Entwurf des Sicherheitsgesetzes beinhaltet Kriminalisierung der Arbeit von Journalist·innen, Informant·innen, Menschenrechtsverteidiger·innen und sonstigen Personen, die Kritik an der Polizei üben; weiters werden Sicherheitskräfte mit mehr Vollmachten zur Anwendung tödlicher Gewalt ausgestattet