ninawa zusammen:

„Die Situation für die Jeziden in Ninawa hat sich seit 2003 aufgrund der prekären Sicherheitslage infolge terroristischer Aktivitäten und der ethnisch-religiösen Spannungen verschlechtert. Jeziden wurden überdurchschnittlich häufig Opfer von Angriffen und Diskriminierung. Sie gelten als einfaches Angriffsziel, weil sie keine eigenen Milizen oder politische Parteien haben, die sie unterstützen.26 Hunderte von ihnen wurden seit 2003 aus der Provinz Ninawa vertrieben27 die meisten gingen ins KRG-Gebiet.28 Über viele Angriffe gegen Jeziden wird in den internationalen Medien nicht als Angriffe gegen Jeziden, sondern als solche gegen Kurden berichtet.29 Die Hauptverfolger sind islamistische oder konservativ sunnitische Kreise. Die Hauptgründe für diese Verfolgung sind "unislamisches Verhalten" (kein Fasten im Ramadan, Alkoholverkauf, Frauen ohne Kopftuch, Teufelsanbeter, Apostaten)30, sowie die Unterstützung der US-lnvasion und der irakischen Sicherheitskräfte. Oftmals handelte es sich auch um Vergeltungsmassnahmen. Aus Angst vor diesen verliessen viele jezidische Universitätsstudenten Mosul und setzen ihr Studium in Dohuk fort.31 In vielen jezidischen Dörfern herrscht chronische Armut. Die Wirtschaftslage ist im Zentralirak allgemein sehr schlecht, Jeziden fehlen aber oft jegliche Arbeitsmöglichkeiten.32 Ausserdem erhalten viele Jeziden in Mosul keine Essensrationskarten und leiden unter ungenügender humanitärer Unterstützung.“ (BFM, 9. April 2008, S. 7)

Weiters beschreibt das BFM auch Vorkommnisse in der Provinz Ninawa seit 2007:

„Im Jahr 2007 erreichten die Übergriffe gegen Jeziden einen vorläufigen Höhepunkt. Mitte Februar 2007 wurden in der Stadt Shaikhan jezidische Zentren und Einrichtungen niedergebrannt. 33 Am 7. April 2007 wurde Du'aa Aswad Khalil, ein 17-jähriges jezidisches Mädchen, von ihrem Clan gesteinigt, weil sie sich in einen sunnitischen Muslim verliebt hatte und zum Islam konvertiert war.34 Am 22. April 2007 wurden in Mosul 23 jezidische Arbeiter35 einer Textilfabrik auf dem Heimweg erschossen. Christen und Muslime, die im selben Bus reisten, wurden nicht angegriffen.36 Diese Tat wurde auch als Vergeltungsakt für die Ermordung des Mädchens gesehen. Am 10. August 2007 wurden zwei Jeziden, die von Ba’shiqa nach Kirkuk reisten, von Unbekannten entführt und zu Tode gesteinigt. Am 14. August 2007 fand das schlimmste Attentat seit 2003 statt. In den frühen Abendstunden explodierten in zwei jezidischen Wohnvierteln im Distrikt Sinjar37, ca. 110 km westlich von Mosul, innerhalb weniger Minuten drei oder vier mit Sprengstoff präparierte Lastwagen. Von jezidischer Seite war die Rede von 500 Toten.38 Schätzungen der UN ergaben über 300 Tote und zwischen 400 und 750 Verletzte. Ausserdem wurden mehr als 500 Häuser zerstört und über 2000 beschädigt.39 Bis Ende 2007 hat keine bewaffnete Gruppe oder Miliz die Verantwortung für diesen Anschlag übernommen, obwohl die Untersuchungen der Lokalbehörden Aufständische mit Verbindungen zu al-Qaida dahinter vermuten. Nebst religiösen Gründen könnten politische Motive für diesen Anschlag verantwortlich sein: Die Jeziden sollen die "umstrittenen Gebiete" verlassen, um nicht für den Anschluss ans KRG-Gebiet zu stimmen. Die KRG hat im betroffenen Gebiet offiziell seit dem 14. August 2007 etwa 400 zusätzliche Polizeikräfte (vermutlich sind es noch mehr) eingesetzt.40 Seit Herbst 2007 wird von keinen grösseren gegen Jeziden gerichteten Attentaten mehr berichtet.“ (BFM, 9. April 2008, S. 7-8)

Der Focus Irak des BFM enthält auch einen Anhang mit einer detaillierten Auflistung von Übergriffen auf Jeziden (BFM, 9. April 2008, S. 10-11).

 

Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.