10.06.2004 - Source: Amnesty International

Prisoners of conscience Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak and Orhan Dogan who were sentenced for alleged membership of an illegal armed organization, the Kurdish Workers' Party (PKK), released ("Released prisoners of conscience should face no further trial") [#23199],  [ID 14301]

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21.04.2004 - Source: Amnesty International

4 prisoners of conscience, sentenced to 15 years imprisonment for membership of an illegal armed organization, the Kurdish Workers' Party (PKK) in 1994, remain in prison ("Injustice continues despite welcome reforms") [#21534],  [ID 14302]

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17.04.2004 - Source: Kaya, Serafettin

No improvements concerning legal prosecution of organizations and individuals supporting the Kurdish issue (e.g. DEHAP/HADEP); police stations still have special interrogation rooms for torturing alleged supporters of illegal organizations (expert opinion, in German) ("Stellungnahme vom 17.4.2004 an VG Frankfurt/Oder – 3 K 935/99.A –") [#25172],  [ID 14300]

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07.11.2003 - Source: International Helsinki Federation for Human Rights

Report focused on torture and inhuman and degrading treatment or punishment in selected Osce states ("Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment") [#17377],  [ID 14303]

"• On 7 February 2003 the police detained two members of the youth section of the banned People’s Democracy Party (HADEP) in the Bahcelievler district. According to the testimony of one of the young men, a 17-year old, they were taken to a police station and interrogated about who had been spreading propaganda for the PRO-Kurdish KADEK organization. The police fooled the young man to testify against his friend by promising him that they both would be acquitted for lack of evidence if they testified against each other. Afterwards, he was released because he was under age. His friend was remanded and tortured while in detention, according to his lawyer. The police tried to force him to become an informer, and as he refused, he was stripped naked, subjected to a “Palestinian hanger”, hosed with pressurised water, and sexually assaulted. [...]

• On the morning of 14 June 2003, an executive for DEHAP Women’s Wing in Istanbul Province, Gülbahar Gündüz, was abducted by four persons who identified themselves as police officers. She was forced into a car and taken to an unidentified place where she was brought into a small room where the perpetrators intimidated her, hit her with a hard object, forced their penises into her mouth and extinguished cigarettes in her face. She was released later on the same day. A medical report from Haseki Hospital confirmed wounds on her back, both calves and the left side of her neck and stated that she should be examined by forensic medical specialists to verify the rape. 91 On 20 October, the Human Rights Foundation of Turkey reported that the Istanbul Security Directorate had terminated the investigations into the case on the grounds that “no police officer had been found to take the position of a defendant.”"

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06.11.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

Groups at risk (e.g. members of opposition parties, human rights activists, certain groups of women); inadequate implementation of political reforms (German) ("Asylsuchende aus der Türkei - Position der SFH") [#17802],  [ID 14304]

"Einer asylrelevanten Verfolgung können insbesondere Personen unterliegen, für die es aufgrund der mangelnden Umsetzung der Reformen im Menschenrechtsbereich, vor allem aber aufgrund des landesweiten Einflusses der unabhängig von der Reformpolitik agierenden Sicherheitsdienste samt deren informellen Netzwerken keine sichere interne Fluchtalternative gibt.

1.1 Mitglieder der Parteien HADEP und DEHAP sowie deren Organisationen

Am 13. März 2003 hat das türkische Verfassungsgericht die HADEP (kurdische Demokratische Volkspartei) verboten. Ein Verbotsverfahren gegen die DEHAP (Demokratischen Volkspartei der Türkei) steht aus. Führende und aktive Mitglieder beider Parteien sowie von deren Frauen- und Jugendorganisationen müssen mit Repressionen (Drohungen, Verhaftungen, Anklagen, Geldstrafen, Berufsverbot) sowie psychischer und zum Teil sogar physischer Folter rechnen. Die einfache Mitgliedschaft bei der HADEP/DEHAP führt in der Regel nur dann zu Verfolgung, wenn sie mit anderen Faktoren wie einer Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation in der Vergangenheit, einer wichtigen sozialen Position, Reflexverfolgung usw. verknüpft ist. [...]

1.5 ExilaktivistInnen

ExilaktivistInnen, die im Ausland von der türkischen Regierung überwacht werden und in die Türkei einreisen, müssen mit Verhaftungen rechnen. Zu prüfen ist, ob ausschliesslich subjektive Nachfluchtgründe vorliegen."

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21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

Führende und besonders aktive ordentliche HADEP- und DEHAP-Mitglieder sind in den letzten 12 Monaten ständigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 14305]

"Führende und besonders aktive ordentliche HADEP- und DEHAP-Mitglieder sind auch in den letzten zwölf Monaten ständigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen. Ganz besonders gefährdet sind aktive Mitglieder der Jugendorganisationen der HADEP bzw. DEHAP, weil diese seit der Verhaftung von Abdullah Öcalan die grossen Kampagnen der HADEP/DEHAP organisieren und sich dabei sehr engagiert haben. Deshalb sind die "Themenkampagnen" regelmässig von starker Repression gegen die Jugendorganisationen begleitet. Dies war der Fall bei den Kampagnen gegen die Verhaftung von Abdullah Öcalan, zu Gunsten der Einführung von Kurdischunterricht an öffentlichen Schulen und Universitä-ten, zu Gunsten des Friedens usw. Tausende von Personen, darunter zahlreiche Mitglieder der Jugendorganisationen der HADEP, wurden wegen der von ihnen eingereichten Petitio-nen verhaftet. Es konnte beobachtet werden, dass Mitglieder der Jugendorganisationen der HADEP sehr oft gefoltert und angeklagt wurden, eine führende Rolle bei der Durchführung dieser Kampagne gespielt und dies im Namen der KADEK gemacht zu haben.
Den Mitgliedern der Jugendorganisationen wird nicht selten vorgeworfen, direkte Kontakte mit der KADEK zu unterhalten und auf deren Anweisungen hin zu handeln, also gewisser-massen der legale Arm der KADEK zu sein – ein Vorwurf, der auch im Schliessungsverfah-ren gegen die HADEP erhoben worden ist.
Auf der staatlichen Internetseite www.pkkgercegi.net (PKK-Realität) wurde am 28. Mai 2003 gemeldet, dass anlässlich einer Durchsuchung im Gefängnis von Ümraniye in den Effekten eines führenden PKK-Mitglieds ein neunseitiges Schreiben gefunden worden sei, in wel-chem aufgeführt werde, was die HADEP bis anhin gemacht habe und in Zukunft noch ma-chen müsse. Im Schreiben sei erwähnt, dass die Zusammenarbeit zwischen der HADEP und der PKK verstärkt und ihr Beitrag am nationalen Befreiungskampf erhöht werden müsse. Die HADEP sei ein Mittel dieses Befreiungskampfes.
Diese Meldung zeigt, dass der Staat mit allen Mitteln versucht, die HADEP als legalen Flü-gel der PKK zu präsentieren.
Eine weitere Unterorganisation der HADEP, deren Mitglieder ebenfalls erhöhter Repression ausgesetzt sind, ist die Frauenkommission. Dies hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass sie Frauen unterstützt, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Zudem haben sich die Frauen immer sehr aktiv an den landesweiten Kampagnen beteiligt und auch während der Wahlen eine wichtige Rolle gespielt.
Vor den Parlamentswahlen vom November 2003 wurde die HADEP starkem Druck ausge-setzt. Sie wurde mit ihrer Schliessung bedroht. Dies war der Grund dafür, dass sie ihre Wahllisten zurückzog und sich ihre KandidatInnen auf den Listen der DEHAP einschrieben. Murat Bozlak, der damalige Vorsitzende der HADEP, wurde wegen einer Gefängnisstrafe für ein Gewissensdelikt von den Wahlen ausgeschlossen. KandidatInnen der DEHAP konnten ihren Wahlkampf im Vergleich mit den Wahlen von 1999 zwar wesentlich freier durchführen, doch gab es auch dieses Mal vereinzelte Klagen über Kurzinhaftierungen. Es wurden auch Drohungen gegenüber DorfbewohnerInnen durch die Gendarmerie bekannt, für den Fall, dass DEHAP gewählt würde.
Am 13. März 2003 hat das türkische Verfassungsgericht die HADEP verboten. Der Präsi-dent des Verfassungsgerichts erklärte, die HADEP sei zu einem Zentrum von Aktionen zur Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gegen die Einheit des Landes geworden. Der ehemalige Vorsitzende der HADEP, Murat Bozlak, und 46 weitere führende HADEP-Mitglieder wurden für die kommenden fünf Jahre mit einem Politikverbot belegt, und das Parteivermögen wurde beschlagnahmt.
Sofort nach dem Verbot der HADEP beantragte Staatsanwalt Sabih Kanadoglu auch ein Verbot der DEHAP. Er wirft der Partei vor, bei den letzten Parlamentswahlen falsche Anga-ben gemacht zu haben. Der gleiche Vorwurf war bereits kurz vor den Wahlen erhoben wor-den. Dennoch hat die Wahlkommission den Ausschluss der DEHAP damals abgelehnt. Die DEHAP wurde bereits am 15. Dezember 1999 im Hinblick auf eine eventuelle spätere Schliessung der HADEP gegründet.
Laut dem Jahresbericht der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) wurden im Jahre 2002 3468 führende Parteimitglieder der HADEP verhaftet und 55 HADEP-Büros durch-sucht. Die TIHV stellt in ihrem Bericht fest, dass die Repression der HADEP gegenüber nicht abgenommen habe. Es wurde in dieser Zeit auch immer wieder über Folter an HADEP-AktivistInnen berichtet.
In Ankara wurden 18 führende Mitglieder der HADEP wegen Unterstützung einer illegalen Vereinigung angeklagt, weil am Kongress der Jugendorganisation vom 15. Oktober 2002 Parolen gerufen und eine Botschaft von Abdullah Öcalan verlesen worden ist. In Siirt wur-den der ehemalige Provinzvorsitzende der HADEP sowie fünf führende Mitglieder der Partei zu je 73 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie am 8. März ohne Erlaub-nis Spruchbänder mit der Aufschrift "Frauen gemeinsam für eine demokratische Gesell-schaft und ein freies Zusammensein" aufgehängt haben.
Abschliessend ist zu sagen, dass die einfache Mitgliedschaft bei der HADEP/DEHAP in der Regel nur dann zu Verfolgung führen kann, wenn sie mit anderen Faktoren wie einer Verur-teilung wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation in der Vergangenheit, einer wichtigen sozialen Position, Reflexverfolgung usw. verknüpft ist. Die aktive Mitgliedschaft bei der Jugendgruppe und bei der Frauengruppe ist aus den oben erwähnten Gründen be-sonders riskant. Die Schliessung der HADEP ist kein zusätzlicher Verfolgungsgrund für or-dentliche Mitglieder.
Am 14. Juni 2003 wurde Frau Gülbahar Gündüz, Vorstandsmitglied der Frauengruppe der DEHAP, in Istanbul morgens um 9.00 Uhr auf offener Strasse von vier sich als Polizisten ausgebenden Männern entführt und an einen unbekannten Ort gebracht, wo sie sexuell missbraucht worden ist. Frau Gündüz hat bereits zuvor Drohungen erhalten, sie solle ihre politische Arbeit zu Gunsten einer Generalamnestie einstellen."

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31.03.2003 - Source: US Department of State

Arbitrary arrest and detention of dozens of members of the legal pro-Kurdish party HADEP on several occasions ("Country Reports on Human Rights Practices - 2002") [#11861],  [ID 14306]

"Arbitrary arrest and detention continued to be problems. According to HRA, there were 35,389 detentions by the end of September 2001, compared with 35,007 in 2000. During the year, police routinely detained demonstrators, including those protesting prison conditions (see Section 2.b.). Police detained dozens of members of the legal pro-Kurdish party HADEP on several occasions (see Section 3). The Government continued to detain persons, particularly in the southeast, on suspicion of links to Hizbullah, including teachers and imams. More than 500 Hizbullah suspects remained in detention pending trial or investigations. Police also detained human rights monitors (see Section 4)."

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31.03.2003 - Source: US Department of State

Police raided dozens of HADEP offices, particularly in the southeast, and detained hundreds of HADEP officials and members; although most detainees were released within a short period, many faced trials ("Country Reports on Human Rights Practices - 2002") [#11861],  [ID 14307]

"HADEP/DEHAP leaders said state harassment of the party has continued to decline gradually for each of the past 3 years, following a steep reduction in PKK-related conflict. They said the party was able to operate more freely in the November parliamentary elections than in the previous election in 1999. However, throughout the year, police raided dozens of HADEP offices, particularly in the southeast, and detained hundreds of HADEP officials and members. DEHAP and HADEP members were regularly harassed by Jandarma and security officials, including verbal threats, arbitrary arrests at rallies, and detention at checkpoints. Security forces also regularly harassed villagers they believed were sympathetic to HADEP/DEHAP. Although most detainees were released within a short period, many faced trials, usually for "supporting an illegal organization," "inciting separatism," or for violations of the Law on Meetings and Demonstrations."

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16.02.2003 - Source: Kaya, Serafettin

Stellungnahme v. 16.2.2003 an OVG Mecklenburg-Vorpommern - 3 L 99/00 - (vgl. Stellungnahme v. Helmut Oberdiek im selben Verfahren, #10972) ("Stellungnahme v. 16.2.2003 an OVG Mecklenburg-Vorpommern - 3 L 99/00 - (vgl. Stellungnahme v. Helmut Oberdiek im selben Verfahren, #10972)") [#11564],  [ID 14308]

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28.01.2003 - Source: Oberdiek, Helmut

Risk of Persecution for HADEP members ("original document (de, doc)") [ID 14309]

“Es gibt durchaus Vorfälle, in denen Mitglieder der HADEP allein wegen der Beteiligung an einer von der Partei organisierten Veranstaltung mit kritischem Inhalt zur derzeitigen Regierungspolitik, festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt (oder seelischem Druck, d. h. physischer oder psychischer Folter und Misshandlung) verhört werden.” (...)”

"(...) Bezüglich der Frage 2 aus dem Beweisbeschluss vom 27.12.2003 kann zunächst einmal festgestellt werden, dass Amtsinhaber bei der HADEP sicherlich stärker von Repressalien betroffen sind, als einfache Mitglieder, aber gerade bei den jungen Mitgliedern, die meistens als Mitglieder der Jugendabteilung bezeichnet werden, muss festgestellt werden, dass sie in nicht unerheblichem Masse von Verfolgungsmassnahmen betroffen sind.
Ich kann anhand der vorliegenden Meldungen allerdings nicht die Behauptung aufstellen, dass “Mitglieder der HADEP, die keine förmlichen Ämter innehaben, in der Türkei allein wegen ihrer Mitgliedschaft von den Sicherheitsbehörden festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt verhört werden.”
Anders verhält es sich mit der Frage 3 nach Risiken bei der Teilnahme an einer (regimekritischen) Veranstaltung der HADEP. Aus den o. a. Beispielen geht hervor, dass es eine Reihe von Anlässen gibt, bei denen die HADEP einer besonderen Überwachung und Druck, wie Razzien in den Parteibüros und Festnahmen von Mitgliedern ausgesetzt ist.
Traditionell sind dabei schon die Organisierungen der HADEP zum sogenannten kurdischen Neujahrsfest Newroz um den 21. März und den Weltfriedenstag am 1. September. Darüber hinaus ist die HADEP aber auch federführend bei der Organisierung von Demonstrationen zum wie z. B. dem Tag der Arbeit am 1. Mai oder dem Weltfrauentag am 8. März beteiligt. Andere Gedenktage wie die Gründung der PKK am 15. November oder aber die Verhaftung des PKK Führers Abdullah Öcalan werden höchstens intern Anlass zu Veranstaltungen bieten. Zu den besonderen Aktivitäten sollten jedoch Kampagnen wie die zur “Ausbildung in der Muttersprache” gerechnet werden.
Bei all den oben beschriebenen Aktivitäten sind (erwartungsgemäss) die Organisierer (Funktionäre) vorrangig von Festnahme, Verhören unter Anwendung von Misshandlung und Folter, sowie strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Die Massnahmen betreffen aber fast immer auch einfach Teilnehmer (Mitglieder) der Partei. Beispielhaft sei zu diesem Zweck auf zwei Zeitungsmeldungen aus den Tageszeitungen “Cumhuriyet” und “Özgür Politika” vom 26.01.2003 eingegangen.
“Cumhuriyet” meldet, dass am 25. Januar, dem 2. Jahrestag des “Verschwindens” von Serdar Tanis, dem Vorsitzenden der HADEP im Kreis Silopi (Sirnak) und dem Vorstandsmitglied Ebubekir Deniz von der HADEP in Diyarbakir eine Presseerklärung in der Sanat Strasse verlesen werden sollte. Die Polizei erlaubte dies aber nicht und nahm Veysel Dagli, Osman Ocakli, Mazlum Öncel, Ali Erdemirci, Mehmet Uças, Hüseyin Bayrak, Gani Alkan, Baki Kazmaci, Serif Camci, Nimet Narin und Umut Tekin fest. Den ca. 150 Parteimitglieder, die sich im Büro der HADEP versammelt hatten, wurde nicht erlaubt, das Gebäude zu verlassen. Daraufhin verlas der st. Vorsitzende Mefair Altindag die Erklärung vor dem Büro.
“Özgür Politika” wiederum konzentriert sich vorwiegend auf Aktionen gegen die Isolation des PKK/KADEK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Proteste gegen den Irak-Krieg. In Van hätten sich an die 100 Mitglieder der HADEP und DEHAP versammelt, um Protestfaxe an den Justizminister zu schicken. Sie seien zum Postamt gekommen, hätten aber keine Faxe schicken können, da die Faxgeräte des Justizministers abgeschaltet gewesen seien. Daraufhin wollten sie eine Presseerklärung verlesen. Zu diesem Zeitpunkt griff die Polizei ein und nahm 75 Personen fest, darunter die st. Vorsitzende der DEHAP, Rüknettin Hakan.
In der Provinz Kocaeli (Izmit) seien die Büros der DEHAP in den Kreisen Gölcük, Gebze und Dilova durchsucht worden. (...)
Bei den Aktionen im Kreis Yüksekova (Hakkari, vor dem Büro der DEHAP) und in Pazarcik (Kahramanmaras) kam es zu keinen Vorfällen. Unterdessen hat der IHD Zahlen zu Festnahmen und Verhaftungen im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und den Krieg gegen den Irak veröffentlicht. Es soll bislang 528 Festnahmen gegeben haben. 47 Personen kamen in U-Haft (Istanbul 25, Agri 1, Siirt 1, Bingöl 1, Van 4, Izmir 6, Aydin 5 und Osmaniye 4).
In diesen zwei Meldungen aus der jüngsten Zeit wird nicht auf Misshandlung und Folter eingegangen. Ebenso muss bei den o. a. Ereignissen davon ausgegangen werden, dass es nicht in jedem Fall zur Anwendung körperlicher Gewalt und/oder psychischem Druck kam. In den meisten Fällen scheint die Polizei sich auch an die maximale Dauer der Polizeihaft von inzwischen 48 Stunden (kann auf richterlichen Beschluss um 48 Stunden verlängert werden) gehalten zu haben.
Dennoch kann nach den Festnahmen von HADEP Funktionären und Mitgliedern die Anwendung von Misshandlung und Folter nicht ausgeschlossen werden."

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08.11.2002 - Source: Amnesty International

Amnesty International - Urgent Action: ("Turkey - UA 331/02") [#9472],  [ID 14311]

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11.2002 - Source: Asylum Aid

David McDowall: in 2001, 94 per cent of those detained as members of a political party were in fact members of HADEP ("Asylum Seekers from Turkey II (revised, updated edition of the report of a mission to Turkey, October 2000)") [#10639],  [ID 14310]

"Although HADEP is a legal party, those belonging to or supporting it are considered ‘separatists’ by the security forces and treated accordingly. The evidence suggests that ordinary members or supporters are at definite risk of detention and torture. TIHV figures shows that in 2001 94 per cent of those detained as members of a political party were in fact members of HADEP, strongly indicating that HADEP is virtually the sole legal party to be the target of police harassment."

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09.10.2002 - Source: European Commission

Europan Commission: Judicial proceedings against HADEP members continued ("2002 Regular Report on Turkey's Process Towards Accession") [#10217],  [ID 14312]

"The Constitutional Court continued its judicial proceedings against the HADEP party on
the basis of alleged links with a terrorist organisation."

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17.05.2002 - Source: Amnesty International

UA 149/2002 v. 17.05.2002 ("UA 149/2002 v. 17.05.2002") [#7034],  [ID 14313]

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15.04.2002 - Source: Council of the European Union

Netherlands delegation to CIREA: Large numbers of HADEP members were arrested during the last years ("Note from the Netherlands delegation to CIREA: Official general report on Turkey, January 2002" Rf. 7838/02") [#7991],  [ID 14314]

"At national level the HADEP occasionally meets with opposition from the authorities. In June 2000
Prime Minister Ecevit launched an attack on the HADEP, condemning it in a speech in which he
implied that it was a party based on racial segregation (which is forbidden in Turkey). In
December of that year, Ecevit went on to comment that desirable changes had not yet taken place in
the HADEP. However, according to HADAP spokesmen, the party’s main office in Ankara was
able to function undisturbed throughout 2001.
On 29 January 1999 the then chief prosecutor at the Constitutional Court, Vural Savaş, brought a
case in that Court against the HADEP, charging it with recruitment of guerrillas for the PKK and
seeking to have the party closed down. The case is currently still pending. The outcome of these
closure proceedings is largely dependent on two other criminal cases pending against (former)
executives of the party. One case is about the taking down of the Turkish flag at a HADEP party
congress in 1998, and the other about a symbol depicting Kurdistan on a calendar published by the
HADEP. If these cases lead to convictions, a ban on the party will be easier because it will then
already have been proved that it is "the focus of separatist activities". Actually, the constitutional
amendments of 3 October 2001 have made it harder to ban a political party.
At local level, the HADEP regularly meets with opposition. Thus, HADEP mayors are frequently
ignored by provincial authorities and security forces. HADEP mayors in south-east Turkey
complain that those bodies make little attempt to cooperate with them at local level. Local HADEP
party offices too suffer obstruction. A request to set up a HADEP branch in Şırnak province was
reportedly ignored for eight months. In October 2001 the security forces prevented the opening of
HADEP offices in Cizre and Kızılağaç (Muş province). Since the beginning of 2001 the HADEP
branch in Silopi has been under increasing pressure from the local authorities because of organised
protests against the disappearance of two of its officials.
A number of raids are known to have been made on HADEP offices by the security forces. On
11 and 12 January 2001 the HADEP offices in Erzurum province and Osmaniye district (Adana
province) were raided by the security forces. During these raids an amount of material was seized
and some arrests made. The HADEP branch in Hakkari was raided by the police in June. In
October 2001 the security forces raided the HADEP-offices in Çigli/Izmir, Hinis/Erzurum and
Kahramanmaraş. The office in Karakoçan/Elazığ was raided on 8 December 2001 and those in
Muş and Urfaen on 13 January 2002 8. The Bursa office was raided on 23 January 2002.
In 2001 too, large numbers of HADEP members were arrested. Many were released again after a
short while, with a small number eventually being detained. According to Human Rights Watch,
ill-treatment is common in such cases. The cases in question involved charges including separatist
propaganda and supporting the PKK. Prosecutions were thus brought not for membership of the
HADEP but for activities or comments construed by the authorities as separatist in nature. Persons
who have criminal proceedings pending against them are known to the authorities nationwide and,
cannot therefore evade prosecution by moving elsewhere in the country. According to international
observers, the large number of arrests of HADEP members, who were subsequently released, may
be seen as a form of harassment by the local authorities. Harassment of this kind by the local
authorities can be avoided by settling elsewhere in Turkey, in particular outside the south east."

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15.04.2002 - Source: Council of the European Union

Netherlands delegation to CIREA: HADEP sympathizers may face harassment by local authorities and security forces ("Note from the Netherlands delegation to CIREA: Official general report on Turkey, January 2002" Rf. 7838/02") [#7991],  [ID 14315]

"HADEP sympathisers who make their sympathies clearly known may also face harassment by local
authorities and security forces, particularly in south-east Turkey. This can be avoided by settling
outside the region. Criminal prosecution on account of HADEP sympathies does not occur."

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28.03.2002 - Source: Amnesty International

2 members of HADEP, the legal pro-Kurdish political party, reportedly died after being crushed by police tanks in the Mersin ("Turkey - UA 88/02") [#6397],  [ID 14316]

Document(s): Open document

25.02.2002 - Source: Frankfurter Rundschau

2001 war in der Türkei "Jahr der Repression" ("2001 war in der Türkei "Jahr der Repression"") [#5883],  [ID 14317]

Document(s): Open document

28.01.2002 - Source: Frankfurter Rundschau

Im Streit über das Kurdische greift Ankara hart durch ("Im Streit über das Kurdische greift Ankara hart durch") [#5471],  [ID 14318]

Document(s): Open document

26.01.2002 - Source: Frankfurter Rundschau

Polizei-Aktion gegen Kurdenpartei Hadep ("Polizei-Aktion gegen Kurdenpartei Hadep") [#5469],  [ID 14319]

Document(s): Open document

20.11.2001 - Source: Amnesty International

3 more members of the legal pro-Kurdish political party, HADEP, detained incommunicado and at risk of torture ("Turkey - UA 280/01") [#4738],  [ID 14320]

Document(s): Open document

05.11.2001 - Source: Amnesty International

Urgent action v. 05.11.01; ai-Index UA 280/01 ("Urgent action v. 05.11.01; ai-Index UA 280/01") [#4803],  [ID 14321]

Document(s): 1319tur.doc

21.10.2001 - Source: Washington Post

At least 29 people killed in wave of bombings and massacres by guerrillas and paramilitary groups ("Dozens Dead in Attacks By Groups in Colombia") [#4341],  [ID 14324]

Document(s): Open document

02.10.2001 - Source: Amnesty International

Head of the Çizre branch of HADEP (People's Democracy Party), a legal pro-Kurdish political party, detained/ he may be at risk of torture and ill-treatment ("Turkey - UA 81/01") [#4215],  [ID 14322]

Document(s): 02135tur.htm
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17.09.2001 - Source: Amnesty International

More than 20 members of the legal pro-Kurdish People's Democracy Party (HADEP), including 15 people arrested by police and gendarmes in Varto/ they are held incommunicado and it is believed they are being tortured ("Turkey - UA EXTRA 65/01") [#3976],  [ID 14325]

Document(s): 02032tur.htm
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01.09.2001 - Source: UN High Commissioner for Refugees

UNHCR: HADEP has been under persecution since its establishment ("Background Paper on Refugees and Asylum Seekers from Turkey") [#47163],  [ID 14323]

"171. HADEP has been under persecution since its establishment, like its pro-Kurdish
predecessors HEP and DEP, which were closed by the Constitutional Court. All of the
HADEP (the Kurdish Party) offices throughout Turkey and particularly the headquarters
were repeatedly raided by the police in November 1998. A total of 3,500 HADEP
members and leaders were arrested to be interviewed. A total of 300 HADEP executives
and members were in prison including the Chairman Murat Bozlak.186 In February 2000,
three mayors from the Southeast belonging to HADEP were accused of links with the
PKK and imprisoned. They were allegedly blindfolded and beaten during interrogations.
They were released with on-going cases against them. 18 executives from HADEP were
sentenced to 3 years and 9 months of imprisonment each for initiating hunger strikes
after the capture of Ocalan in February 1999. Party leader Ahmet Turan Demir among
other senior HADEP officials was charged. At the beginning of November 2000
authorities arrested 50 local members in Van and Hakkari provinces in the South-east.
HADEP sympathisers were persecuted by authorities although it was difficult to state
what kind of treatment they were subjected to. There is evidence of individual cases of
HADEP members being killed, an 80 year old man was killed during interrogation in
Diyarbakir in 1999. Family members of members of HADEP are reported face
harassment by the authorities according to the Dutch MFA country report of May 2001."

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31.08.2001 - Source: AlertNet

Alert net: ("Turkish police disperse pro-Ocalan demonstrators") [#3838],  [ID 14328]

Document(s): 00617tur.htm
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25.05.2001 - Source: BBC News

70 members of the Turkish opposition Democratic Party Hadep detained by police/ authorities frequently take action against the Democratic Party because of its alleged links to the separatist Kurdistan Workers Party, the PKK ("Hadep members detained in Turkey") [#1893],  [ID 14333]

Document(s): 00058.htm
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05.2001 - Source: Netherlands Ministry of Foreign Affairs

Country report covering background information, human rights, refugees and displaced persons ("Official General Report on Turkey") [#5270],  [ID 14335]

Document(s): neth-tur0501.pdf