21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

47 im Parlament nicht vertretene legale Parteien ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 13283]

"Nebst den im Kapitel 1.1.1 erwähnten im Parlament vertretenen Parteien AKP und CHP gibt es 47 im Parlament nicht vertretene legale Parteien. Die wichtigsten sind die ehemaligen Regierungsparteien, die grossen Verliererinnen der letzten Wahlen, die, wie bereits er-wähnt, die 10 %-Hürde nicht nehmen konnten: DSP (Bülent Ecevit): 1,22 %, ANAP (Mesut Yilmaz) 5,13 %, MHP (Devlet Bahceli) 8,36 %, aber auch frühere Regierungsparteien wie die DYP (Tansu Ciller) 9,54 %. Die neu gegründete YTP (Yeni Türkiye Partisi – Neue Partei der Türkei: sozialdemokratische Partei) von Ismail Cem hat mit 1,15 % ebenfalls überra-schend wenig Stimmen auf sich vereinigt. Die GP (Genç Parti – Junge Partei, rechtsradikale Partei auf der Linie von Berlusconi, welche von einem jungen Medienmagnat ins Leben ge-rufen worden ist) ist mit 7,25 % der Stimmen erfolgreicher gewesen.
Als Konsequenz dieses Wahlausgangs haben Mesut Yilmaz und Tansu Ciller sofort nach den Wahlen ihren Rücktritt von der Parteispitze bekannt gegeben. Bülent Ecevit und Devlet Bahçeli haben erklärt, sich anlässlich des nächsten Kongresses zurückzuziehen. Mehmet Agar, ehemaliger Sondergouverneur und späterer Innenminister, hat die Parteiführung der DYP, Ali Talip Özdemir diejenige der ANAP übernommen.
Die pro-kurdische HADEP, welche seit mehreren Jahren mehrere wichtige Stadtverwaltun-gen in den kurdischen Provinzen verwaltet, hat sich aufgrund eines drohenden richterlichen Verbots in einer Koalition mit der sozialistischen EMEP (Emegin Partisi – Partei der Arbeit von Levent Tüzel) neu unter dem Namen DEHAP (Demokrat Halk Partisi – Demokratische Volkspartei von Mahmut Ihsan Özgen) konstituiert. Sie konnte trotz ihrer Koalition mit der EMEP und einem weiterhin hohen Stimmenanteil in den kurdischen Provinzen und einer absoluten Stimmenmehrheit in 13 Provinzen des Ostens gesamthaft lediglich 6,22 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Es gelang ihr einmal mehr nicht, die kurdische Bevölke-rung in den westtürkischen Grossstädten zu mobilisieren, um die 10 %-Hürde zu nehmen.
Weitere Splitterparteien auf der rechten Seite sind: BBP (Büyük Birlik Partisi – Grosse Ein-heitspartei von Sabit Batumlu) 1,02 %, die BTP (Bagimsiz Türkiye Partisi – Unabhängige Partei der Türkei von Prof. Dr. Haydar Bas) 0.48 %, die YP (Yurt Partisi – Partei der Heimat von Sadettin Tantan) 0,94 %, die LDP (Liberal Demokrat Parti – Liberale Demokratische Partei) 0,28 %, die SP (Saadet Partisi – Wohlfahrtspartei von Recai Kutan) 2,49 %, MP (Millet Partisi – Nationale Partei von Aykut Edibali) 0,22 %.
Linke legale Oppositionsparteien wie die ÖDP (Özgürlük ve Dayanisma Partisi – Freiheits- und Solidaritätspartei von Ufuk Aras, seit den Wahlen mit Hayri Kozanoglu) 0,34 %, die TKP (Türk Komünist Partisi – Türkische Kommunistische Partei von Aydemir Güler) 0,19 %, die IP (Isçi Partisi – Arbeiterpartei von Dogu Perincek) 0,51 % konnten nur verschwindend we-nig Wählerstimmen auf sich vereinigen und spielen nach wie vor eine äusserst marginale Rolle. Einige Kandidaten sind als Unabhängige angetreten und haben 1 % der Stimmen erhalten.
Neben diesen 18 Parteien, die sich an den Wahlen beteiligt haben, gibt es weitere 31 Parteien jeder Ausrichtung, die nach dem Parteiengesetz legal gegründet worden sind."

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09.10.2002 - Source: European Commission

European Commission: New Parliamentary group ("2002 Regular Report on Turkey's Process Towards Accession") [#10217],  [ID 13282]

"A new Parliamentary group was formed called "New Turkey" (YTP)."

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