World Report 2015 - Spain

Spanien

Die Regierung reagierte mit schärferen Grenzkontrollen auf die gestiegene Zahl von Migranten und Asylsuchenden, welche die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko erreichen wollten (im Vergleich zu 2013 wollten diese Jahr 234% Personen mehr nach Melilla kommen). Im Februar starben fünfzehn Menschen, als sie versuchten, Ceuta über das Meer zu erreichen. Die spanische Guardia Civil hatte mit Gummigeschossen und Tränengas in ihre Richtung geschossen. Die Unteruschung dieser Todesfällen ist noch nicht abgeschlossen.

Im September hatte ein Richter in Melilla Anklage gegen den Chef der örtlichen Guardia Civil wegen Massenrückführungen nach Marokko erhoben. In Spanien liefen mehrere Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Beamte aufgrund von Vorwürfen von Gewalt gegenüber Häftlingen in Hafteinrichtungen für Migranten.

Die Europäische Kommission, der Europarat und die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, um Massenrückführungen aus den Enklaven nach Marokko rechtlich abzusichern. Die Regierung kündigte an, im November Grenzposten zu errichten, an denen sich Asylsuchende registrieren lassen können.

Der breite Widerstand gegen einen Gesetzentwurf, der den legalen und sicheren Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten beschränkt hätte, hat die Regierung dazu bewegt, diesen zu verwerfen. Die Regierung gab an, Änderungen anzustreben, nach denen 16- und 17-Jährige für eine Abtreibung die Zustimmung ihrer Eltern benötigen.

Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts und zur Schaffung eines neuen, öffentlichen Sicherheitsrechts gaben Anlass zur Sorge um das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit. Zum Zeitpunkt dieses Berichts lag der Entwurf dem Parlament zur Prüfung vor. Im Oktober hatte der EGMR Spanien zweimal dafür verurteilt, dass in Fällen von Vorwürfen von Misshandlungen in Isolationshaft nicht ordnungsgemäß ermittelt wurde. Zudem hatte der EGMR den Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beigepflichtet, nach denen Spanien den Zugang zu einem Anwalt zu Haftbeginn erlauben soll, ebenso wie die medizinische Untersucheng durch einen Arzt der Wahl des Betroffenen. 

Im September, so zeigen Statistiken, waren Zwangsräumungen aufgrund nicht bezahlter Hypothekenraten, weiterhin ein großes Problem. So geraten ohnehin schon mittellose Menschen in die Schuldenfalle und mussten in prekären Unterkünften leben. Die Regierung hat eine Ausweitung der Aussetzung der Zwangsräumungen angekündigt, ohne jedoch die eng gefassten Kriterien hierfür zu erweitern. Der Gerichtshof der Europäischen Union befand im Juli, zum zweiten Mal in zwei Jahren, dass die inadäquaten Sicherheitsmaßnahmen und –mechanismen zum Schutz vor ungerechten Hypothekenraten gegen EU-Recht verstoßen.

In zwei separaten Berichten im Juli kritisierten die UN-Arbeitsgruppe gegen das Verschwindenlassen und der UN-Sonderberichterstatter für Wahrheit und Gerechtigkeit die Märzreformen, da diese die Möglichkeiten der Gerichte einschränkten, Fälle von schwerwiegenden internationalen Verbrechen, die außerhalb von Spanien begangen wurden, zu verhandeln. Sowohl die Arbeitsgruppe als auch der Sonderberichterstatter gaben Empfehlungen ab, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für in der Franco-Ära begangene Verbrechen, zur Rechenschaft gezogen werden. Zu diesen Empfehlungen gehört es auch, das Verschwindenlassen zu einem nationalen Verbrechen zu erklären. Im Oktober erhob ein Militärgericht Anklage gegen fünf Soldaten aufgrund von Folterungen zweier irakischer Gefangenen im Jahr 2004 im Irak.

Im April ratifizierte Spanien die Istanbulkonvention und prüfte zum Zeitpunkt des Berichts weiterhin ein bereits existierendes, nationales Gesetz zu häuslicher Gewalt. Bis Ende August waren 28 Frauen seit Anfang des Jahres von ihrem Partner getötet worden.

Laut dem spanischen Generalrat der rechtsprechenden Gewalt ist die Anzahl der Menschen mit Behinderungen, die ihrer Rechtsfähigkeit beraubt wurden, zwischen 2005 und 2013 um 172% gestiegen.

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