Anfragebeantwortung zum Sudan: Geheimdienstliche Beobachtung exilpolitischer Aktivitäten von Sudanesen, Lage exilpolitischer RückkehrerInnen [a-9617]

20. Mai 2016

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Werden exilpolitische Aktivitäten von Sudanesen vom sudanesischen Geheimdienst wahrgenommen? In welcher Weise erfolgt die Beobachtung?

Das US-amerikanische Außenministerium schreibt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom April 2016 (Berichtszeitraum: 2015), dass Berichten zufolge 800 sudanesische Asylwerber im Dezember 2015 aus Jordanien in den Sudan abgeschoben worden seien. Am Ende des Jahres habe es keine Berichte über Folter der Deportierten oder weitere Gewalt ihnen gegenüber gegeben. Die sudanesische Regierung habe im September 2015 eine Amnestie für Anführer und Mitglieder der bewaffneten Gruppen erlassen, die am nationalen Dialog teilgenommen hätten. Beobachtern zufolge habe diese Regierungsinitiative darauf abgezielt, im Ausland lebende Mitglieder der Opposition zu ermuntern, ohne Furcht vor Verhaftung oder Repressalien in den Sudan zurückzukehren und am nationalen Dialog teilzunehmen. Am Ende des Jahres habe es keine Berichte zu Festnahmen von Oppositionsmitgliedern gegeben, die am nationalen Dialog teilgenommen hätten, jedoch habe der sudanesische Geheimdienst (National Intelligence and Security Service, NISS) Oppositionsmitglieder, die sich im Ausland getroffen hätten, festgenommen und deren Reisedokumente konfisziert. Oppositionsführer im Exil, die mehr Freiheiten zur Bedingung für die Teilnahme am nationalen Dialog gemacht hätten, hätten nicht von der generellen Amnestie Gebrauch gemacht:

„There were at least two reports of Sudanese citizens residing abroad being deported from their country of residence at the request of the Sudanese government. In December the Jordanian government forcibly deported 800 Sudanese asylum seekers to Khartoum. The majority of deportees were from Darfur. By year’s end there had been no reports of torture or further violence against deportees. […]

Amnesty: On September 22, the government issued Presidential Decree 39, granting general amnesty for leaders and members of the armed movements taking part in the national dialogue. The amnesty covered ‘all words and deeds that constitute crimes during the period of the participation in the national dialogue.’ Many observers considered the amnesty a government incentive to encourage opposition members living abroad to return to the country for participation in the dialogue without fear of arrest or reprisal. By year’s end there were no known reports of arrests of opposition members who participated in the dialogue, although NISS [National Intelligence and Security Service] detained and seized the travel documents of opposition members who met abroad. Leading opposition members living in exile who had called for more freedoms as a condition to their participation in a dialogue had not taken advantage of the general amnesty.” (USDOS, 13. April 2016, Section 1d)

Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs, UK Home Office, schreibt in seinem im August 2015 veröffentlichten Länderbericht zu exilpolitischen Tätigkeiten von Sudanesen, dass trotz begrenzter verlässlicher Informationen die Anzahl und Größe sudanesischer Oppositionsgruppen im Vereinigten Königreich, sowie die Kapazitäten und der sich erweiternde Zuständigkeitsbereich des sudanesischen Geheimdienstes [National Intelligence and Security Service, NISS] und Informationen über mögliche im Ausland durchgeführte Überwachung darauf schließen lassen würden, dass sudanesische Sicherheitsdienste wahrscheinlich innerhalb der sudanesischen Diaspora im Vereinigten Königreich aktiv seien. Solche Aktivitäten könnten Informanten, das Ausspionieren von Aktivistengruppen bei deren Treffen, die Benutzung von Video- und fotographischer Überwachung, sowie die Beobachtung von Internetforen und sozialen Medien im Vereinten Königreich und nach der Rückkehr in den Sudan einschließen. Aktivitäten wie hochentwickelte und weitreichende elektronische Infiltrierung und das Abhören von Telefonaten seien allerdings unwahrscheinlich. Laut Angaben eines führenden Mitarbeiters des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) in Khartum beobachte die sudanesische Regierung gewiss die Aktivitäten sudanesischer Staatsangehöriger in Europa. An jedem Konsulat und jeder Botschaft gebe es mindestens zwei Sicherheitsbeamte, die für Geheimdienstinformationen zuständig seien. An jeder Veranstaltung, die mit dem Sudan zu tun habe, würden Mitarbeiter der Botschaft teilnehmen, die beobachten und nicht dem Außenminister, sondern direkt ihrem Hauptsitz in Khartum melden würden. Der Sicherheitsapparat, der sowohl aus der internen Sicherheit als auch aus dem Geheimdienst bestehe, beobachte die Aktivitäten der sudanesischen Staatsbürger im Ausland:

„Although there is limited reliable information on the nature or scope of the surveillance conducted by the Sudanese government in the UK, when considering the size and number of Sudanese opposition groups active in the UK, notably the presence of JEM [Justice and Equality Movement], and the capacity and expanding remit of NISS [National Intelligence and Security Service] (for example under 2015 constitutional amendments or 2014 Refugee Act) , together with information that some surveillance is likely to be undertaken overseas, it is likely the Sudanese security services are active within the diaspora community in the UK. This activity may include using informants or spying on activist groups and at meetings, as well as the use of video and photographic surveillance and monitoring of online forums and social media, both in the UK and after return. However, it is not likely to include sophisticated or extensive electronic infiltration or tapping of telephone calls.” (UK Home Office, August 2015, S. 7)

„Hans Schodder, Senior Protection Officer of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Representative in Khartoum, made reference to NISS presence in Europe more generally. As noted: ‘Of course, the Sudanese government observes activities of Sudanese nationals in Europe. Each consular or embassy has at least two security officers who deal with intelligence information. Each event that is related to Sudan is attended by people from the embassy who observe and report - not to the minister of foreign affairs, but directly to their headquarters in Khartoum. The security apparatus, consisting of both internal security and intelligence service, monitors the activities of Sudanese citizens abroad.’” (UK Home Office , August 2015 a, S. 65)

Article 1, eine Wohltätigkeitsorganisation im Vereinigten Königreich, die Asylsuchende und Flüchtlinge aus dem Sudan unterstützt, und Waging Peace, eine Nichtregierungsorganisation in London, die Menschenrechtsverletzungen im Sudan dokumentiert und Kampagnen gegen diese durchführt, veröffentlichen in einem Bericht vom September 2014 Interviews mit sudanesischen RückkehrerInnen zu den Themen Verhaftung, Verhör und Beobachtung vonseiten des sudanesischen Geheimdienstes. Laut dem Bericht würden die Aussagen der Befragten darauf hindeuten, dass die Vernehmungsbeamten ein großes Interesse am Aufenthalt und an den Aktivitäten von Sudanesen in Europa hätten. Bereits das Ansuchen um Asyl werde als schädlich für den internationalen Ruf des Sudan wahrgenommen. Die Teilnahme an oder Verbindungen zu regierungsfeindlichen politischen Aktivitäten würden sehr streng behandelt und würden meist im Fokus der Verhöre stehen. In manchen Fällen sei es offensichtlich, dass die sudanesische Regierung Treffen und Proteste zu sudanesischen politischen Themen, die im Vereinigten Königreich und in Europa abgehalten würden, überwache.

Laut Aussage eines Befragten habe man ihm bei seinem Verhör Fotos von ihm in einem Londoner Café und bei der Teilnahme an einer Veranstaltung der oppositionellen Sudan Revolutionary Front gezeigt. Es seien ihm Fragen zu anderen Teilnehmern der Veranstaltung gestellt worden. Als er angegeben habe, die anderen Personen nicht zu kennen, habe man ihm gesagt, dass er lüge und nach London gegangen sei, da er aus Darfur stamme und die sudanesische Regierung stürzen wolle. Ein weiterer Befragter habe angegeben, dass er nicht wisse, warum er festgenommen worden sei, er vermute aber, dass der sudanesische Geheimdienst [National Intelligence and Security Service, NISS] Mitarbeiter in Birmingham habe, die ihm Informationen über die dort lebenden Sudanesen zukommen lassen würden. Während seines Verhörs sei er auch zu seinem Verhältnis zu Yassir Arman, dem Anführer der SPLM [Sudan People’s Liberation Movement – Northern Sector, eine Im Sudan verbotene Partei, Anm. ACCORD] befragt worden. Offenbar habe der Geheimdienst von Yassirs Aufenthalt in Birmingham gewusst, was darauf hindeute, dass jemand den Geheimdienst informiert habe:

„The testimonies indicate that the interrogators showed great interest in the presence and activities of Sudanese within Europe, especially where the activities were perceived as posing a threat to the Sudanese government. Seeking asylum in itself is viewed as damaging Sudan’s international reputation. Taking part in or being linked to ‘anti-government’ political activity is treated very seriously and is often the focus of interrogations. In some cases it is apparent there has been Sudanese surveillance at meetings and protests about Sudanese political issues which have been held in the UK or Europe. […]

‚They were always asking me about London when they showed me the photos of me in London at this café meeting and at the SRF [Sudan Revolutionary Front] event. They showed me many photos of everyone at this event. They asked me for information about the other people at the event. I said I didn’t know anyone else, and that it was only my second time in London and I was there for training, so I didn’t have lots of time to meet up with people. They said to me that I was lying and that I went to London because I was from Darfur and I wanted to overthrow the government of Sudan.‘ […]

‚I don’t know why I was detained, but I suspect that in Birmingham the NISS [National Intelligence and Security Service] have some people working for them who send them information about Sudanese people living there. […] I was also asked about my relationship with Yassir Arman, the leader of the SPLM - Northern Sector [Sudan People’s Liberation Movement – Northern Sector]. […]

They asked me if I met him after this when Yassir visited Birmingham on another, more recent, occasion, and I said no, I hadn’t known that Yassir had been in Birmingham again. It seemed they knew about Yassir’s time in Birmingham, which means someone had informed them.‘“ (Waging Peace / Article 1, S. 24-25)

Freedom House, eine in den USA ansässige NGO, die zu den Themen Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte forscht und sich für diese einsetzt, schreibt in ihrem Freedom on the Net Report (Beobachtungszeitraum Mai 2013 - Mai 2014) zum Sudan, dass sudanesische RegimekritikerInnen, die im Ausland leben würden, auch ins Visier des sudanesischen Geheimdienstes [National Intelligence and Security Service, NISS] geraten würden, was auf ein Niveau von Überwachung hindeute, das möglicherweise in der Lage sei, internationale Grenzen zu übertreten und Kooperationen mit anderen Regierungen zu beinhalten. Der prominente sudanesische Blogger Amir Ahmed Nasr sei solch ein im Ausland lebender Sudanese, der, als er in Kuala Lumpur gelebt habe, von einem sudanesischen Sicherheitsagenten konfrontiert worden sei. Der Sicherheitsagent habe Nasr gesagt, dass er in Khartum vom NISS beobachtet werde, und dass er seine Artikel und Reden gegen die sudanesische Regierungspartei National Congress Party einstellen solle, ansonsten gebe es Konsequenzen. Der Blogger habe daraufhin Malaysia verlassen und um politisches Asyl in Kanada angesucht:

„Sudanese dissidents living abroad have also been targeted by the NISS [National Intelligence and Security Service], indicating a level of surveillance that may be able to cross international borders or entail cooperation with other governments. The prominent Sudanese blogger, Amir Ahmed Nasr, was one such expatriate who was confronted by an apparent Sudanese security agent while living in Kuala Lumpur, Malaysia. Also known for his autobiography about his blogging experience on difficult questions about Islam, identity, and Middle Eastern politics - which is banned in Malaysia - Nsar was told by the security agent that he was ‘being watched back in Khartoum by the NISS, and that [he] should stop [his] articles and speeches against the NCP [National Congress Party], or else there will be consequences.’ The blogger subsequently left Malaysia to seek political asylum in Canada.“ (Freedom House, 4. Dezember 2014, S. 13)

Lage exilpolitischer Aktivisten im Falle einer Rückkehr in den Sudan

Allgemeine Informationen zu Rückkehrern in den Sudan (die Rolle des sudanesischen Geheimdienstes, Fälle von Misshandlungen nach der Rückkehr etc.) finden sich in den folgenden Dokumenten:

 

·      UK Home Office: Country Information and Guidance Sudan: treatment on return, August 2015 b (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1444221603_cig-sudan-fas-v1-0.pdf

·      ARC - Asylum Research Consultancy: Sudan COI Query Response, 11. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1403078762_arc-query-response-on-sudan-11-april-2014-final.pdf

 

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) berichtet im September 2014 vom Fall eines führenden Mitglieds der Sudanesischen Kommunistischen Partei, das kurz nach seiner Rückkehr aus Großbritannien im September 2013 verhaftet worden sei. Der sudanesische Geheimdienst habe den Aufenthaltsort des Mannes seiner Familie nicht mitgeteilt. Im Oktober 2013 sei er ohne Anklage entlassen worden:

„On 27 September 2013, the NISS arrested Dr Sidig Kaballo, a member of the Central Committee of Sudan’s Communist Party, shortly after he returned from the United Kingdom (UK). Family members attempted to visit him on 30 September 2013, but were told to return in 15 days. The NISS would not disclose his whereabouts to his family. He was released without charge on 15 October 2013.“ (AI, 3. September 2014, S. 18)

Waging Peace dokumentiert in einem weiteren Bericht vom September 2012 Interviews mit Rückkehrern in den Sudan und deren Verhör durch den sudanesischen Geheimdienst. Laut Aussage eines Befragten, der am Flughafen Khartum festgehalten worden sei, sei dieser über seine Aktivitäten in Großbritannien und über dort aktive politische Oppositionsbewegungen unter anderem aus Darfur befragt worden. Er sei gefragt worden, ob Darfuris in Großbritannien Rebellenbewegungen in Darfur finanziell unterstützen würden. Anderthalb Jahre sei er in einem „Ghost House“, einer Einrichtung des nationalen Sicherheitsdienstes, festgehalten worden, bevor er für weitere zwei Jahre ins Kober-Gefängnis in Khartum verlegt worden sei. Während seiner Haft im „Ghost House“ sei er alle zwei bis drei Tage von zwei bis drei Geheimdienstmitarbeitern verhört und gefoltert worden. Er sei gefragt worden, was er in Großbritannien gemacht habe, und wer in Großbritannien wieviel Geld an die Rebellen in Darfur zahle. Man habe ihn auch gefragt, wie die Rebellen Waffen erhalten würden, in welcher Weise Geld und Waffen aus dem Tschad zu den Rebellen in Darfur gelangen würden, welche Treffen in Großbritannien stattfinden würden, wer an ihnen teilnehme und was diskutiert werde. Nachdem der Befragte keine Informationen preisgegeben habe, sei er beschuldigt worden, ein Spion des Westens zu sein. Ähnliche Arten des Verhörs und der Folter habe der Befragte auch im Kober-Gefängnis erlebt. Ein weiterer Befragter sei vom Flughafen Khartum zu einem Gefängnis gebracht worden, in dem er neun Tage lang festgehalten worden sei. Während dieser Zeit sei er von vier bis fünf Personen vier Mal verhört worden. Ihm sei mit Gewalt gedroht worden, um ihn für das Verlassen des Sudans zu bestrafen. Die Personen, die ihn verhörten, hätten gewusst, dass er in Großbritannien an Protesten wegen der Situation in Darfur teilgenommen habe. Tatsächlich habe der Befragte an einer Demonstration in der Downing Street und einer weiteren vor der sudanesischen Botschaft teilgenommen. Er habe diese Informationen jedoch nicht freiwillig preisgegeben, die Vernehmungsbeamten hätten ihm gesagt, dass sie im Besitz von Videomaterial seien, das seine Teilnahme bestätige:

„[Whilst being held at Khartoum Airport] Mr M was questioned about what he had done in the UK. He was told by the officials that he had run away from Sudan to the UK to seek the UK’s protection, and when the UK had failed to provide such protection they had returned him to Sudan. He was asked about Darfuri and other political opposition in the UK. He was asked how Darfuris in the UK were supporting those in Darfur financially, and specifically how rebel groups in Darfur were being funded. […] [Mr M was detained for one and a half years in a ‘Ghost House’, a National Security Service House, in Khartoum, before being transferred to Kober prison, where he was held for a further two years before being released. During his detention in the Ghost House Mr M was interrogated and tortured every two to three days, each time by two or three National Intelligence Staff]. Mr M was repeatedly asked about his activities whilst in the UK. He was asked how money was being given to the rebels in Darfur from the UK and who provided funds. He was asked how the rebels got hold of weapons, and how money and weapons got into Darfuri rebel hands from Chad. He was asked about meetings in the UK; who participated in them and what was discussed at them. Mr M refused to answer these questions or answered with ‘I don’t know’. He was accused of being a spy for the West. [Mr M claims that he experienced similar questioning and torture in Kober prison.] […]

[Mr Badaoui was detained for nine days in total in the prison which he was driven to from Khartoum International Airport]. Mr Badaoui was interrogated four times whilst in the prison and questioned by four or five people each time. During interrogations he was taken to another room where he was threatened with violence, which, he was told, was because he had returned to Sudan from Europe and that he was to be shamed for leaving Sudan. The interrogators asked him why he had returned to Sudan from a safe country. The people questioning him knew that he had attended demonstrations about the situation in Darfur while he was in the UK. Mr Badaoui had attended one demonstration at Downing Street and another outside the Sudanese Embassy. Mr Badaoui did not volunteer this information; the interrogators told him that they had videos to prove these allegations and that he could not deny them. (Waging Peace, September 2012, S. 14-15)

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Mai 2016)

·      AI - Amnesty International: Sudan: Excessive and deadly: The use of force, arbitrary detention and torture against protesters in Sudan [AFR 54/020/2014], 3September 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1433164382_afr540202014en.pdf

·      ARC - Asylum Research Consultancy: Sudan COI Query Response, 11. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1403078762_arc-query-response-on-sudan-11-april-2014-final.pdf

·      Article 1 / Waging Peace: The Long Arm of the Sudanese Regime : How the Sudanese National Intelligence and Security Service monitors and threatens Sudanese nationals who leave Sudan, September 2014
http://www.wagingpeace.info//images/The_Long_Arm_of_the_Sudanese_Regime_-_COMPRESSED.pdf

·      Freedom House: Freedom on the Net 2014 - Sudan, 4. Dezember 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1417774804_sudan.pdf

·      UK Home Office: Country Information and Guidance Sudan: treatment on return, August 2015 b (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1444221603_cig-sudan-fas-v1-0.pdf

·      UK Home Office: Country Information and Guidance Sudan: Treatment of persons involved in ‘sur place’ activity in the UK, August 2015 a (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1444288233_sudan-sur-place-activities-v1-0.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Sudan, 13. April 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/322495/461972_de.html

·      Waging Peace: The Danger of Returning Home: The perils facing Sudanese immigrants when they go back to Sudan, September 2012
http://www.rapar.org.uk/uploads/4/6/8/7/4687542/the_danger_of_returning_home.pdf