10.2005 - Source: UK Home Office

Description of the DKHP-C/DKHC ("Country Report - October 2005") [#40563],  [ID 13632]

". It was formed in 1993 as a splinter faction of Dev Sol (Devrimci-Sol, Revolutionary Left), which was founded in 1978 and which went out of existence following the split. The other splinter faction, known as THKP/C Devrimci Sol, is on hostile terms with DHKP/C, but constitutes a far smaller group in scale and significance. Although DHKP/C has long had a difficult relationship with the PKK, it has repeatedly expressed is solidarity with the Kurdish armed struggle.

DHKP/C seeks to overthrow the existing Turkish system of government by armed revolution and to replace it with a Marxist-Leninist state. Its terrorist operations are aimed in particular at the Turkish security forces and public figures, as well as at bodies seen by the group as “symbols of imperialism”. An attack on a bank in Istanbul in September 1999 left 23 people injured. The authorities struck a major blow at DHKP/C in 1999, arresting 160 members and seizing a large quantity of arms and explosives. In August 2000 the police caught seven DHKP/C members trying to plant a bomb at an airforce base. DHKP/C was in action again in 2001 with various operations, including an attack on a police car on 10 April, in which a passer-by was killed and two police officers injured. The US State Dept. report for 2001 records that DHKP-C suicide bombers attacked police stations in Istanbul in January and September 2001, killing several police officers and civilians.

Many of those involved in the hunger strikes in Turkish prisons in late 2000 and early 2001 came from among DHKP/C’s ranks. The group drummed up large-scale support throughout Europe for protests in connection with those events. In Turkey itself the protests included a bomb attack on a police station in Istanbul on 3 January 2001, following which the organisation announced that this was in retaliation for the deaths of 30 prisoners in a prison clearance operation. Turkey’s Anatolia news agency reported that, according to a circular distributed to police stations in Istanbul, the organisation had planned further attacks. [2a] Ankara State Security Court prosecutor Talat Salk alleged in a 1999 court case that DHKP/C conducts its activities under the names of HÖP (Haklar ve Özgürlükler Platformu) (Rights and Freedoms Platform), the outlawed Devrimci Gençlik (Revolutionary Youth), and TODEF (Türkiye Öğrenci Dernekleri Federasyonu) (Federation of Turkish Students and Youth Associations). [23a] Publications - “Yaşadiğimiz Vatan”, “Devrimci Sol”, “Kurtuluş” (Liberation). [52a] In UK the DHKP-C has since 29 March 2001 been proscribed under the Terrorism Act 2000"

Document(s): Open document

05.2005 - Source: Federal Office for the Protection of the Constitution (Germany)

Report on the Situation of the DKHP-C in Germany and Turkey ("Türkische linksextremistische Organisationen in Deutschland") [#37412],  [ID 13633]

"Historie,

Daten und Fakten Die DHKP-C-Vorläuferorganisation „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“) wurde 1978 von Dursun Karatas, der die DHKP-C auch heute noch anführt, in der Türkei gegründet. Ziel dieser marxistisch-leninistisch ausgerichteten Organisation war es, das türkische Staatsgefüge durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Nach einer Serie von Straftaten, zu denen auch die gewaltsame Besetzung des türkischen Generalkonsulats 1982 in Köln gehörte, wurde die „Devrimci Sol“ (Dev Sol) in Deutschland 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Trotz des Verbots blieben die Anhänger der „Devrimci Sol“ aktiv. Im Jahre 1992 spalteten sie sich aufgrund interner Streitigkeiten in zwei konkurrierende Flügel, die sich seit 1994 „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und „Türkische Volksbefreiungspartei/-Front-Revolutionäre Linke“ (THKP/-C-Devrimci Sol) nennen. In der Folgezeit kam es sowohl in Deutschland als auch im benachbarten Ausland immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Grup- Fahne der DHKP/C pierungen. Ab Mitte 1996 wurden diese Kämpfe erbitterter und auch unter Einsatz von Schusswaffen geführt. Die bis Anfang 1998 andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen führten im August 1998 in Deutschland zum Verbot der DHKP-C als Ersatzorganisation der bereits 1983 verbotenen Dev Sol. Auch die THKP/-C-Devrimci Sol, die inzwischen keine feststellbaren Organisationsstrukturen und keine nennenswerte Anhängerschaft mehr im Bundesgebiet aufweist, wurde 1998 mit einem Betätigungsverbot belegt und nennt sich in Deutschland jetzt „Devrimci Cizgi“ („Revolutionäre Linie“). Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der DHKP-C 1998 und danach konnten durch polizeiliche Maßnahmen eine Vielzahl von Führungsfunktionären und Aktivisten festgenommen sowie zahlreiche Schusswaffen und Propagandamaterial sichergestellt werden. Deutsche Gerichte verurteilten in den letzten Jahren rund 30 Kader der DHKP-C zu teilweise hohen Haftstrafen. Im Mai 2002 wurde die DHKP-C in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Die DHKP-C hat in Deutschland rund 650 Anhänger. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spendengeldsammlungen, die früher teilweise mit erpresserischen Methoden durchgeführt wurden, sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Funktionäre und Mitglieder der DHKP-C verhalten sich zum Teil konspirativ, d.h. sie verwenden Decknamen und wechseln häufig ihren Aufenthaltsort. Die DHKP-C verfügt mit der „Revolutionären Volksbefreiungspartei“ (DHKP) über einen politischen und mit der „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ (DHKC) über einen militärischen Arm.

Ideologische Orientierung, Agitation und Aktion

Die ideologische Zielsetzung der DHKP-C lässt sich ihrem Programm entnehmen. Dieses wurde im Jahre 1995 auch in deutscher Sprache unter dem Titel „Das Programm Der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Errichten Wir Die Volksmacht“ herausgegeben. Dort heißt es:

„Unsere Partei hat sich die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu eigen gemacht und kämpft dafür. Das Endziel der DHKP ist, eine Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen. Aber unser heutiges Ziel ist die Errichtung der Revolutionären Volksmacht – der Macht aller Volkskräfte, die gegen Oligarchie und Imperialismus sind.“

Zahlreiche Terroranschläge in der Vergangenheit, vor allem in den Großstädten der Türkei gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie gegen militärische und andere staatliche Einrichtungen, gehen auf das Konto der DHKP-C. Ausgeführt wurden diese Anschläge von deren „Bewaffneten Propagandaeinheiten“ (SPB), einer nur in der Türkei operierenden Gruppe. Auslöser für weitere Aktionsserien, u. a. auch Anschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, waren 1995 und 1996 Häftlingsrevolten in der Türkei, bei denen mehrere DHKP-C-Aktivisten getötet wurden.

Beherrschendes Agitationsthema der DHKP-C in den letzten Jahren ist der Hungerstreik bzw. das so genannte Todesfasten von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen. Seit Oktober 2000 versucht die DHKP-C – wie bis zum Jahre 2002 auch andere linksextremistische türkische Organisationen – die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die „politischen Gefangenen“ zu lenken. Im Dezember 2000 waren diese Gefangenen, die zuvor in Großraumzellen mit bis zu 100 Insassen untergebracht waren, in neuerbaute Haftanstalten mit Einzelzellen bzw. Zellen für 2-3 Personen („F-Typ“) verlegt worden. Die DHKP-C behauptet, die Gefangenen seien dadurch in stärkerem Maße der Gefahr von Übergriffen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Zahlreiche Inhaftierte traten als Zeichen des „Widerstandes“ in einen (befristeten) Hungerstreik und anschließend in ein (unbefristetes) „Todesfasten“. Ziel dieser Aktionen ist die von der DHKP-C geforderte Zurückverlegung in die alten Haftanstalten. Der überwiegende Teil dieser Häftlinge, von denen bislang 118 verstarben, gehört der DHKP-C an. Rund 40 von diesen kamen nicht infolge des „Todesfastens“, sondern aufgrund von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben.

Für die im Hungerstreik und „Todesfasten“ Verstorbenen wird die angebliche „Isolationspolitik“ des türkischen Staates verantwortlich gemacht. In thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C wird die Hungerstreikproblematik in Deutschland durch so genannte „Tayad-Komitees“ 1 im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen öffentlichkeitswirksam aufgegriffen. In den Jahren 2003 und 2004 verübte die DHKP-C durch die DHKC, ihren militärischen Arm, in der Türkei mehrere Sprengstoffanschläge. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz.

Bei den Anschlägen im Jahre 2003 entstanden zumeist nur Sachschäden, lediglich bei einer fehlgeschlagenen Explosion am 20. Mai 2003 in Ankara kam eine Person, die Attentäterin selbst, ums Leben. Dazu erklärte die DHKC, der Anschlag sei als Rache für die im „Todesfasten“ gefallenen Märtyrer gedacht und richte sich zudem gegen die Politik der USA. Bei einem ebenfalls fehlgeschlagenen Anschlag am 24. Juni 2004 in Istanbul, kurz vor dem dortigen NATO-Gipfel (28./29. Juni 2004), starben 4 Menschen und 15 wurden verletzt. Der Sprengsatz, den die bei der Detonation getötete Aktivistin der DHKC in einem vollbesetzten Reisebus transportierte, war verfrüht explodiert. Mit einer im Internet verbreiteten Erklärung bekannte sich die DHKC zu dieser Tat. Den Tod ihrer „Genossin“ und der drei weiteren Passagiere stellte die Organisation in einen Zusammenhang mit dem Tod der „politischen Gefangenen“, die in türkischen Gefängnissen gestorben seien. Die verfrühte Explosion kommentierte sie mit den Worten: „Es sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen die Verantwortung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser Volk um Entschuldigung.“

Fazit

Seit dem Verbot im Jahre 1998 ist bei der DHKP-C eine Verlagerung ihrer Aktivitäten in Nachbarländer zu beobachten. Versammlungen und Kulturbzw. Parteiveranstaltungen, die früher in Deutschland stattfanden, wurden beispielsweise in die Niederlande und nach Belgien verlegt. Dennoch bleibt Deutschland wegen der rund 2 Millionen hier lebenden Landsleute das nach der Türkei wichtigste Betätigungsfeld der DHKP-C. Nach einer Gewaltverzichtserklärung des DHKP-C-Führers Karatas Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei.

Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Festnahmen und Verurteilungen der wichtigsten Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Situation kurzfristig ändern wird."

Document(s): Open document

14.02.2005 - Source: Oberdiek, Helmut

On DHKP-C party; prosecution and other sanctions against members; surveillance of former political prisoners (expert opinion, in German) ("Stellungnahme vom 14.2.2005 an VG Dresden - A 4 K 30475/04 -") [#30622],  [ID 13634]

Document(s): Open document