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ecblank.gif] [/icons/ home ecblank.gif] amnesty journal September 2006
ecblank.gif] presse IRAN mitmachen Eine Woche in Teheran urgent Im Iran werden
täglich fundamentale actions Bürgerrechte verletzt. Gleichzeitig appellfa"lle
wirft die Regierung in Teheran dem kampagnen Westen einen zynischen Umgang mit
den mitglied Menschenrechten vor. werden Von Martin Ebbing dokumente In der
Nacht zum 30. Juli dieses jahresbericht Jahres starb im Teheraner Evin-
datenbank Gefängnis der 38-jährige Akbar asyl Mohammadi, wahrscheinlich an den
la"nder Folgen eines Hungerstreiks. themen Mohammadi war zum ersten Mal
newsletter gemeinsam mit seinem Bruder während spenden einer Demonstration im
Juli 1999 wir_u"ber_uns verhaftet worden. Studenten und [amnesty Jugendliche
hatten gegen die international] Schließung von Zeitungen protestiert und
Meinungsfreiheit gefordert. Sicherheitskräfte nahmen Akbar Mohammadi fest. Er
wurde wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit« zunächst zum Tode
verurteilt, später wandelte man das Urteil in eine 15-jährige Gefängnisstrafe
um. Sein Bruder bekam 13 Jahre, die dann in einem Berufungsverfahren auf sieben
verkürzt wurden. Im Juli 2004 musste Akbar Mohammadi in ein Krankenhaus
eingeliefert und behandelt werden. Danach entließ man ihn in einen Hafturlaub,
bis er im Juli dieses Jahres ohne Angabe von Gründen erneut verhaftet wurde.
Seinem Bruder waren bereits im Januar nach einem Hafturlaub so ergangen. Im
Gefängnis verweigerten die Brüder jegliche Nahrungsaufnahme, um ihre
Freilassung zu erreichen. Gleichzeitig schlossen sie sich damit einem
dreitägigen Hungerstreik zur Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran
an, zu dem der prominente Dissident Akbar Ganji aufgerufen hatte. Ganji selbst
war im März dieses Jahres nach der Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe aus
dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Ob die Verweigerung von Nahrung und
Flüssigkeit zum Tod von Akbar Mohammadi geführt hat, ist umstritten. Die
Gefängnisverwaltung gab an, die Ergebnisse einer Autopsie in einigen Wochen zu
veröffentlichen – es gibt keine Erklärung dafür, warum dies so lange
dauern soll. Im Gegensatz dazu berichteten Mohammadis Eltern, Sicherheitskräfte
hätten sie dazu gezwungen, den Leichnam in ihren Heimatort mitzunehmen, wo er
ohne Autopsie begraben wurde. Ein Treffen mit dem Bruder des Toten sei ihnen
nicht gestattet worden. Zwei Tage vor dem Tod Mohammadis wurde Ahmad Batebi,
ein weiterer Aktivist der Demonstrationen im Jahr 1999, ebenfalls ohne Angaben
von Gründen erneut verhaftet. Auch er war ursprünglich zum Tode verurteilt, die
Strafe dann aber in 15 Jahren Haft umgewandelt worden. Über sein Schicksal ist
bisher nichts bekannt. Ebenfalls am 30. Juli verurteilte das Teheraner
Revolutionsgericht den bekannten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani in
einem nicht öffentlichen Verfahren zu fünf Jahren Gefängnis und weiteren fünf
Jahren Berufsverbot. Das Gericht warf ihm Spionage vor, nachdem er eine Gruppe
von Angeklagten vertreten hatte, die Geheimnisse aus dem iranischen
Atomprogramm an »ausländische Mächte« weitergegeben haben sollen. Der
Spionagevorwurf wurde inzwischen fallengelassen, aber man befand ihn für
schuldig, klassifizierte Dokumente weitergegeben und Propaganda gegen die
Regierung betrieben zu haben. Im selben Zeitraum verurteilte ein iranisches
Gericht die 37-jährige Ashraf Kalhori zum Tod durch Steinigung. Kalhori hatte
bereits eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Ehebruchs und Beteiligung an der
Ermordung ihres Ehemannes verbüßt. Auf Druck internationaler
Menschenrechtsgruppen sowie der Europäischen Union hatte die iranische Justiz
die Hinrichtung durch Steinigung zunächst ausgesetzt. Dies ist das erste Mal
nach Jahren, dass ein Gericht auf diese im islamischen Recht vorgesehene
Methode wieder zurückgreift. Das Urteil kann jetzt jederzeit vollstreckt
werden. Diese »Menschenrechtsbilanz« der letzten Juliwoche ist weder
vollständig, noch ungewöhnlich, sondern trauriger Durchschnitt. Die Nachrichten
verbreiten sich meist von Mund zu Mund und werden dann von oppositionellen
Webseiten und von ausländischen Medien aufgegriffen. Die überwiegende Mehrheit
der Iraner erfährt davon nichts. Das heißt nicht, dass über
Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht berichtet wird. Mit Hohn und Spott
kommentieren regimenahe Zeitungen die Ereignisse im Libanon. Ihrer Ansicht nach
zeigt sich, wie zynisch der Westen mit Menschenrechten umgeht, indem er sich
gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung im Libanon gleichgültig zeigt oder
sogar die israelischen »Verbrechen« noch unterstützt. Ähnliche Kommentare
lassen sich auch über die Situation im Irak lesen. Die Übergriffe
amerikanischer Soldaten, Abu Ghraib und andere Fälle, werden ausführlich
dargestellt. Menschenrechte sind im Iran ein politisches Thema. Auch wenn es
anders erscheint: Das Regime ist gegenüber ausländischer Kritik sehr sensibel.
Bei der Machtelite des Landes gelten Menschenrechte als »ideologisches
Vehikel«, mit dem »der Westen« die Islamische Republik untergräbt.
Menschenrechtsgruppen stehen ständig unter Verdacht, mit »ausländischen
Mächten« unter einer Decke zu stecken und in ihrem Auftrag zu agieren, um das
System zu Fall zu bringen. Als eine Art Gegenoffensive veröffentlichte das
iranische Innenministerium im Mai einen eigenen Menschenrechtsbericht.
Aufgezählt wurden Beispiele der Diskriminierung von Moslems in Europa. Dem
Kopftuchverbot in Frankreich räumte man besonders viel Raum ein. Kein
selbstkritisches Wort zur Situation im eigenen Land. Präsident Mahmoud
Ahmadinejad, für den das »liberale System«, wie er in seinem Brief an US-
Präsident Bush geschrieben hat, abgewirtschaftet hat, setzt neue Akzente.
Während der Amtszeit seines Vorgängers Mohammad Khatami galten Menschenrechte
als ein universelles Prinzip, das auch im eigenen Land Gültigkeit besitzen
müsse. Mit Ahmadinejad sind »Menschenrechte« zu einem Kampfbegriff geworden.
Dem Westen soll auf seinem eigenen Gebiet aggressiv entgegengetreten werden.
Symptomatisch war die Entsendung des Teheraner Oberstaatsanwaltes Said
Mortazavi als iranischem Delegierten zur Eröffnungssitzung des UNO-
Menschenrechtsrates in Genf. Mortazavi ist im Iran wegen der Schließung von
mehr als hundert Zeitungen und seiner unbarmherzigen Verfolgung von nicht
regierungstreuen Journalisten berüchtigt. Er war persönlich an den Verhören der
iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi beteiligt, die an den Folgen
der Misshandlungen während der Untersuchungshaft im Juli 2003 starb. Mortazavi
nach Genf zu schicken, war ein deutliches Zeichen. Die Präsidenten des Iran
haben einen bedeutenden Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. Sie können
Themen setzen, die Stimmung beeinflussen und ein politisches Klima schaffen.
Ihren Amtsbefugnissen sind jedoch enge Grenzen gesetzt: Auch der
reformorientierte Khatami konnte die Hinrichtung von Atefeh Rajabi am 15.
August 2004 in dem kleinen Ort Neka nicht verhindern. Sie war wegen »Vergehen
gegen die Sittlichkeit« zum Tode verurteilt worden. Der Fall sorgte landesweit
für Aufsehen, weil der Verdacht bestand, dass Rajabi bei ihrer Verhandlung noch
nicht volljährig war. Auch nach iranischem Recht dürfen Minderjährige nicht
hingerichtet werden. Inzwischen weist ein Dokumentarfilm, der – auch ein
Ereignis dieser Woche – in diesen Tagen in Teheran die Runde macht, nach,
dass der zuständige Richter wusste, dass Rajabi erst 16 Jahre alt war, und er
Dokumente gefälscht hat. Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie sich auf ein
Verhältnis mit einem ehemaligen Mitglied der Revolutionären Garden, der
iranischen Elitetruppe, einließ, der sie dann missbrauchte. Sie wurde zum Tode
verurteilt, der Mann kam mit 95 Peitschenhieben davon. Der Richter legte ihr
bei der Hinrichtung persönlich die Schlinge um den Hals. Das Urteil erfolgte
wie meist bei Gerichtsverfahren in der Provinz nach islamischem Recht. Deshalb
unterlag die Prüfung des Verfahrens nicht staatlichen Stellen, sondern einem
Justizapparat, der direkt dem obersten geistigen Führer des Landes, Ayatollah
Ali Khamenei, untersteht. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten, das Wirrwarr
um die Kompetenzen bietet nicht nur den Hardlinern ständig Schlupflöcher,
sondern bildet auch einen Schutzwall gegenüber jeder Kritik von außen. Selbst
wenn staatliche Stellen aufgrund internationalen Drucks zu Zugeständnissen
bereit sind, bleiben die Reformbemühungen irgendwo in diesem Labyrinth stecken.
Hinzu kommt ein Parallelsystem geheimer Gefängnisse, die sich jeder Kontrolle
entziehen. Die verschiedenen Geheimdienste sowie der Justizapparat unterhalten
eigene Greiftrupps, die Menschen ohne jede rechtliche Handhabe verhaften und
wochenlang an geheimen Orten festhalten. Es gibt andere Ereignisse dieser
Woche, die nicht von den Medien aufgegriffen wurden. Mansour Ossanlu wird
beschuldigt, Rädelsführer eines Streiks der Busfahrer in Teheran im Januar
dieses Jahres gewesen zu sein. Ali Akbar Mousavi Kho’ini, ein ehemaliger
Parlamentsabgeordneter, der sich um die Aufdeckung von Geheimgefängnissen
bemühte, befindet sich weiterhin in Haft. Er wurde am Rande einer Demonstration
für Frauenrechte im Juni verhaftet. Von einer offiziellen Anklage ist in beiden
Fällen nichts bekannt. Auch gegen Ramin Jahanbegloo, international bekannter
Soziologe mit Lehrstuhl in Kanada, existiert keine offizielle Anklage. Man nahm
ihn Ende April am Flughafen fest, als er auf dem Weg zu Vorträgen in Indien
war. Einen Anwalt darf er nicht empfangen. Inoffiziell heißt es, er sei Teil
eines US-Komplotts zum Sturz des Regimes. Seine Verhaftung löste im Iran
Erstaunen aus, weil sich Jahanbegloo aus den politischen Debatten weitgehend
herausgehalten hatte. Gemunkelt wird, es existiere mittlerweile eine
Videoaufnahme seines Geständnisses, das demnächst im Fernsehen zu sehen sein
soll. Solche erzwungenen Geständnisse sind bei prominenten Fällen eine übliche
Praxis. Diese Woche war eine schlechte für die Menschenrechte im Iran. Eine
Woche, wie viele andere auch. Der Autor ist Journalist und lebt in Teheran.
Iran Die »Islamische Republik Iran« wurde am 11. April 1979 gegründet. Das Land
hat rund 69 Millionen Einwohner, davon leben etwa elf Millionen in der
Hauptstadt Teheran. Die Amtssprache ist Farsi, es gibt zahlreiche Minderheiten,
darunter Kurden und Aserbaidschaner. Präsident der Republik ist seit August
2005 Mahmoud Ahmadinejad. Dem ai- Jahresbericht zufolge wurden im vergangenen
Jahr mindestens 94 Menschen hingerichtet. Allein in den ersten sechs Monaten
dieses Jahres starte ai 28 Eilaktionen. amnesty international fordert von der
iranischen Regierung: * unverzüglich alle gewaltlosen politischen Gefangenen
freizulassen; * die Fälle aller politischen Gefangnen, die ohne oder nur nach
unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert sind, neu zu verhandeln; * allen
Gefangenen regelmäßigen Kontakt zu einem Anwalt ihrer Wahl zu gewähren; * allen
Gefangenen den Kontakt zu ihren Familien zu ermöglichen sowie die notwendige
medizinische Versorgung sicherzustellen; * wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um
Folter zu verhindern; * alle Vorwürfe über Folter und unmenschliche Behandlung
zu untersuchen; * die Hinrichtung von Minderjährigen zu stoppen sowie ein
Moratorium für alle bevorstehenden Exekutionen auszusprechen; * gegen die
Willkür von Behördenvertretern vorzugehen, die rechtliche Verfahren zum
Nachteil von MenschenrechtsverteidigerInnen missbrauchen – mit der
Absicht, sie an ihrer legitimen Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte zu
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