05.2005 - Source: Federal Office for the Protection of the Constitution (Germany)

Report on the situation of the MLKP in Germany and Turkey ("Türkische linksextremistische Organisationen in Deutschland") [#37412],  [ID 13674]

"Historie

Daten und Fakten Die MLKP wurde 1994 in der Türkei gegründet. Ihr Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Anhänger der Partei in Deutschland haben sich auch in der „Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (AGIF) zusammengeschlossen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten dieser Organisation sind selten und waren bislang immer gewaltfrei. Zumeist handelte es sich um publizistische Aktionen, wie die Herausgabe von Flugblättern. In Deutschland hat die MLKP etwa 600 Anhänger. Die nur in der Türkei agierenden FESK („Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten“) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als militärischer Arm der MLKP angesehen.

Ideologische Orientierung

Agitation und Aktion Ideologisch beruft sich die MLKP auf die Theorien von Marx und Engels. Die Partei versteht sich eigenen Angaben zufolge als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten in der Türkei. Die Agitationsthemen der MLKP werden weitgehend von den politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. In den Jahren bis 2002 stand vor allem die Situation inhaftierter türkischer Linksextremisten thematisch im Vordergrund.

Aber auch innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse – z. B. der Kriegsbeginn im Irak im Jahre 2003 – werden von der Partei aufgegriffen. Zudem wird ein entschlossener Kampf gegen den Imperialismus propagiert. In der monatlich erscheinenden Publikation „Internationales Bulletin der MLKP“ heißt es beispielsweise dazu:

„Weltweit kämpfen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen weiter gegen die imperialistische Globalisierung, neoliberale Angriffe, imperialistische Kriege, Besatzungen, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausplünderung ... Die einzige Alternative ist der Sozialismus ... Der Kapitalismus ist die Quelle für die vorhandenen Probleme ... Aufgrund dessen muß der Kampf gegen dieses System gerichtet sein, ein Kampf, der für den Sturz des Kapitalismus und für den Aufbau des Sozialismus geführt wird. Die Kommunisten haben die Aufgabe, den spontanen Kampf von Millionen werktätigen Massen in einen bewussten Klassenkampf umzuwandeln.“

In ihren Veröffentlichungen propagiert die MLKP nicht nur den Sturz der türkischen Regierung; sie bekennt sich auch zu zahlreichen Anschlägen auf Sicherheitskräfte in der Türkei, die Armee und auf Büros türkischer Parteien. Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Istanbul (28./29. Juni 2004) agitierte die MLKP bereits im Vorfeld auf ihrer Internetseite. Unter der Überschrift „Wir werden den Raum für die NATO in Istanbul einengen“ hieß es unter anderem: „Kein Durchkommen für die NATO – MLKP“. Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels bekannte sich die MLKP dann am 24. Juni zu einem Sprengstoffanschlag am gleichen Tage in Ankara. Bei der Explosion eines Sprengsatzes vor dem Hilton-Hotel, in dem US-Präsident Bush während seines Besuches übernachten sollte, wurden zwei Polizisten und ein Passant verletzt. Zur Tat bekannten sich die von türkischen Sicherheitsbehörden als militärischer Arm der MLKP angesehenen „Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten“ (FESK). Die FESK übernahmen die Verantwortung auch für Sprengstoffanschläge am 19. Juni 2004 in Istanbul auf die Dis-Bank, am 22. Juni 2004 in Izmir auf die Deniz-Bank und am 29. Juni 2004 erneut in Istanbul auf ein bereits gelandetesFlugzeug der Turkish Airlines.

Fazit

Die letzte Gewaltaktion, die der MLKP auf deutschem Boden zugerechnet werden kann, fand im Jahre 1996 statt. Seinerzeit kam es in Duisburg zur Ermordung eines Funktionärs der rivalisierenden Abspaltergruppe „Kommunistische Partei-Aufbauorganisation“ (KP-IÖ), zu der sich die MLKP bekannte. Einer der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seither sind keine Gewalttaten dieser Organisation mehr im Bundesgebiet beobachtet worden. Die MLKP beschränkt sich hier zurzeit im Wesentlichen auf gewaltfreie Agitation und Propaganda."

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09.02.2004 - Source: Amnesty International

Risk of torture still high for members of MLKP (Marxist Leninist Communist Party); diplomatic assurances are not sufficient to rule out such risks (expert opinion, in German) ("Stellungnahme vom 9.2.2004 an Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe") [#21253],  [ID 13675]

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21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

MLKP-K als Fusion der TKP/M-L Hareketi und der TKIH als Resultat eines fünfjährigen Fusionsprozesses im September 1994 gegründet; von MLKP-K in MLKP umbenannt ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 13676]

"Bereits in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre haben fünf verschiedene Organisationen mit sozialistischem Gedankengut begonnen, über eine Fusion der kommunistischen Kräfte zu diskutieren. Ende 1987 hat sich die TKIH bereit erklärt, mit der TIKB, der TDKP und der TKP/M-L Hareketi eine gemeinsame Organisation zu gründen. Damit waren die ideologi-schen Unstimmigkeiten zwischen pro-albanischen und maoistischen Kräften aus dem Wege geräumt. Im Jahre 1989 haben die TKIH und die TKP/M-L Hareketi eine gemeinsame Erklä-rung herausgegeben, in der sie zur Vereinigung aller kommunistischen Gruppen aufgerufen haben. Im März 1990 wurde ein gemeinsames Komitee gegründet, um diesen Fusionspro-zess zwischen der TKP/M-L Hareketi, der TKIH und der TDKIH voranzutreiben. Im Septem-ber 1991 hat die TDKIH die TKIH integriert. In der gleichen Zeit haben die TKP/M-L Hareketi und die TKIH die TDKP und die TIKB aufgerufen, sich diesem Fusionsprozess anzuschlies-sen, doch diese beiden Organisationen haben sich davon distanziert. Im April 1993 haben sich Delegierte der Organisationen TKP/M-L Hareketi und der TKIH getroffen, um über die Modalitäten des weiteren Fusionsprozesses zu diskutieren. Dieser Prozess wurde am zwei-ten Kongress der TKIH und am der fünften Generalkonferenz der TKP/M-L Hareketi ratifi-ziert. Nach diesen beiden Kongressen wurde ein Fusionskomitee gegründet, welches die internen Diskussionen in den beiden Organisationen vorantrieb. Im Hinblick auf diese Dis-kussion wurde die Zeitschrift "Birlik Iradesi" (Fusionswille) herausgebracht, von der 26 Aus-gaben erschienen sind. Als Resultat dieses fünfjährigen Fusionsprozesses wurde im Sep-tember 1994 an einem Fusionierungskongress die MLKP-K als Fusion der TKP/M-L Hareketi und der TKIH gegründet. Im September 1995, anlässlich der ersten Partei- und Fusionskon-ferenz, hat die TKP/M-L (YIÖ) ebenfalls mit der MLKP-K fusioniert und die maoistische Linie der MLKP verstärkt. An der gleichen Konferenz hat sich die MLKP-K in MLKP umbenannt. Die KGÖ ist die Jugendorganisation der MLKP. Sie ist unter anderem unter den Studieren-den sehr aktiv.
Diese Fusion hat der Organisation einen Aufschwung gegeben und sie hat im März 1995, anlässlich der Gazi-Ereignisse (Aufstand der Aleviten im Stadtteil Gaziosmanpasa (Istanbul) gegen die bewaffnete Repression der Polizei), eine wichtige Rolle gespielt. Zwischen März und Mai 1995 organisierte die Organisation eine Kampagne, um den verschollenen Hasan Oçak zu finden, welcher von der Polizei festgenommen und unter Folter getötet worden ist. Die MLKP beteiligte sich namhaft an der Organisation eines Kongresses gegen das Ver-schwindenlassen in Polizeihaft und an der Bewegung der Samstagsmütter. An 1. Mai- und anderen Demonstrationen sind regelmässig Banderolen der MLKP zu erkennen. Am 7. Juni 1998 ist die MLKP entgegen ihrer sonstigen Politik gewalttätig in Erscheinung getreten. In einer Stellungnahme an den IHD Istanbul teilt die Organisation mit, dass sie Tacettin Asçi, den Kassier des IHD Bursa, sowie Ahmet Aydin umgebracht habe, weil die beiden Polizeiinformanten gewesen seien.
Die MLKP unterhält in der Schweiz mehrere Vereine und hat sich stark an Solidaritätsaktio-nen mit den Hungerstreikenden beteiligt. Es waren AnhängerInnen der MLKP, die im De-zember 2001, wegen der Stürmung der türkischen Gefängnisse durch Gendarmerie und Polizei, während einer Führung einen Saal des Bundeshauses besetzt haben. Die MLKP hat in Europa mit AnhängerInnen der DHKP-C ein Solidaritätskomitee (DETUDAK – Solidaritäts-Komitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei) gegründet. Die Organisation trat auch anlässlich der schweizerischen Demonstrationen gegen den Krieg im Irak in Erschei-nung und beteiligt sich an der Anti-Globalisierungsbewegung"

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