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Homepage AKP [ID 24496]

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06.10.2008 - Source: Konrad Adenauer Stiftung

Article on disbandment suit against Turkish party AKP (reactions; polarisation within Turkish society; parties in Turkey; bans against parties; constitutional court; charges against AKP and Erdogan) ("Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei") [ID 25063]

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31.07.2008 - Source: Konrad Adenauer Stiftung

Brief report on the disbandment appeal against the ruling AK party which was dismissed by the Institutional Court on 30 July 2008 ("Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten") [ID 24249]

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30.07.2008 - Source: BBC News

The Constitutional Court decides not to ban the ruling AK Party, but imposes financial sanctions against it ("Turkey's ruling party escapes ban") [ID 24247]

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24.06.2008 - Source: Council of Europe - Parliamentary Assembly

Report on judicial proceedings to dissolve the ruling party and to ban from politics 71 of its members, including the Prime Minister, the President of the Republic and 39 MPs ("The functioning of democratic institutions in Turkey: recent developments [Doc. 11660]") [ID 23941]

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31.03.2008 - Source: Konrad Adenauer Stiftung

Article on recent political developments and tensions between conservative-religious faction of ruling party AKP and secular-kemalist faction ("AKP-Verbotsantrag und Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ stellen die Türkei vor Zerreißprobe") [ID 23918]

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15.11.2006 - Source: Konrad Adenauer Stiftung

Party congress of the AKP on 11 November 2006: Results and preparation for elections in 2007 ("Gelassene Reaktion auf den EU-Fortschrittsbericht in der Türkei: Politischer Kurzbericht") [ID 18530]

"Zu ihrem zweiten ordentlichen Parteitag lud die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) am Samstag den 11. November 2006 in eine Ankaraer Sporthalle. In Ankara waren an allen Litfasssäulen und Werbeflächen schon Tage zuvor Plakate geklebt, mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten und der Aussage: „Hier ist die Partei der Türkei und hier ist der Führer der Türkei“. Mit dieser plakativen Aussage lässt sich letztlich der Charakter des Parteitages beschreiben. Wiederholt kam es zu einer Machtdemonstration des charismatischen Tayyip Erdoğan, der mit 1.330 von 1.332 gültigen Delegiertenstimmen ohne Gegenkandidaten als Vorsitzender im Amt bestätigt wurde. 126 Delegierte hatten ihre Stimme nicht abgegeben.

[...] Für alle politischen Beobachter haben sich die Erwartungen erfüllt, dass dieser Parteitag die Weichen für das Superwahljahr 2007 stellen sollte. In den 50-köpfigen Parteivorstand wurden 14 neue Mitglieder gewählt. Unter denen, die nicht mehr im Parteivorstand vertreten sind, ist die bekannteste, die Familienministerin Nimet Çubukçu. Zwölf der Vorstandsmitglieder sind Frauen und türkische Medien berichten besonders detailliert, dass es nun sieben ohne und „nur“ noch fünf mit Kopftuch seien. Hinter dieser Kandidatenkür ist wahltaktisches Kalkül zu vermuten, da man Personen in den Vorstand gewählt habe, die aktiver und aggressiver bei Wahlen und dem Wahlkampf seien, wie aus dem Parteiumfeld berichtet wird.

Auch wenn auf die Gretchenfrage keine eindeutige Antwort gefunden werden konnte, so bewerten sehr viele türkische Beobachter Vorkommnisse auf dem Parteikongress als klare Zeichen dafür, dass sich Tayyip Erdoğan entschieden habe, für das Amt des Staatspräsidenten im Mai 2007 zu kandidieren. Die Änderung des Artikels 13 des Statuts mit der Verschärfung der Auflagen für eine Kandidatur des Parteivorsitzes, bewerten viele politische Kommentatoren als Indiz in diese Richtung. Erdoğan wolle seinem „Nachfolger“ Abdullah Gül damit das Geschäft einfacher gestalten, so der Tenor. Ferner seien Vertraute Güls im Vorstand verblieben und die Neuen ebenfalls mit Gül abgestimmt. Der türkische Ministerpräsident wird sich in dieser Frage sicherlich erst in einigen Monaten äußern, aber die Vorzeichen mehren sich zusehends, zumal er zwei Tage vor dem Parteikongress eine Aussage machte, dass der Erfolg seiner Partei nicht alleine an seine Person gebunden sei."

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12.06.2006 - Source: Guardian

Continuing power struggle between defenders of secularist state and ruling Justice and Development Party (AKP) of religious conservatives ("Secular Turks and Islamists fight for supremacy in the courts and streets") [ID 17674]

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29.05.2006 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

Tensions between religious and secular wing within AKP deepen ("Türkei; Zur aktuellen Situation – Mai 2006") [ID 19121]

"Lange sah es danach aus, dass die AKP unter Ministerpräsident Erdogan – mangels Alternativen und trotz Spannungen innerhalb der Partei – im Wahljahr 2007 kaum um ihre Macht fürchten müsse. Mitte Mai ermordete ein vermeintlicher Islamist einen Richter, der das Kopftuchverbot in staatlichen Einrichtungen stützte. Daraufhin verschärften sich die Spannungen zwischen dem religiösen und säkularen Lager erheblich. Bei einer Grossdemonstration wurde der Rücktritt Erdogans gefordert, die Opposition verlangte vorgezogene Neuwahlen und auch die Armee rief die Bevölkerung zu Dauerprotesten auf. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Attentäter einer Gruppe von Ultranationalisten, pensionierten Offizieren und Vertretern der Mafia angehörte. Regierungsnahe Kreise vermuten deshalb, dass das Attentat darauf abzielte, die islamisch-orientierte Regierung in Schwierigkeiten zu bringen."

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21.06.2003 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

AKP erreichte mit 34,28 % Stimmenanteil die absolute Mehrheit im Parlament ("Zur aktuellen Situation - Juni 2003 ") [#14557],  [ID 13268]

"Wohl aufgrund der Tatsache, dass die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi – Partei für Gerech-tigkeit und Entwicklung) die einzige Partei war, welche noch nicht durch Misswirtschaft in Erscheinung getreten ist, und sie deshalb der Bevölkerung glaubwürdig erschien, entschied sich das türkische Volk anlässlich der Frühwahlen vom November 2002, der AKP sein Ver-trauen zu schenken. Viele Bürger und Bürgerinnen betrachten die AKP als Vertreterin einer volksnäheren aufrichtigen Parteilinie.

, sie ist heute mit 363 von 550 Parlamentariern vertreten. Nur knapp verpasste sie die Zwei-Drittel-Mehrheit (367 Abgeordnete), die ihr sogar Verfassungsänderungen im Alleingang ermöglicht hätte."

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04.11.2002 - Source: BBC News

BBC/Washington Post: ("Turkey on verge of new era") [#9411],  [ID 13271]

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23.10.2002 - Source: BBC News

BBC: ("Analysis: Turkey's war on poll leaders") [#9233],  [ID 13272]

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15.04.2002 - Source: Council of the European Union

Netherlands delegation to CIREA: AKP led by Tayyip Erdogan ("Note from the Netherlands delegation to CIREA: Official general report on Turkey, January 2002" Rf. 7838/02") [#7991],  [ID 13270]

"The AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi – Justice and Development Party), led by Tayyip Erdogan and set up in August 2001 immediately after the ban on the Islamic FP (Fazilet Partisi – Virtue Party). Following the ban the more reform-minded wing of the FP went over to the AK Partisi. On 9 January 2002 the Constitutional Court ruled that Erdogan was not electable to parliament on
account of a previous conviction."

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