05.2005 - Source: Federal Office for the Protection of the Constitution (Germany)

Report on the situation of the TKP/ML in Germany and Turkey ("Türkische linksextremistische Organisationen in Deutschland") [#37412],  [ID 13671]

"„Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML)

Historie, Daten und Fakten

Die TKP/ML wurde im April 1972 von dem später in einer türkischen Haftanstalt verstorbenen Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Vorläufer waren die mar-xistisch-leninistische „Kommunistische Partei der Türkei“ (TKP) und die Fahne der TKP/ML maoistische „Revolutionäre Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“ (TIIKP). Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des bestehenden türkischen Staatsgefüges.
Im Jahre 1994 spaltete sich aufgrund erheblicher Differenzen im Funktionärsapparat eine Fraktion von der TKP/ML ab, die sich zunächst „Ostanatolisches Gebietskomitee“ (DABK) nannte. Die verbliebene Fraktion wurde als „Partizan“ bezeichnet. Beide Gruppierungen beanspruchten in der Folgezeit die Führung in der Partei; ideologische Unterschiede waren in den jeweiligen Positionen nicht auszumachen. Um die Jahreswende 2002/2003 entstand infolge interner Auseinandersetzungen aus der DABK-Fraktion die neue Gruppierung „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP).

In Deutschland hat die „Partizan“-Fraktion der TKP/ML rund 800 Mitglieder, der MKP-Fraktion gehören rund 500 Personen an. In der Türkei unterhält „Partizan“ als „bewaffnete Frontorganisation“ die „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO) und mit der „Türkischen Marxistischen-Le-ninistischen Jugendvereinigung“ (TMLGB) eine eigene Jugendorganisation. Als Guerillagruppe der MKP fungiert in der Türkei die „Volksbefreiungsarmee“ (HKO).

Ideologische Orientierung, Agitation und Aktion

Die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus bilden das ideologische Gerüst der TKP/ML. Beide Fraktionen der TKP/ML, „Partizan“ und MKP, propagieren einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten „Volkskrieg“, mit dessen Hilfe eine „demokratische Volksrevolution“ herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. Zur Legitimation eines bewaffneten „Volkskrieges“ innerhalb der Türkei heißt es in der von „Partizan“ vierzehntäglich herausgegebenen Zeitschrift „Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü“:

„Die unterdrückten und ausgebeuteten Millionen mussten gegen den organisierten und bewaffneten Imperialismus .... sowie gegen die faschistische Türkische Republik organisiert und bewaffnet werden. Wir versprechen unseren Gefallenen, dass wir die Partei entwickeln sowie unseren Kampf auf alle Bereiche ausdehnen und die Macht erlangen werden. Wir haben unseren Gefallenen die Revolution versprochen! Hoch lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!“

In Deutschland verhalten sich sowohl die „Partizan“-Fraktion der TKP/ML als auch die MKP und deren Anhänger seit Ende der 1990er Jahre gewaltfrei. Ihre Agitation richtet sich in erster Linie gegen die türkische Regierung und wird weitgehend von politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt, aber auch innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse, wie z. B. der Irak-Krieg, werden aufgegriffen. Gemeinsam mit zahlreichen anderen linksextremistischen türkischen Organisationen agitierten die der „Partizan“-Fraktion der TKP/ML offenbar nahestehenden Gruppen „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (ATIF) und „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) in der Plattform „RESISTANBUL 2004“ gegen den NATO-Gipfel (28./29. Juni 2004) in Istanbul. Diese bezeichnete die NATO als eine „gegen die Völker gegründete Aggressions- und Kriegsorganisation“

Sowohl „Partizan“ als auch MKP treten hauptsächlich durch die Verbreitung von Flugschriften und sonstigen Publikationen an die Öffentlichkeit. Erwähnenswert sind die von beiden Fraktionen der TKP/ML getrennt voneinander jährlich im Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstorbenen Gründer Ibrahim Kaypakkaya. An einer Zentralfeier der „Partizan-Fraktion“ im Mai 2004 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) nahmen rund 2.500 Besucher teil. Auf Seiten der MKP waren es bei verschiedenen dezentralen Feiern ebenfalls im Mai 2004 mehrere hundert Personen.

Fazit

Die Aktivitäten der beiden Fraktionen „Partizan“ und MKP der TKP/ML im Bundesgebiet sind seit Ende der 1990er Jahre gewaltfrei. Beide Gruppierungen propagieren aber weiterhin einen „Volkskrieg“ innerhalb der Türkei."

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21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

TKP/ML-TIKKO ist in der Türkei seit längerer Zeit kaum mehr in Erscheinung getreten ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 13672]

"Die TKP/ML-TIKKO ist in der Türkei seit längerer Zeit kaum mehr in Erscheinung getreten. Dementsprechend ist es auch kaum mehr zu gegen sie gerichteten Operationen gekommen. Dies ist einerseits auf die Spaltung der Organisation und breit angelegte Operationen gegen beide Flügel der Organisation im Jahre 1998 zurückzuführen, andererseits auf die Neuorientierung der Partei anlässlich des ersten Parteikongresses vom 15. September 2002.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entführung eines Bewohners aus dem Dorf Sirçal (Tokat) im Jahre 2002 mit diesen Operationen im Zusammenhang steht. Er könnte von der TIKKO als Verräter bestraft worden sein.
Am 18. Mai 2001 ist die TKP/ML Maoist Parti Merkezi mit einem Flugblatt mit dem Titel "Strategie und Taktik der TKP/ML Maoist Parti Merkezi" in Erscheinung getreten. Dieses Dokument sollte für die jungen kommunistischen-proletarischen Internationalisten eine An-leitung sein. Bei den Herausgebern handelt es sich um eine Gruppe von Personen, die sich um eine Zeitschrift mit dem gleichen Namen organisiert. Diese Zeitschrift will den Faschis-mus, Chauvinismus und jede Art von reaktionärer Haltung bekämpfen. Sie versteht sich als die Stimme des Proletariats, das aufgrund seiner Ethnie oder seiner religiösen Überzeugung in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan unterdrückt wird. Der Marxismus-Leninismus-Maoismus wird als Leitlinie betrachtet, und die Zeitschrift soll die gemeinsame Stimme der Maoisten weltweit sein.
Anlässlich des ersten Kongresses vom 15. September 2002, den die TKP/ML 31 Jahre nach ihrer Gründung (24. April 1972 in den Bergen von Kürecik (Malatya)) durchgeführt hat, übte die Organisation grundlegende Selbstkritik bezüglich ihrer fehlerhaften Taktik und Politik in der Vergangenheit und gab sich einen neuen Namen: Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi). Die Partei erklärte, dass es sich nicht um einen Wandel der Grundsätze der TKP/ML handle, sondern um eine Veränderung deren Art. Beide Organisati-onen hätten den Maoismus als ideologische Quelle. Die neue Organisation beruft sich wei-terhin auf Ibrahim Kaypakkaya, den Begründer der TKP/ML. Die Maoisten müssten inner-halb der Revolutionäre eine führende Rolle spielen und die Arbeiterklassen dazu bringen, sich der Volksarmee anzuschliessen respektive sich innerhalb der Maoistischen Jugendein-heiten zu engagieren.
Die AnhängerInnen der MKP nehmen regelmässig an Demonstrationen zum 1. Mai usw. teil, wo sie offen ihre Fahnen tragen. Sie scheinen bis jetzt nicht im Zusammenhang mit gewalt-tätigen Aktionen in Erscheinung getreten zu sein.
Die Organisation unterhält in der Schweiz Vereine, ist aber auch hier in den letzten Jahren nicht mehr sehr stark in Erscheinung getreten. Am stärksten ist sie in Zürich vertreten. Die Organisation ist anlässlich der schweizerischen Demonstrationen gegen den Krieg im Irak in Erscheinung getreten und beteiligt sich an der Anti-Globalisierungsbewegung."

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31.03.2003 - Source: US Department of State

TIKKO members, jailed since 1995 without having been convicted, allegedly tortured ("Country Reports on Human Rights Practices - 2002") [#11861],  [ID 13673]

"Four defendants in Istanbul who were accused of being members of the Turkish Workers and Peasants' Liberation Army (TIKKO) have been jailed since 1995 without having been convicted and whose trials were pending the outcome of a case against four police officers accused of torturing them (one of the accused persons was released from prison following a hunger strike)."

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