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10.09.2007 - Source: Congressional Research Service

Republican People’s Party (CHP) ("Turkey’s 2007 Elections: Crisis of Identity and Power [RL34039]") [ID 24268]

"To some extent, the opposition Republican People’s Party (CHP) is a party of the armed forces, bureaucracy, legal system, and academe, in other words the historic secular elite, fighting to retain its powers.

[...]

The Republican People’s Party (CHP), Ataturk’s party, champion of secularism, and the main opposition party in parliament, had called on Erdogan to choose a “consensus” candidate for president and criticized him for not consulting before nominating Gul. Yet, following traditional practice of allowing the majority party to present a candidate, CHP never suggested a consensus candidate or named its own candidate for the presidency.

Even before Erdogan’s nomination of Gul, CHP leader Deniz Baykal had urged other parties in parliament to boycott the first round of the vote for president in order to deprive the AKP of the votes required to elect its candidate and to force early national elections. Secularist non-governmental organizations had begun mobilizing with a mass protest in Ankara on April 14, then targeting a possible Erdogan presidential candidacy. After the Gul nomination, unprecedentedly large demonstrations followed in major cities and some other urban areas against what participants viewed as a threat of AKP dominance.

On April 27, parliament convened for the first round of voting to elect a president. Under the Constitution, two-thirds or 367 votes from 550 Members of Parliament are required to elect a president in the first two rounds. A majority or 276 votes are required in third and fourth rounds. Early parliamentary elections ensue if the legislators are unable to elect a president. AKP held 353 seats; Gul received 357 votes with 361 deputies present. CHP argued that a quorum of 367 attendees was required for the first round to be valid; it boycotted the vote in order to render it invalid. CHP then petitioned the Constitutional Court to nullify the vote."

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17.01.2005 - Source: UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights)

Konrad Adenauer Foundation: political report on the 13. extraordinary congress of the CHP; ("Report of Miloon Kothari, Special Rapporteur on adequate housing as a component of the right to an adequate standard of living - Summary of information transmitted to Governments and replies received [E/CN.4/2005/48/Add.1]") [#30295],  [ID 13274]

"Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die älteste Partei in der Geschichte der Republik Türkei. Sie wurde am 9. September 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet Er war auch der erste Parteivorsitzende. Bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1949/50 war die CHP die einzige Partei und stellte über 17 Jahre die Regierung. Mitte der sechziger Jahre schwenkte die Partei unter dem Einfluss der sozialistischen Ideologie der Studentenrevolten in die Richtung Mitte/links des Parteienspektrums. In den siebziger Jahren firmierte sie unter dem Begriff „Demokratische Linke“ und transformierte sich von einer Staats- zu einer Volkspartei. Nach dem Eingreifen der türkischen Militärs 1980 wurde die CHP, wie alle damaligen Parteien, mit einem mehrjährigen Verbot belegt und wurde erst 1992 wieder unter dem alten Namen etabliert. Bei den nationalen Parlamentswahlen vom 03. November 2002 konnte die CHP einen unerwarteten Erfolg mit 19.2% der Stimmen verbuchen und ist nun erstmals nach ihrer Neugründung im Parlament vertreten. Sie ist heute mit 171 Abgeordneten, neben der AKP, die einzige weitere Fraktion im türkischen Parlament.

Die CHP ist mit dem Vorsitzenden Deniz Baykal an der Spitze in den letzten zwei Jahren in der türkischen Öffentlichkeit in erster Linie durch interne Streitigkeiten und weniger durch konstruktive Oppositionspolitik aufgefallen. Die Quittung für diese Politik bekam die CHP zuletzt bei den Kommunalwahlen vom März 2004: Sie konnte keinen nennenswerten Zugewinn an Mandaten verzeichnen.

Im Mittelpunkt der Streitigkeiten in der CHP steht die Zerstrittenheit über den Führungsanspruch. Deniz Baykal pflegt einen beachtenswerten Persönlichkeitskult und hat die Parteigremien fest im Griff. Nur ausgewählte Vertrauenspersonen und Weggefährten des Vorsitzenden nehmen wichtige Parteiämter wahr. Eine aufkommende innerparteiliche Opposition wird so schon im Keim erstickt. Darüber hinaus ist die Aufstellung eines Gegenkandidaten für den Parteivorsitz satzungsgemäß sehr schwierig. Baykal agiert deswegen wie ein Parteivorsitzender auf Lebenszeit. Türkische Kolumnisten sprechen mittlerweile offen von dem "Politbüro" der CHP.

Nach der Niederlage in den Kommunalwahlen fand ein außerordentlicher Parteitag der CHP unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Presse statt. Hundertschaften der Polizei riegelten den Tagungsort ab. Selbst die Delegierten konnten nur unter großen Schwierigkeiten in den Sitzungssaal gelangen. Die Wahl der Parteigremien war eine Farce, da alle Kandidaten auf der einzigen Wahlliste von Baykal handverlesen waren.

In den letzten Monaten jedoch wuchs die innerparteiliche Opposition, was zu einem Parteiausschluss von drei CHP-Abgeordneten führte. Diese sind mittlerweile per Gerichtsurteil wieder in die Partei zurückgekehrt und die innerparteiliche Opposition sammelt sich um diese Politiker. Im Zentrum des jüngsten Streits in der CHP steht Mustafa Sarıgül, der charismatische CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Şişli. Er beansprucht schon seit einiger Zeit den CHP-Parteivorsitz. Die Parteispitze um Baykal warf ihm daraufhin vor, in seiner Amtszeit als Stadtteilbürgermeister Bestechungen kassiert und Schmiergeld gezahlt zu haben. Diese Vorwürfe wurden über die Presse lanciert, bewiesen wurde aber keine der Anschuldigungen. Sarıgüls Parteiausschluss stand bereits auf der Agenda der parteiinternen Disziplinarkommission. Die Mitglieder stimmten jedoch gegen einen Ausschluss. Parteichef Baykal behauptete daraufhin, dass die Mitglieder der Disziplinarkommission von Sarıgül bestochen worden seien.

Ende Januar findet der 13. außerordentliche Parteitag statt, auf dem das Schicksal Baykals entschieden werden könnte. In den Medien wird bereits kritisiert, dass kein Tagesordnungspunkt des Parteitreffens sich mit den Bestechungsvorwürfen beschäftigt. Daraufhin erklärte der CHP-Abgeordnete Ahmet Güryüz Ketenci aus Istanbul - einer der drei sogenannten ‚Musketiere’, die sich in die Partei zurückklagten - : „Es gibt keine Diskussion, es gibt keine Verhandlungen, somit wohnt diesem Parteikongress ein absolut faschistischer Charakter inne“.

Neben der Personaldebatte geht es in der CHP um die grundsätzliche politische Ausrichtung der Partei. Noch immer fühlen sich große Teile der CHP als Gralshüter der atatürkschen Revolution. Dagegen stehen Kräfte, die aus der CHP eine moderne sozialdemokratische Partei machen wollen. Den Altvorderen wird vorgeworfen, dass die Pflege des kemalistischen Gedankengutes eine realitätsferne Politik sei und sich immer weniger Wähler dadurch angesprochen fühlten. Die Menschen in der Türkei wollten mehr politische Inhalte und praktische Lösungen, zudem sei die Partei zu sehr ins konservative Lager abgerutscht. Für viele Reformer in der CHP verkörpert der ehemalige Wirtschaftsminister Kemal Derviş die Zukunft der Partei. Er formulierte bereits vor zwei Jahren in einem Buch neue sozialdemokratische Politikinhalte für die CHP. Viele sehen dies als eine gute Grundlage für ein neues Parteiprogramm. Derviş will jedoch nicht für den Parteienvorsitz kandidieren, unterstützt aber die innerparteiliche Opposition.

Die Zukunft der CHP bleibt weiter offen. Die regierende AKP erzielt nach neusten Umfragen Spitzenwerte von bis zu 61% in der Wählergunst. Der CHP droht durch das Machtstreben einzelner Protagonisten, auch noch die letzte Zustimmung zu verlieren. Der 29. Januar kann somit für die CHP für einen Neuanfang oder für das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit stehen."

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21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

CHP schafft Einmarsch ins Parlament ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 13275]

"Neben der AKP gelang einzig der CHP der Einmarsch ins Parlament. Diese erhielt 19,39 % aller Stimmen, was ihr zu 178 Abgeordneten verhalf. Viele Abgeordnete der AKP stehen der Bevölkerung äusserst nahe und stammen aus Mittelstandsfamilien. Sie kennen die Probleme der Bevölkerung aus eigener Erfahrung und ihr Versprechen, gegen Korruption und für Brot und Arbeit einzustehen, sprach der Bevölkerung aus dem Herzen"

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15.04.2002 - Source: Council of the European Union

Netherlands delegation to CIREA: CHP leader: Deniz Baykal ("Note from the Netherlands delegation to CIREA: Official general report on Turkey, January 2002" Rf. 7838/02") [#7991],  [ID 13276]

"The CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republican People's Party), led by Deniz Baykal; a social democratic party established on 9 September 1992 as a successor to the 1923 party of the same name, it sets great store by Atatürk's principles. Its predecessor was founded under the same name in 1923 by Atatürk himself as Turkey's first political party;"

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