04.2008 - Source: Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation

UNHCR has not much information about persons returning from abroad; reports indicate that returnees were routinely questioned and placed under surveillance by FSB ("Summary of the ACCORD-UNHCR Country of Origin Information Seminar on Chechnya; Vienna, 18 October 2007") [ID 22962]

"In general, UNHCR has not much information about persons returning from abroad. It has so far only been able to monitor a trickle of returnees from CIS. UNHCR is not aware of any cases of returnees from abroad who were persecuted upon return for the mere fact of having been abroad. UNHCR is, therefore, not in a position to verify claims related to the fate of returnees such as ‘returnees from Europe will be subject to robbery due to presumed wealth’.1 However, there are reports that indicate that returnees were routinely questioned and placed under surveillance by the FSB. Returnees from Europe with a 'past', i.e. a record of cooperating with the rebels or having been sanctioned for such an accord, could be ‘at risk’ upon return. The Migration Service, as a federal body, should be aware of all returnees from Europe who returned through some ‘return assistance’ programme (e.g. assisted by the Consulates or through an agreement between IOM and the country of origin). Hence Migration Service would report those with a ‘suspicious past’."

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27.04.2007 - Source: Amnesty International

Position paper to the Supreme Administrative Court of Hessen concerning security and human rights situation in Chechnya, situation on returnees and situation of IDPs in other parts of the Russian Federation ("Stellungnahme vom 27.4.2007 an VGH Hessen - 3 UE 191/07.A -") [ID 20139]

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24.05.2004 - Source: Schweizerische Flüchtlingshilfe

Risk of being subjected to arbitrariness by Russian authorities upon return of rejected asylum seekers ("Tschetschenien und die tschetschenische Bevölkerung in der Russischen Föderation ") [#23046], [ID 12034]

"Gemäss Untersuchungen von Amnesty International Deutschland wird die Mehrheit der in Europa abgelehnten tschetschenischen Asylsuchenden nach Moskau abgeschoben. Viele von ihnen werden direkt am Flughafen ausführlich befragt. Manchen nehmen die Sicherheitskräfte Geld oder andere Dinge ab. Nach verschiedenen Berichten ist es bei den Befragungen zu teils schweren Misshandlungen der Zurückgeschafften gekommen. Solche Fälle sind jedoch, wie auch Amnesty International unterstreicht, schwer zu recherchieren. Im Asyl-Länderbericht vom 31. März 2004 dokumentiert Amnesty jedoch einen Fall detailliert.122 Auch ein von der Schweiz ausgeschaffte Tschetschene123 berichtete im Gespräch124 mit dem Autor, dass er bei seiner Rückschaffung am 4. Februar 2004 am Moskauer Flughafen von der Polizei verhaf- tet und befragt worden sei. Anschliessend sei er auf einen Polizeiposten gebracht und dort mehr als 24 Stunden festgehalten und dabei misshandelt worden. Erst als Verwandte ein Lösegeld bezahlt hätten, sei er schliesslich freigelassen worden. Bei der Freilassung hätten die Sicherheitskräfte ihm gesagt, er habe riesiges Glück und er solle sich in Moskau nie mehr blicken lassen. Seither wird der Ausgeschaffte von einem Verwandten versteckt. Aus solchen Fällen lässt sich zwar nicht schliessen, dass TschetschenInnen auf Grund ihrer Flucht ins Ausland besonders gefährdet seien, wie auch Swetlana Gannuschkina bestätigt.125 Allerdings ist die Rückschaffung grundsätzlich ein Moment, in dem Tschetschenen der beschriebenen Willkür der russischen Sicherheitskräfte besonders ausgeliefert sind."

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31.03.2004 - Source: Amnesty International

Chechens at risk of persecution after deportations from other European countries; details on alleged arrest and torture of a Chechen following his deportation from Germany in 2002 (in German) ("Gefährdung von tschetschenischen Volkszugehörigen im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation") [#21834], [ID 12035]

"Die Mehrheit der in Europa abgelehnten tschetschenischen Asylbewerber wird nach Moskau abgeschoben. Berichten zufolge werden viele von ihnen unmittelbar nach ihrer Rückkehr am Moskauer Flughafen ausführlich befragt. Manchen wird dabei von den russischen Sicherheitskräften Geld oder andere Dinge abgenommen. Tschetschenen sind nach ihrer Abschiebung insbesondere nach ihrer Wiedereinreise in die Russische Föderation bzw. während ihres weiteren Aufenthalts nicht vor Verfolgung sicher.

Durch die Verbindung einer anti-tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte haben tschetschenische Volkszugehörige den Status einer ethnischen Gruppe erhalten, die außerhalb des Schutzes durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher Willkür wird. Durch eine restriktive und diskriminierende Anwendung des Registrierungssystems (propiska) wird ihnen in der Russischen Föderation vielerorts der legale Aufenthalt versagt. Durch eine polizeiliche Praxis, die oftmals Menschen allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes gezielt ins Visier nimmt, sind Tschetschenen staatlicher Willkür in besonderem Maße ausgesetzt. Ihre Personalpapiere werden unverhältnismäßig häufiger auf eine ordnungsgemäße Anmeldung hin überprüft. Dabei kommt es nicht selten zu tätlichen Übergriffen oder anderen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei. Die betroffenen Personen werden genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen, um weiteren Schikanen zu entgehen. Darüber hinaus erhält unsere Organisation Informationen über Wohnungsdurchsuchungen aus rassistischen Gründen. Im Zuge der genannten Kontrollen und der Durchsuchungsaktionen laufen tschetschenische Volkszugehörige Gefahr, willkürlich inhaftiert zu werden. Oft werden sie von der Polizei automatisch als potentielle Straftatverdächtige betrachtet. Im russischen Polizeigewahrsam ist der in Frage stehende Personenkreis zudem leicht gefährdet, Opfer von Folter und Misshandlungen zu werden."

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29.10.2003 - Source: UN High Commissioner for Refugees

Sind Fälle einer zwangsweisen Repatriierung in die Russische Föderation abgeschobener tschetschenischer Volkszugehöriger oder solcher tschetschenischer Flüchtlinge bekannt geworden, die in anderen Landesteilen (wiederholt) ohne Registrierung angetroffen wurden? ("Stellungnahme vom 29.10.03 an BayVGH - 11 B 03.30165 -") [#17307], [ID 12036]

"Unter der Annahme, daß sich Ihre Frage auf Fälle einer zwangsweisen Verbringung tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien bezieht, können wir mitteilen, daß derartige Fälle UNHCR nicht bekannt geworden sind.

Soweit es die zwangsweise Rückverbringung aus dem Ausland abgeschobener tschetschenischer Volkszugehöriger nach Tschetschenien betrifft, möchten wir allerdings darauf hinweisen, daß UNHCR kein Mandat zur Überwachung derartiger Rückkehrfälle hat und über das Datum der Abschiebung aus dem Ausland durch die vollziehenden Behörden auch nicht unterrichtet wird. Soweit die Nichtregierungsorganisation Memorial, ein Partner von UNHCR vor Ort, in Einzelfällen von Nichtregierungsorganisationen im Ausland gebeten wurde, eine solche Rückkehr zu überwachen, sind ebenfalls keine derartigen Zwangsmaßnahmen bekannt geworden.

UNHCR liegen allerdings Informationen über die unfreiwillige Verbringung nach Inguschetien eines im April 2002 aus Deutschland nach Moskau abgeschobenen abgelehnten tschetschenischen Asylbewerbers vor. Nach seinen Angaben wurde der Betroffene nach einer mehrstündigen Befragung in Moskau nach seiner Ankunft in Inguschetien inhaftiert und in Haft schwer mißhandelt. Im Vorfeld der Abschiebung hatte UNHCR sowohl bei den deutschen Statusfeststellungs- als auch bei den Vollzugsbehörden um eine Überprüfung der Entscheidung gebeten, da aus Sicht unseres Amtes in dem Fall Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorlagen; so war ein Bruder des Antragstellers, dessen Fluchtgründe mit jenen des Betroffenen in engem Zusammenhang standen, bestandskräftig als Flüchtling gemäß § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden. Amnesty international ist derzeit bestrebt, die Details der Vorgänge im Anschluß an die Abschiebung nach Moskau aufzuklären.

Für eine zwangsweise Rückverbringung russischer Staatsangehöriger aus einem Landesteil, in dem sie nicht gemeldet sind, an den Ort ihrer vormaligen Registrierung besteht keine Rechtsgrundlage, und es sind hierfür vermutlich auch keine finanziellen Mittel verfügbar. Nach Art. 19.15 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind als einzig rechtmäßige Sanktionen bei einer Verletzung der Registrierungsvorschriften eine Verwarnung oder die Verhängung einer Geldbuße vorgesehen. Faktisch kommt es darüber hinaus zu der beschriebenen Einbuße sozialer Rechte und - wie sich zahlreichen Berichten entnehmen läßt - zu Schikanen und Übergriffen seitens Behördenvertretern und Sicherheitskräften.

In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder Versuche auf regionaler Ebene, die Abschiebung als Sanktionsmaßnahme bei Verletzung der Registrierungsvorschriften rechtlich zu verankern. Beispiele hierfür sind die Verordnung Nr. 1007-RM vom 13. September 1999, erlassen durch den Bürgermeister von Moskau, mit der Notmaßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Registrierung von Personen, die sich vorübergehend in Moskau aufhalten, eingeführt werden sollten. Die Sicherheitsbehörden wurden angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einreise nicht registrierter Personen zu verhindern und diese an Flughäfen und Bahnhöfen zurückzuweisen bzw. abzuschieben. Des weiteren wurde am 21. September 1999 der Erlaß Nr. 875 durch die Moskauer Stadtverwaltung herausgegeben, mit welchem ein Verfahren zur Verbringung von Personen aus Moskau, die vorsätzlich die Registrierungsvorschriften verletzt haben, etabliert werden sollte.

Beide der oben genannten Rechtsakte wurden nicht veröffentlicht. UNHCR ist nicht bekannt, ob sie jemals in die Praxis umgesetzt wurden. Auf entsprechende Klage durch eine Moskauer Menschenrechtsorganisation hin wurden beide Vorschriften schließlich gerichtlich als rechtswidrig verworfen."

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02.09.2003 - Source: ReliefWeb

Representatives from the Russian delegation and the Interior Ministry of Georgia today set up a special commission that will work on the repatriation of Chechen refugees to their homes ("Georgian-Russian Joint Commission will Work for Chechens’ Repatriation (UNAG)") [#15658], [ID 16881]

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18.07.2003 - Source: ReliefWeb

Ingushetia: Security situation for Chechens refugees markedly worsened over the past month ("Situation in Ingushetia worsens markedly (PW)") [#14578], [ID 12037]

"As many as 4,300 Chechen refugees have returned to Chechnya from Ingushetia since the beginning of 2003, the Russian Interior Ministry's Immigration Service told Interfax on Thursday.

"All of them have returned voluntarily," said Igor Yunash, the Federal Migration Service's first deputy head.

He said over 62,000 Chechen refugees still live in Ingushetia, including about 18,000 in tent camps.

"We do not plan to force refugees to return to Chechnya. Nor have we set any deadline for their return," Yunash said.

"We are receiving a great number of applications for return from Chechen refugees and we simply cannot meet all requests," he said.

[...]
Alexander Cherkasov, a representative of the Memorial human rights center, told Interfax on Thursday that the authorities have not created proper conditions for the refugees returning from Ingushetia.

"There is no space in Chechnya for accommodating refugees returning from Ingushetia, while temporary accommodation centers are not large enough. In Chechnya, there are about 200,000 internal immigrants, whose homes have not been restored yet. It would be logical to provide these people with housing first and then think about the return of refugees from Ingushetia," Cherkasov said. Moreover, refugees currently living in Ingushetia are afraid to return for safety reasons, he added.

"On many occasions, people returning from Ingushetia were detained and then disappeared. Before people stop disappearing in Chechnya, and federal law enforcement officials involved in these disappearances are punished, people will refrain from returning to Chechnya from their tent camps," Cherkasov said"

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02.2003 - Source: UN High Commissioner for Refugees

During the period 1 January - 31 December 2002, the UN estimates that up to 40,000 persons have returned to Chechnya ("UNHCR Paper on Asylum Seekers from the Russian Federation in the context of the situation in Chechnya"") [#47145], [ID 12038]

"During the period 1 January – 31 December 2002, the UN estimates that up to 40,000 persons have returned to Chechnya. These include approximately 20,000 persons who were previously shuttling between Chechnya and Ingushetia, and who are now deemed to be settled in Chechnya more permanently, 7,404 persons returned from Ingushetia
organised by the Chechen Forced Migrant Committee, approximately 11,000 spontaneous returns from Ingushetia and 2,000 returns from Dagestan;"

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11.2002 - Source: Norwegian Helsinki Committee

Returnees losing temporary registration of residence ("The ethnic war: Persecution of Chechens in the Russian Federation") [#12280], [ID 12039]

"Establishing facts about Chechens that have been returned to the Russian Federation from other European countries, was difficult as there has not been an independent body or organization monitoring this group. According to the Civic Assistance Committee andMemorial, who have knowledge of some cases concerning Chechen  returnees, the problems they have faced have been in line with the difficulties experienced by the Chechen population in general, except that young male returnees will be interrogated by the police about possible guerrilla affiliations and that any temporary registration of residence of the returnees will be canceled.
Losing registration is a serious problem which may force the returnees to go back to the war zone in Chechnya. The Civic Assistance Committee reported about one case in which a returned woman had spent half a year without proper documents and consequently without a formal entitlement to reside in Moscow. To live without registration means to be without protection from the law. It means to be vulnerable to discrimination and persecution from the police as well as from extremists and ordinary criminals. Police interrogation, even at precincts far from Chechnya, can in some instances also include maltreatment and even torture, as documented by e.g. Amnesty International in their report Denial of Justice released in the beginning of November 2002. The Civic Assistance Committee noted that in one case a Chechen returnee had disappeared without a trace upon returning from Germany. However,
there was nothing that indicated state involvement in his disappearance."

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28.10.2002 - Source: Internal Displacement Monitoring Centre (formerly Global IDP Project)

Norwegian Refugee Council - Global IDP Project: Patterns of return and resettlement ("Profile of internal displacement: Russian Federation") [#9340], [ID 12040]

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01.2002 - Source: UN High Commissioner for Refugees

UNHCR: UNHCR stressed principle of voluntary return to Chechnya ("UNHCR Paper on Russian Asylum Seekers from the Russian Federation in the Context of the Situation in Chechnya") [#7554], [ID 12041]

"UNHCR and other international organisations have stressed the principle of voluntary return to Chechnya. The Russian Federation government has declared ist respect for the need to preserve the voluntary nature of return of IDPs to Chechnya. Since the events which occurred in the late 1999 and early 2000, when hundreds of IDPs in Ingushetia were forcibly returned to Chechnya aboard the train wagons they were accommodated in, there has been no instance of forced return of IDPs to Chechnya. At the same time, the Russian Federation Government has consistently maintained the official position according to which IDPs should return to Chechnya. In support of this position, the Russian Federation Government argues that federal forces control most of the Chechnya territory, that Chechen IDPs should take part in the reconstruction and administration of the Republic and that IDPs constitute a destabilising factor for the regions that are hosting them. Hence, while officially adopting, at the Moscow
level, the position of voluntariness of return, federal authorities outside Moscow have actively pursued a policy inducing IDPs to return to Chechnya. This federal policy has particularly been pursued in the Republic of Ingushetia, where the majority of the IDPs are located."

Document(s): hcr-chya0102dt.DOC
hcr-chya-0102.doc